Angela Merkel tritt für Fiskalunion ein

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Angela Merkel hat keine Zweifel an einer Fiskalunion.

Berlin - Angela Merkel hat sich im Bundestag für die beschlossene Fiskalunion stark gemacht. Die Kanzlerin sieht darin eine gute Lösung zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Zweifeln an der rechtlichen Grundlage der geplanten Fiskalunion entgegengetreten, wie sie beim EU-Gipfel beschlossen wurde. Wenn die Integration in der Wirtschafts- und Währungsunion über einen völkerrechtlichen Vertrag fortentwickelt werde, “sind wir auf der richtigen Seite“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Dies habe auch das Justiziariat der EU-Kommission bestätigt.

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Zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise war in Brüssel beschlossen worden, für eine Fiskalunion zur besseren Überwachung der Haushaltsdisziplin einen neuen Vertrag zu erarbeiten. Hintergrund war ein Veto Großbritanniens gegen eine Änderung der EU-Verträge.

dpa

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