Merkel sagt Paketbombern den Kampf an

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Paketbombern nun den Kampf angesagt.

Berlin - Kanzlerin Merkel will nicht noch einmal eine Paketbombe im Kanzleramt haben. Die Terrorserie aus Griechenland und die per Luft verschickten Bomben von Al-Kaida alarmieren die EU.

Angela Merkel verirrt sich eher selten in die Poststelle des Kanzleramts. Am Mittwoch war die Kanzlerin dort aber zu Besuch, nachdem am Vortag eine Paketbombe entschärft worden war. Merkel dankte den Postsortierern gemeinsam mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) für den guten Job, den sie dort machen.

Zwar will man in der Regierungszentrale nach der explosiven Post aus Griechenland rasch zur Normalität übergehen. Die wachsende Terrorgefahr per Luftpost dürfte aber massive Konsequenzen haben. Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten bis Dezember ein Anti-Terror-Paket für die Luftfracht schnüren.

Viele Passagiere ärgern sich Tag für Tag über zeitraubende Kontrollen an Flughäfen. Bei der Luftfracht klaffen jedoch Lücken. Terroristen hatten erst letzte Woche von Hunden und Röntgen- Geräten kaum aufzuspürende Bomben in Toner-Kassetten von Druckern versteckt.

Dass wenige Tage nach dem Aufdecken des Terror-Plots aus dem Jemen eine Paketbombe von Linksextremisten aus Athen bis ins Kanzleramt vordrang, zeigt die Lecks bei der Luftfracht-Kontrolle. Die Fracht per Flugzeug ist schon jetzt bis zu 25 Mal teurer, als wenn sie im Schiffscontainer wochenlang über die Weltmeere schippert. Große Frachtunternehmen wehren sich gegen schärfere Maßnahmen, die letztlich mehr Geld kosten.

Schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren die Sicherheitskosten an Flughäfen um das Dreifache gestiegen. Die seit diesem Jahr geltende EU-Verordnung für eine sichere Lieferkette zertifiziert vertrauenswürdige Transporteure. Oft kontrollieren aber private Sicherheitsdienste. Sie zahlten ihren Mitarbeitern nur vier Euro pro Stunde, sagt Grünen-Chefin Claudia Roth und fordert einen Mindestlohn für mehr Sicherheit. Die Polizei legt den Finger in die Wunde. “Stückwerk“ und “ein Zeichen von Hilflosigkeit“ seien die Flugverbote aus dem Jemen nach Deutschland, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg.

Es könne nicht sein, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bis 2014 allein 1000 Stellen bei der Bundespolizei streiche - wo sich die Luftfracht immer mehr als Achillesferse im Kampf gegen den Terrorismus entpuppe. Flüssigkeiten, Cremes und Pasten von mehr als 100 Millilitern dürften aus Sicherheitsgründen nicht im Handgepäck transportiert werden, betont der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Klaus Jansen. “Unter dem Aspekt, dass diese Reglementierungen mit hohem technischen, personellen und finanziellen Aufwand überwacht werden, ist der gleichzeitig stattfindende Transport unkontrollierter Fracht in Passagierflugzeugen kaum zu glauben.“

Bisher nimmt die Bundespolizei Passagiere samt Gepäck unter die Lupe, nicht aber die Fracht in Passagierflugzeugen. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl will, dass die Bundespolizei auch die Luftfracht prüft. “Dass wir sehr viel massive Standards und Kontrollstandards haben beim Personenverkehr in der Luft, daran haben wir uns widerwillig gewöhnt“, sagte er. Große Frachtunternehmen würden es begrüßen, wenn als drastische Maßnahme ein Verbot für Frachttransporte in Passagiermaschinen käme.

So oder so gilt aber: Schärfere Kontrollen würden den Warenverkehr nicht nur massiv verteuern, sondern auch verlangsam, argumentieren Wirtschaftsverbände. Das Paket im Kanzleramt hat nicht nur ein Leck offenbart. Es machte vielmehr klar, dass nicht nur das Terrornetz Al-Kaida eine Bedrohung ist. Auch Linksextremisten, ob in Athen oder Berlin, werden zunehmend radikaler.

Es waren griechische Autonome, die Merkel aus Protest gegen das EU-Spardiktat eine Schwarzpulver-ähnliche Substanz schickten. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte mit Blick auf die Täter und Deutschlands Milliardenhilfen für Athen bei n-tv: “Vielleicht sollten wir noch einmal betonen: Wir sind nicht die Brandstifter, sondern wir sind die Feuerwehr.“

Von Georg Ismar und Marc-Oliver von Riegen

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