Merkel will Atomsteuer nur für Bund verwenden

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Ein Demonstrant mit Angela-Merkel-Maske steht am Samstag (24.04.2010) vor dem Kernkraftwerk in Brunsbüttel.

Berlin - Die geplante Atomsteuer dient der Sanierung des Bundeshaushalts - das hat Kanzlerin Merkel bekräftigt. Über die Wünsche der Länder nach einer Beteiligung soll aber geredet werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit den Milliarden aus der geplanten Atomsteuer die klamme Finanzlage des Bundes verbessern. “Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zugleich betonte er, dass über alle Wünsche der Länder noch gesprochen werde, möglicherweise im Bundesrat. Wenn es zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke komme, bringe das höhere Gewinne und damit für Bund, Länder und Gemeinden ein höheres Steueraufkommen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach sich erneut für eine Steuerlösung statt eines Vertrages aus. Er halte nichts davon, wenn mit mächtigen Verbänden über die Steuerlast verhandelt werde, sagte Röttgen in Berlin vor Gesprächen mit Spitzenvertretern der Gewerkschaften über das Energiekonzept.

Röttgen bekräftigte die Forderung, dass die Atomindustrie bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auch einen “beachtlichen Beitrag“ zur Förderung erneuerbarer Energien leisten müsse. Dies sei unabhängig von der Brennelementsteuer.

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Der Atomstreit spaltet die Bundesbürger. Fast jeder Zweite (48 Prozent) fordert, dass der letzte Reaktor wie im Atomkonsens angepeilt etwa 2022 vom Netz geht, ergab eine Umfrage unter 1003 Bundesbürgern für das Magazin “Stern“. Nach jüngsten Zahlen würde der letzte Meiler allerdings erst 2025 abgeschaltet. 45 Prozent der Bürger würden eine längere Laufzeit begrüßen.

Die Kanzlerin besichtigt an diesem Donnerstag im Rahmen ihrer “Energie-Reise“ das Atomkraftwerk Lingen im Emsland. Der Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, begleitet die CDU-Vorsitzende. Auch Umweltminister Röttgen wird dabei sein. Atomkraftgegner haben zu Demonstrationen vor der Anlage aufgerufen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert einen Teil der geplanten Brennelementesteuer für die Länder, die damit Speichertechnologien und Öko-Energien fördern könnten. Die “Financial Times Deutschland“ schrieb, die niedersächsische Landesregierung prüfe, wie hoch der Länderanteil ausfallen soll. McAllister will für Niedersachsen einen besonders großen Anteil, weil das Land führend in der Windkraft und mit den Atomlager-Standorten Asse, Konrad und Gorleben stark durch die Atomenergie belastet sei.

Merkels Mimik

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Am 1. September will  das Bundeskabinett über einen Beitrag der Atomwirtschaft von 2,3 Milliarden Euro entscheiden. Offen war bisher, ob tatsächlich eine Brennelementesteuer kommt oder eine Alternative. Unklar ist auch, ob die Energiekonzerne darüber hinaus noch für Milliarden-Zusatzgewinne bei längeren Atom-Laufzeiten zur Kasse gebeten werden. Die Atomwirtschaft wehrt sich gegen eine Steuer. An diesem Freitag sollen im Umwelt- und Wirtschaftsministerium Modelle für den künftigen Energiemix vorliegen, Ende September das gesamte Energiekonzept.

McAllister sieht Aktionen der Atomlobby wie eine Anzeigenkampagne gelassen. “Klappern gehört zum Handwerk. Aber die Politik darf sich davon nicht beeindrucken lassen.“ In Anzeigen hatten gut 40 Manager, Politiker und Prominente für deutlich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt.

Der Chef des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, schließt die Abschaltung einzelner Anlagen nicht aus. “Es muss auch für uns der Grundsatz gelten dürfen, dass wir Anlagen nur betreiben, wenn das betriebswirtschaftlich dauerhaft sinnvoll ist“, sagte er dem “Handelsblatt“. Wenn das nicht mehr möglich sei, bleibe keine andere Wahl, als eine Stilllegung von Anlagen zu prüfen.

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Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte Merkel, nur die Steuer zu erheben und allein für den Bundeshaushalt zu vereinnahmen. Dies wäre der “worst Case“ (schlimmste Fall), sagte Hauk den “Stuttgarter Nachrichten“. Er forderte die Hälfte der Zusatzgewinne aus verlängerten Laufzeiten für einen Fonds zur Erforschung und zum Ausbau der Öko-Energien. Die Atomkraftwerke sollten so lange am Netz bleiben, bis sie komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden können. “Ich halte deshalb nichts von Laufzeiten unter zehn Jahren.“

Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken gefährden einer Studie des Wuppertal Instituts für die Umweltorganisation Greenpeace zufolge den Umbau der Energieversorgung. Erdgas ist demnach der einzige konventionelle Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Öko-Energien noch gebraucht wird.

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