Merkel verteidigt Rettungspaket für Griechenland

Berlin - Lange hat Deutschland darauf gewartet. Was würde die Kanzlerin zu der Finanzhilfe für die Griechen sagen? In ihrer Regierungserklärung betonte Angela Merkel, dass es auch um die Zukunft von Deutschland geht.

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Kanzlerin Angela Merkel hat die milliardenschweren Notkredite für das hoch verschuldete Griechenland verteidigt. Es gehe um nichts weniger als die Zukunft Europas, warnte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag. Das Hilfspaket sei alternativlos, weil sonst ein zweiter Finanzkollaps drohe. “Europa steht am Scheideweg“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ging der erste Eilantrag gegen die deutschen Hilfszahlungen ein. Griechenland braucht bis 2013 rund 110 Milliarden Euro Notkredite, die Eurogruppe stemmt davon 80 Milliarden. Auf Deutschland kommen 22,4 Milliarden Euro zu. Die Opposition warf Merkel vor, viel zu spät auf die griechische Schuldenkrise reagiert zu haben. Die Brisanz sei schon im Februar erkennbar gewesen, doch habe die Regierung noch wochenlang nach dem Motto “verschieben, verschleiern, schönreden“ gehandelt, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Merkel wies die Kritik zurück. Würden die Kredite zu voreilig oder ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgezahlt, hätten die Griechen wahrscheinlich ein laxeres Sparprogramm aufgelegt. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Hilfspaket die Gemeinschaftswährung stabilisiert und gegen weitere Angriffe von Spekulanten schützt. Merkel forderte erneut, künftig Euro-Staaten mit zu laxer Haushaltsdiziplin härter zu bestrafen. Verstöße gegen den Stabilitätspakt müssten schärfere Sanktionen nach sich ziehen, etwa die Streichung von Hilfsgeldern aus dem Agrar- und Strukturfonds. Denkbar sei auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts für notorische Defizitsünder und notfalls ein geordnetes Insolvenzverfahren für bankrotte Staaten.

Mit Blick auf die Finanzwirtschaft, die von Griechenland zurzeit extrem hohe Kreditzinsen verlangt, sagte Merkel, auf die neue Bankenabgabe werde die Bundesregierung nicht verzichten. Die Forderung der SPD nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer wies Merkel zurück - obwohl die Sozialdemokraten dies zur Voraussetzung für ihr Ja zu dem gesamten Hilfspaket machen. Bis Freitag soll das Paket Bundestag und Bundesrat passiert haben. Ein EU-Gipfel am Freitag in Brüssel soll die Hilfe beschließen.

Bundesbank hält Nothilfe für vertretbar

Die Notkredite sind auch aus Sicht der Deutschen Bundesbank akzeptabel. “Alles in allem“ sei eine Beteiligung Deutschlands vertretbar, um in dieser außergewöhnlichen Situation Gefahren für die Stabilität des Euro abzuwehren, erklärte Bundesbank-Chef Axel Weber. Linksfraktionschef Gregor Gysi stellte kritisch fest, dass ein Großteil der Hilfsgelder für Athen an die großen Gläubiger zurückfließen dürfte, also vor allem an Großbanken in Frankreich, Deutschland und der Schweiz.

Er forderte ein Verbot von hochspekulativen Hedgefonds und Kreditausfallversicherungen, mit denen zurzeit viele Investoren auf eine Verschärfung der Schuldenkrise spekulieren. Der griechische Staat, der überdurchschnittlich viel für sein Militär ausgebe, müsse zudem “auf Jahre hinaus“ auf jeden Waffenimport verzichten, forderte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt Merkel vor, sie habe versucht, die Griechenlandkrise bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auszusitzen. Zu den Notkrediten gebe es aber keine Alternative.

Der aus Reihen von Union und FDP angeregte Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone etwa hätte den Zusammenbruch der griechischen Banken sowie eine gewaltige Kapitalflucht zur Folge, warnte er. Unterdessen ließ die Griechenland-Krise die Hoffnungen der Deutschen auf eine wirtschaftliche Erholung schwinden. Die Zahl der Bürger, die die Konjunkturaussichten negativ einschätzen, stieg binnen einer Woche um 8 Prozentpunkte auf 47 Prozent, wie aus einer Forsa-Umfrage für den “Stern“ und RTL hervorgeht.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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