Merkel will rasche UN-Sanktionen gegen Iran

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Atomanlage im Iran

Washington - Angela Merkel fordert rasche UN-Sanktionen gegen den Iran. Bei ihrer USA-Reise in dieser Woche trifft sie auf dem Gipfel für Atomsicherheit US-Präsident Barack Obama.

Eine Zusage für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen wird sie nicht geben. Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt aufs Tempo für UN-Sanktionen gegen den Iran und sein umstrittenes Atomprogramm. “Die Zeit drängt. Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein“, sagte Merkel am Montag in Berlin vor dem Abflug zum Atomsicherheitsgipfel in Washington. “Deshalb wird es sehr gut sein, dass wir auf der Konferenz auch die Vertreter Russlands und Chinas haben.“ Merkel will Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao treffen. Russland und China lehnen Strafmaßnahmen gegen den Iran bisher ab.

Merkel wird US-Präsident Barack Obama bei ihrem Besuch in den USA keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Häftlingen des Lagers Guantánamo machen. “Es gibt jetzt ja laufende Gespräche seit vielen Monaten zwischen dem Innenministerium und den zuständigen US- Behörden. Diese Gespräche laufen weiter“, sagte die Kanzlerin. “Da ist jetzt mit konkreten Ergebnissen im Zusammenhang mit dem Treffen mit Präsident Obama nicht zu rechnen.“ Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) lässt prüfen, ob Deutschland bei der geplanten Auflösung des US-Lagers auf Kuba helfen kann. Unionsregierte Bundesländer lehnen die Aufnahme von Gefangenen aber ab.

Im CDU-geführten Hamburg liegt keine Anfrage vor. Das Bundesinnenministerium müsse dafür auf Hamburg zukommen, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. Merkel will mit Obama auch über den Afghanistan-Konflikt beraten. Sie werde mit ihm über die Ansichten über die Afghanistan-Strategie und die Sicherstellung von mehr Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten sprechen. Weitere Themen seien das nächste Treffen der G20 - der wichtigsten Industrieländer - zur Regulierung der Finanzmärkte und die Vorbereitung des Klimaschutzgipfels in Mexiko. Beim Atomsicherheitsgipfel geht es nach Angaben von Merkel darum, die Sicherheit von Nuklearmaterial weltweit zu garantieren. Terroristengruppen wie Al Kaida dürften unter keinen Umständen in den Besitz von solchem Material kommen.

Die Bundeskanzlerin will in Washington vor Gefahren einer “schmutzigen Bombe“ warnen. In vielen Ländern werde dem Schutz von wenig angereichertem Nuklearmaterial etwa in Krankenhäusern und Industrieanlagen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, hieß es in Regierungskreisen. In Deutschland gibt es nach Ansicht der Regierung ein ausgeklügeltes Sicherheitssystem für die Nutzung dieses Materials. Deutschland will die Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit 10 Millionen Euro unterstützen, hieß es in Regierungskreisen. Merkel lobte Obamas Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Welt. Am Mittwoch und Donnerstag ist Merkel in Kalifornien zu Gast - auf Einladung von Gouverneur Arnold Schwarzenegger. In Los Angeles will sie Vertreter der Filmindustrie von Hollywood treffen, in San Francisco die Universitäten Stanford und Berkeley besuchen.

dpa

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