Merkel will Kommunen im Atomstreit besänftigen

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Das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen.

Berlin- Die Regierung muss für ihren Atomkurs viel Kritik einstecken. Der Staat schenke den Stromkonzernen den Großteil ihrer Riesenprofite aus längeren Laufzeiten.

Städtetag fordert Ausgleichszahlungen für kommunale Versorger

Nach Atomkompromiss: Stadtwerke wollen klagen

Nach massiver Kritik am schwarz-gelben Atompaket will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Angst der Ökostrom- Branche vor Milliardenverlusten zerstreuen. Auch die Stadtwerke würden erkennen, dass es eine faire Lastenteilung gebe, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Lettland.

Merkel kündigte Gespräche mit den kommunalen Versorgern an. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will angesichts von mehr Atommüll die Endlagersuche vorantreiben. Die Grünen sehen wegen der verlängerten AKW-Laufzeiten ein Bündnis mit der CDU im Bund in weite Ferne gerückt. Die Atom-Beschlüsse der Koalition reißen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Löcher in den Haushalt.

Österreich lehne Atomkraftwerke in seinen Nachbarländern unverändert entschieden ab, sagte er laut Nachrichtenagentur APA. Außenminister Guido Westerwelle wies Befürchtungen wegen zusätzlicher Gefahren zurück. Der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) sagte der FDP-Chef: “Mit unserem Konzept werden die deutschen Atomkraftwerke sicherer sein als sie es zu rot-grünen Zeiten je waren.“

Die Grünen erklärten, Merkel werde ihre Atom-Entscheidung noch bitter bereuen. Das gelte auch für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis. “Die CDU entfernt sich mit maximaler Geschwindigkeit von grünen Werten und grünen Grundsätzen“, sagte Parteichefin Claudia Roth. Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kritisierte Merkel: “Die radioaktive Revolution der Kanzlerin ist eine Konterrevolution.“

Die Kommunen mit ihren Stadtwerken fordern vom Staat eine Entschädigung, weil die längere Nutzung der Kernenergie ihre Milliarden-Investitionen in Ökostrom gefährdeten - sie hätten sich auf den Atomausstieg eingestellt. Albert Filbert, Chef des Darmstädter Energieversorgers HSE: “Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro.“ Städtetags-Präsidentin Petra Roth sagte: “Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger.“

Die Windindustrie sprach von “Sargnägeln“ für erneuerbare Energien. Die Koalitionsspitzen hatten bei ihrem Gipfel am Sonntag noch Änderungen bei der Atomsteuer beschlossen. Der Steuersatz, der je Gramm Plutonium oder Uran fällig wird, beträgt 145 Euro statt 220 Euro. Zudem wird die Steuer bis 2016 befristet. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf Schäuble vor, mit der Atomsteuer den Bundeshaushalt auf Kosten von Ländern und Gemeinden zu sanieren. “Schäuble gräbt Kommunen und Ländern das Wasser ab.

Wie sollen sie so je die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen können?“, sagte Kühl der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Umweltminister Röttgen bekräftigte, dass in Kürze die Erkundung von Gorleben als mögliches Endlager für Atommüll wieder aufgenommen wird. Rot-Grün hatte vor zehn Jahren wegen Zweifeln an der Eignung einen Erkundungsstopp beschlossen. Mit der Laufzeitverlängerung würde laut Bundesamt für Strahlenschutz die Atommüllmenge auf rund 21 600 Tonnen steigen. Die Opposition hält Gorleben für ungeeignet.

Von Tim Braune und André Stahl

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