Merkel: Türkei muss Zypern-Frage vor EU-Beitritt klären

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) fordert: Die Türkei muss die Zypern-Frage vor einem EU-Beitritt klären.

Ankara - Kanzlerin Angela Merkel hat den Zypern-Konflikt als entscheidende Hürde bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) bezeichnet.

“Es ist so, dass das wichtigste aus meiner Sicht zu lösende Problem das Ankara- Protokoll ist. Denn hier ist im Augenblick ja eine Situation, wo die Zypern-Frage nicht geklärt ist“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Im Ankara-Protokoll von 2005 wurde die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder ausgeweitet - darunter Zypern. Die Türkei hat aber entgegen der EU-Vorschriften bis heute nicht seine Flug- und Schiffshäfen für die Republik Zypern geöffnet.

Merkel sagte: “Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort (...). Und unbeschadet der Auffassungen über eine Vollmitgliedschaft, die zwischen uns durchaus noch divergieren, ist es trotzdem so, dass wir diesen Weg jetzt fortsetzen wollen. Und ich glaube, wir werden auch die Zeit, die wir noch haben, noch einmal benutzen, um über die Zypern-Frage zu reden um hier zu einer Lösung auch zu kommen.“

Merkel wird Erdogan an diesem Dienstag erneut treffen. Er kommt zu einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum nach Istanbul, an dem die Kanzlerin teilnimmt.

Der Zypern-Konflikt

Zypern ist seit 1974 in einen türkisch-zyprischen Teil im Norden und einen griechisch-zyprischen Teil im Süden gespalten. Seit 2008 laufen zwischen beiden Seiten Gespräche über eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel. Die Republik Zypern gehört bereits seit 2004 zur EU. Die Türkische Republik Nordzypern wird nur von der Türkei anerkannt. Die griechischen Zyprer wollen eine Aufnahme der Türkei in die EU solange blockieren, wie die Insel geteilt bleibt.

Merkel sagte auf die Frage, ob sie mit ihrem Plädoyer für eine “privilegierte Partnerschaft“ statt einer Vollmitgliedschaft nicht die Spielregeln für den in den 1960er Jahren in Aussicht gestellten EU-Beitritt geändert habe, in den vergangenen Jahrzehnten habe sich sehr viel verändert.

Wenn man sich die Beziehungen der EU-Staaten der 60er Jahre anschaue, sei schon heute mit der Türkei ein Verhältnis erreicht, das einer Mitgliedschaft in den 60er Jahren entsprochen hätte. Die Entwicklung der EU sei weit vorangeschritten, sagte Merkel. Dadurch hätten sich die Spielregeln verändert. Sie habe aber jetzt verstanden, dass der Begriff der “privilegierten Partnerschaft“ in der Türkei keine positive Bedeutung habe.

dpa

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