Merkel weiter skeptisch zu NPD-Verbotsverfahren

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Angela Merkel hat Bedenken, was das NPD-Verbotsverfahren angeht.

Berlin - Die Innenminister bereiten ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Kanzlerin Merkel bleibt vorsichtig: Wenn ein Erfolg in Karlsruhe nicht sicher gelingt, will sie wohl keinen neuen Anlauf wagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren nach Informationen der “Bild“-Zeitung weiter skeptisch gegenüber. Bei einem Treffen mit Innenexperten der Union im Kanzleramt habe Merkel Bedenken des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl geteilt, wonach die Verbindung der Zwickauer Terrorzelle und der rechtsextremen NPD nicht eindeutig bewiesen werden kann.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Der Druck, es noch einmal zu versuchen, war nach Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Merkel hatte sich wiederholt gegen ein übereiltes Vorgehen gewandt, so lange das Risiko eines erneuten Scheiterns in Karlsruhe besteht.

Die Innenminister der Länder wollen die V-Leute rasch aus der NPD-Führung zurückziehen und neue Beweise für ein Verbotsfahren sammeln. Die Ministerpräsidenten wollen dann im Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte am Samstag, erst nach eingehender Prüfung und Bewertung des Beweismaterials werde die Bundesregierung über einen Verbotsantrag entscheiden. “Wichtig ist nicht der politische Wille, sondern die Aussicht auf einen juristischen Erfolg im Verfahren“, betonte die Sprecherin. “Ein zweites Scheitern wäre eine Niederlage für alle Demokraten in Deutschland.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete es als “unerträglich“, dass Kanzlerin Merkel sich vom Ziel eines NPD-Verbotes verabschiede. “Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss sorgfältig vorbereitet werden. Es kann nicht gelingen, wenn es nicht von allen Parteien unterstützt wird.“

Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, für das Verfahren gebe es hohe Hürden. “Wenn es nicht gelingt, der NPD eine Unterstützung der NSU nachzuweisen, könnte es eng werden.“

dpa

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