Merkel wirft Kraft in NRW Wortbruch vor

+
"Einer solchen Regierung kann man nicht trauen“ meint Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das geplante rot-grüne Bündnis in NRW.

Düsseldorf - Kurz vor der geplanten Wahl der nordrhein- westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur NRW- Ministerpräsidentin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vorgeworfen.

“Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen“, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). “Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel scharf. “So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun.“

Die Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat will Merkel brechen. “Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat“, sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so Merkel.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Trump drängt Senat zu Abstimmung über „Obamacare“
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Kommentare