Merkel rechtfertigt zähe Hartz-IV-Gespräche

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Merkel zur Hartz-IV-Reform: "Meine Damen und Herren, dann geht es im Übrigen um Ihr Geld. Das ist ja nicht mein Geld oder Ursula von der Leyens Geld.“

Berlin - Seit Wochen ringen Regierung und Opposition um eine Hartz-IV-Reform. Kanzlerin Merkel hat die schleppenden Verhandlungen verteidigt. Es gehe "im Übrigen um Ihr Geld", sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung.

 “Es geht in dieser Frage nicht um ein bisschen Mehr für Menschen, die in Not sind, sondern um unser ganzes Gefüge, ob Arbeiten sich lohnt oder ob Arbeiten sich nicht lohnt“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Wahlkampfkundgebung ihrer Partei in Gammertingen in Baden-Württemberg. Die Politik dürfe Hartz IV nicht zu einem “Zustand machen, in dem man sich möglichst lange aufhält“.

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform waren vergangene Woche zunächst gescheitert, weil sich Regierung und Opposition nicht über die Höhe des Regelsatzes einigen konnten. Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro, der Opposition ist das zu wenig. Eine neue Verhandlungsrunde soll an diesem Dienstag beginnen.

Merkel warb um Verständnis dafür, dass die Bundesregierung in der Frage des Regelsatzes bislang zu keinen Zugeständnissen bereit war. “Wenn es um den Regelsatz von Hartz IV geht, meine Damen und Herren, dann geht es im Übrigen um Ihr Geld. Das ist ja nicht mein Geld oder Ursula von der Leyens Geld“, sagte Merkel.

dpa

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