Haushaltsdebatte: Opposition schimpft über Schuldenberg

Berlin - Deutschland predige Sparsamkeit in Europa, mache aber selbst mehr Schulden. Die Opposition äußerte in der Debatte im Bundestag heftige Kritik. Die Kanzlerin weist die Vorwürfe zurück und bleibt eisern in Sachen Euro.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs in der Euro-Krise gegen heftige Kritik der Opposition verteidigt. Vorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Schwarz-Gelb vergrößere Deutschlands Schuldenberg, ließ sie nicht gelten. In der Generalaussprache über den Haushalt 2012 bekräftigte die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag die strikte Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Eurostaaten und eines massiven Einschreitens der Europäischen Zentralbank (EZB). Merkel rechtfertigte die Koalitionspläne für Steuerentlastungen. Sie warb für einen parteiübergreifenden Kampf gegen Rechtsextremismus.

Gabriel hielt Merkel Unglaubwürdigkeit vor. In einer Zeit guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen erhöhe sie die Schulden und fordere zugleich von anderen europäischen Staaten einen harten Sparkurs. In Europa gebe es deswegen viele, “die zu Recht die Faust in der Tasche ballen über diese arrogante Haltung“. Linke-Chef Klaus Ernst beschuldigte Merkel, in der Euro-Krise die Interessen der Banken statt der Bürger zu vertreten. “Sie haben mit ihrer Politik der Erpressung das europäische Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht.“

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Merkel verteidigte die Regierungspläne, im Etat 2012 angesichts einer erwarteten Abschwächung der Konjunktur 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Dies sei ehrlich. In diesem Jahr dürften dagegen nur rund 22 Milliarden Euro Neuverschuldung zusammenkommen und damit weniger als erwartet. Merkel betonte, die wirtschaftliche Lage in Deutschland habe sich verbessert. Sie beharrte zugleich auf dem Drängen Deutschlands zum Schuldenabbau etwa in Griechenland. “Jeder in Europa sagt: Glücklicherweise wachst wenigstens Ihr noch und (...) könnt unsere Produkte kaufen.“ Der Bundestag soll den Haushalt an diesem Freitag verabschieden. Der Entwurf sieht Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor.

Merkel bekräftigte ihre Ablehnung gemeinsamer Anleihen der Euro- Länder zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Es sei außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die EU-Kommission derartige Eurobonds vorschlage. Die Kanzlerin warb erneut für begrenzte Änderungen der EU-Verträge, um eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen. Zu Rufen nach einer massiven Anti-Krisen-Intervention der EZB sagte Merkel, diese sei “einzig und allein verantwortlich für die Geldwertstabilität“. An diesem Mandat dürfe “nichts, aber auch gar nichts geändert werden.“ Für die Auszahlung der nächsten Milliardentranche an Griechenland sei es nötig, dass alle Parteien der neuen Athener Regierung den Sanierungsplan unterzeichneten.

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Die Kanzlerin verurteilte die Mordserie einer Gruppe von Neonazis. “Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen.“ Sie mahnte, beim Kampf gegen den Extremismus sollten die Parteien auf gegenseitige Vorwürfe verzichten, “auf irgendeinem Auge blind zu sein“. Merkel versprach den Angehörigen der Opfer Aufklärung der Taten und Hintergründe.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die SPD, die von Schwarz- Gelb geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen über den Bundesrat zu blockieren. Dies träfe gerade die Anhänger der Sozialdemokraten. Union und FDP wollen untere Einkommen 2013 und 2014 um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Auch Merkel zeigte sich zuversichtlich, Mehrheiten dafür zu erreichen. Sie verteidigte zudem das umstrittene Betreuungsgeld für Kinder, die nicht in Kitas betreut würden. Dies stehe für die Wahlfreiheit der Eltern.

dpa

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