Merkel: Keine Zusage für Guantánamo-Häftlinge

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird US-Präsident Barack Obama bei ihrem Besuch in Washington keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Häftlingen des Lagers Guantánamo machen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird US-Präsident Barack Obama bei ihrem Besuch in Washington keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Häftlingen des Lagers Guantánamo machen.

Es gebe seit vielen Monaten Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den zuständigen amerikanischen Behörden. “Diese Gespräche laufen weiter“, sagte Merkel am Montag kurz vor dem Abflug zum internationalen Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. “Da ist jetzt mit konkreten Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Treffen mit Präsident Obama nicht zu rechnen“, sagte sie.

Zuvor hieß es bereits aus Regierungskreisen, die Prüfungen dauerten an, und es gebe keinen neuen Sachstand. Unionsregierte Bundesländer lehnen die Aufnahme von Gefangenen aus dem umstrittenen US-Lager auf Kuba bisher vehement ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte dies am Wochenende deutlich gemacht.

Merkel reist an diesem Montag in die USA und spricht dabei auch mit Obama. Sie betonte, beim Atomsicherheitsgipfel werde es darum gehen, die Sicherheit von Nuklearmaterial weltweit zu garantieren. Terroristengruppen wie zum Beispiel Al Kaida dürften unter keinen Umständen in den Besitz von solchem Material kommen.

dpa

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