Merkels Atom-Kurs in Union umstritten

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Kanzlerin Angela Merkel

Berlin - Nach der schwarz-gelben Schlappe bei den Landtagswahlen setzt Kanzlerin Merkel im Atomstreit verstärkt auf parteiübergreifende Kompromisse. In der Union bleibt ihr Kurs aber umstritten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen breiten politischen Dialog über die künftige Energiepolitik und den Atomausstieg angekündigt. Neben den Sicherheitsüberprüfungen müsse es zum gegebenen Zeitpunkt auch Gespräche mit der Opposition geben, sagte Merkel am Montagabend in der Sendung ARD-“Brennpunkt“. Die Kanzlerin verwies auf ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten am 15. April, bei dem es um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gehen soll.

Innerhalb der Union bleibt die Frage nach den Fristen für einen Atomausstieg umstritten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Montagabend in Essen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken “so weit es geht“ zu verkürzen. Das Ausstiegs-Tempo sei davon abhängig, dass ein Energiewechsel machbar, sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig sei. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei vor einem überstürzten Ausstieg. “Man muss den Gesamtzusammenhang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Technologieoffenheit sehen“, sagte der Präsident des CDU-Unternehmerverbandes, Kurt Lauk, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. “Mit Überstürzung erreicht man im Moment gar nichts. Selbst die Grünen verlangen keinen sofortigen Ausstieg“, betonte Lauk.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

Die Atom-Kehrtwende von Kanzlerin Merkel hat aus Sicht des CDU-Vorstandsmitglieds viele traditionelle Wähler verwirrt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte vor einem raschen Atomausstieg. Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und damit die Arbeitsplätze müssten gesichert werden, sagte Pfeiffer am Dienstag im rbb-Inforadio. Für die Wirtschaft gebe es bei einem raschen Atomausstieg zwar “Bereiche, die davon profitieren wie die erneuerbaren Energien“. Derzeit kämen jedoch noch 80 Prozent der Energie aus nicht-erneuerbaren Quellen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte dagegen die Bundesregierung zu einem raschen Atomausstieg auf. “Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als das bislang geplant ist“, sagte McAllister dem “Hamburger Abendblatt“. Die Zukunft gehöre “ganz besonders der Offshore-Windenergie“ in der Nordsee.

Bei den End- und Zwischenlagern schloss McAllister eine neue Suche nach Standorten nicht aus. Im niedersächsischen Gorleben werde ergebnisoffen geprüft, ob sich der Salzstock für ein Endlager eigne. “Spätestens dann, wenn sich Gorleben als ungeeignet erweist, muss die nationale Standortsuche von Neuem beginnen“, sagte McAllister. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führte die jüngsten Wahlschlappen seiner Partei bei den Landtagswahlen auch auf fehlende Überzeugungskraft in der Atompolitik zurück. Das Moratorium sei aber die richtige Entscheidung gewesen, sagte Schäuble der “Bild“-Zeitung“. “Es war vollkommen richtig und notwendig, nach den Ereignissen von Japan unsere Position zu überdenken. Nach einem solchen Ereignis kann man nicht einfach weiter machen wie bisher.“ Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), gehen die sieben ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb.

Zugleich verwies Bosbach darauf, dass die Atomkraft noch einige Zeit benötigt werde. “Meiner Überzeugung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer. Wenn jetzt die sieben Meiler oder ein Teil der Meiler wieder ans Netz gehen würde, wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch“, sagte Bosbach dem Sender Phoenix. Andere Atomkraftwerke müssten erheblich nachgerüstet werden. Doch eine saubere und sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen werde in den nächsten Jahren nicht ohne Kernkraft funktionieren.

dpa

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