Trotz der Brandherde - Merkel will weiter sparen

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Angela Merkel erwartet einen langen, anstrengenden Prozess zur Überwindung der Krise.

Berlin - Eisern sparen oder mit Steuergeld neue Jobs schaffen? Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen “Wachstum auf Pump“ in Europa. Brandherde bleiben Spaniens Banken und Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der dramatischen Lage der spanischen Banken und Griechenlands ihren Sparkurs in Europa durchziehen. “Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag vor den G8- und Nato-Gipfeln in den USA. “Deshalb werden wir das nicht machen.“ Für gewisse Entspannung an den Börsen sorgte die Auszahlung von Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel: “Griechenland kann weiter funktionieren. Wir sind nicht besorgt über die Lage.“ In Athen versuchte in einem dritten Anlauf Ex-Finanzminister und Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos, eine Regierung zu bilden. Daran waren Konservative und ein Bündnis radikaler Linker gescheitert. Hält Griechenland seine Spar-Versprechen nicht ein, drohen wieder Neuwahlen, ein Stopp der Euro-Hilfen und der Staatsbankrott.

Für neue Verunsicherung an den Finanzmärkten sorgten die spanischen Banken. Dort stieg der Staat in höchster Not mit 45 Prozent bei dem viertgrößten Institut Bankia ein. Die Bank mit 12 Millionen Kunden gilt wegen ihrer faulen Immobilienkredite als schlimmster Problemfall im spanischen Finanzsektor. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) zeigte sich von der Feuerwehr-Aktion der Madrider Regierung unbeeindruckt. Die Bonitätswächter haben Bankia weiter unter verschärfter Beobachtung.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Weltweit wächst der Druck auf Merkel, nicht nur aufs Sparen zu setzen, sondern Konjunkturprogramme für mehr Wachstum in Europa zuzulassen. Hier drohen Konflikte mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande, der nächste Woche zu Merkel nach Berlin kommen will. Der Sozialist hat Bedenken gegen den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin.

Die Regierungschefin unterstrich im Bundestag, Wachstum müsse durch Strukturreformen kommen. Die Schuldenkrise könne nicht über Nacht gelöst werden. “Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg.“

Für Aufregung sorgten Spekulationen, die Bundesbank wolle in der Krise von ihrer Inflationsobergrenze von 2,0 Prozent abrücken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Währungshüter würden weiter entschlossen Inflation bekämpfen

Die Turbulenzen im Euro-Raum stehen auch auf der Agenda der acht Industriestaaten USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland (G8), die am 18./19. Mai in Camp David (USA) zusammentreffen. Am 23. Mai beraten Europas Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel über neue Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs in den Krisenländern.

dpa

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