Merkel gegen "ungesteuerte Zuwanderung" in Sozialsysteme

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Bayreuth.

Bayreuth - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Hartz-IV-Empfänger stärker fordern. Gleichzetig wandte sich Merkel gegen ungesteuerte Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern nach Deutschland.

Bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Bayreuth sagte Merkel am Freitag, sie werde sich persönlich dafür einsetzen, die strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Hierbei gelte es, zu fördern und zu fordern.

Unter drei Millionen Arbeitslose im Durchschnitt seien “immer noch viel zu viel“, weil der Staat jährlich noch rund 40 Milliarden Euro für die Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit aufwenden müsse.

Darum müsse das Fordern an einigen Stellen intensiviert werden, “da werden wir in Zukunft klarer hinschauen“, betonte Merkel. “Hartz IV ist keine Lebensaufgabe, sondern eine Brücke durch eine schwierige Zeit“, sagte die Kanzlerin. Es gebe eine Verantwortung, jedem Menschen eine berufliche Perspektive zu geben, der einzelne habe aber auch die Pflicht, durch seiner Hände Arbeit etwas beizutragen zum Wohlergehen des Landes.

"Nicht wieder Zuwanderung in Sozialsysteme"

Merkel wandte sich gegen eine ungesteuerte Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern nach Deutschland, es gelte zunächst, die heimischen Möglichkeiten und Reserven auszuschöpfen. Dabei nannte sie etwa junge Menschen ohne Ausbildungs- und Schulabschluss sowie ältere Arbeitnehmer. “Wir müssen ganz besonders darauf achten, dass wir nicht wieder eine Zuwanderung in die Sozialsysteme bekommen“, sagte Merkel.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde ein Register auflegen, in welchen Berufen wirklich Mangel herrsche und Zuwanderung nötig sei. Zudem werde es ein Gesetz zur besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen geben, kündigte die Kanzlerin an.

dapd

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