Merkel: Neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein neues NPD-Verbotsverfahren sehr gut begründen.

Berlin - Noch einmal soll der Vorstoß nicht mehr misslingen: In der Debatte um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Schnellschüsse gewandt.

Ein neuer Antrag für ein Verbot müsse “sehr sehr gut begründet“ sein, weil das Risiko eines erneuten Scheiterns bestehe, das schwere Konsequenzen mit sich brächte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er betonte aber auch, dass die NPD nach Überzeugung der Kanzlerin eine “fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche und durch und durch anti-demokratische Partei“ sei. Daran gebe es keine Zweifel.

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen an diesem Donnerstag zu einer Sonderkonferenz in Berlin zusammen, um über das Thema NPD-Verbot zu beraten. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert.

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dpa

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