Merkel spricht Angehörigen Mitgefühl aus

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Angehörigen der gefallenen Soldaten ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Angehörigen, Kameraden und Freunden der sieben in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten ihr Mitgefühl ausgesprochen. Auch der Bundestag hat der Gefallenen gedacht.

Die Soldaten seien gestorben, weil sie Afghanistan zu einem Land ohne Terror und Angst machen wollten, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Den Soldaten, die bei den Gefechten vor einer Woche verletzt wurden, wünschte sie eine “baldige und vollständige Genesung“. Innerhalb von zwei Wochen waren insgesamt sieben Bundeswehrsoldaten bei Anschlägen der radikal-islamischen Taliban ums Leben gekommen.

Merkel hat Verständnis dafür gezeigt, dass Soldaten den Afghanistan-Einsatz als Krieg bezeichnen. “Das verstehe ich gut“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig warnte sie davor, die Situation in Afghanistan zu beschönigen.

“Niemand von uns verharmlost“, sagte die Kanzlerin. Sie rief die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, zu dem erst im Februar vom Parlament beschlossenen Afghanistan-Mandat zu stehen. “Wir können von unseren Soldaten nicht Tapferkeit erwarten, wenn uns selbst der Mut fehlt, uns zu dem zu bekennen, was wir beschlossen haben.“

Notwendiger Einsatz im Kampf gegen Terrorismus

Merkel verteidigte die Einsätze als notwendig im Kampf gegen Terrorismus. “Es wäre (...) ein Trugschluss zu glauben, Deutschland wäre nicht im Visier des internationalen Terrorismus.“ Die Gefahren gingen von Taliban aus oder von Piraten vor der Küste Somalias.

Zum Einsatz der Bundeswehr im internationalen Rahmen sei Deutschland bereit, wenn er dem Schutz der Bevölkerung oder der Verbündeten diene. Zweifel an der Gültigkeit des Mandats, wie sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert worden sind, wies sie zurück. “Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben“, sagte sie.

Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten ist aber nach Ansicht von Merkel nur die letzte Option. “Er kann stets nur das letzte Mittel sein, streng gebunden an Völker- und Verfassungsrecht“, sagte sie. Zuvor hatte Merkel den Angehörigen, Freunden und Kameraden der sieben zuletzt in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Merkel bezeichnete Forderungen nach einem sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan als “unverantwortlich“. Die Folgen eines solchen Vorgehens wären “weit verheerender, als die Folgen der Anschläge vom 11. September 2001“, sagte sie. Afghanistan würde “in Chaos und Anarchie versinken“.

Aber auch die Folgen für die internationale Gemeinschaft und die Sicherheit in Deutschland wären “unabsehbar“. So würde die Gefahr erheblich steigen, dass Nuklearmaterial in die Hände extremistischer Gruppen gelange. “Das muss verhindert werden.“

Unsere Soldaten in Afghanistan

Unsere Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan präsent. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates helfen - und der Sicherheit Deutschlands dienen. © dpa
Hier erfahren Sie, was unsere Soldaten in Afghanistan leisten: (Mit Material der Bundeswehr und der dpa.) © dpa
Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. © dpa
Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. © dpa
Außerdem wirken unsere Soldaten beim Wiederaufbau des Landes mit. Das Foto zeigt Bundeswehrsoldaten mit afghanischen Kindern in Kundus. © dpa
HINTERGRUND DES EINSATZES: Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Foto zeigt Kämpfer der vormals regierenden Taliban-Miliz im März 2001. © dpa
Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort geplant und vorbereitet. Foto: Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. © dpa
Daraufhin griffen eine multinationale Allianz unter Führung der USA im Oktober 2001 Afghanistan an. Die US-Regierung nutzte zur Legitimierung dieser Invasion einen Entschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zusprach. Die multinationale Koalition stürzte das Taliban-Regime. © dpa
RECHTSGRUNDLAGE DES EINSATZES: Die ISAF-Mission geht auf die Petersberger Konferenz 2001 zurück, zu der sich nach dem Sturz der Taliban Vertreter der wichtigsten afghanischen Volksgruppen in Bonn trafen. Foto: Afghanische Politiker mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). © dpa
Zurzeit führt das Bündnis mehr als 56.000 Soldaten aus 41 Ländern sowie 26 regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Deutschland stellt mit derzeit 4.500 Soldaten das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000). © AP
Das erste Mandat hatte der Bundestag im Dezember 2001 erteilt. Im Januar 2002 wurden die ersten Vorauskräfte der Bundeswehr in Marsch gesetzt. © dpa
Als der Weltsicherheitsrat 2003 das zunächst auf Kabul begrenzte Mandat auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt erweiterte, stationierte die Bundeswehr Wiederaufbauteams in den Provinzen Kundus und Feisabad. © dpa
Mitte 2006 übernahm sie die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans und stellt seit 2008 auch die Schnellen Eingreifkräfte (Quick Reaction Force - QRF) für die Nordregion. © dpa
Das Mandat sieht nur begrenzte Nothilfe-Einsätze im umkämpften Süden des Landes vor. © dpa
Seit 2007 sind auch sechs Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. © dpa
AUFDGABEN DER BUNDESWEHR: Im Rahmen der ISAF ist die Bundeswehr vor allem für die Nordregion (RC North) des Landes verantwortlich. © dpa
ISAF operiert strikt getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation “Enduring Freedom“ (OEF). © dpa
Im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr unter anderem militärische Aufklärungskapazitäten und gewährleistet die Versorgung. © dpa
Auch betreibt die Bundeswehr den Flughafen von Mazar-e Sharif. © dpa
Die Karte zeigt die drei Bundeswehr-Basen im  Norden Afghanistans: In Mazar-e Sharif (1), in Kundus (2) und in Feisabad (3). © dpa
Außerdem leitet Deutschland zwei der fünf Regionalen Wiederaufbauteams in der Region in Kunduz und Feisabad. © dpa
Schließlich leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Aufbau der afghanischen Armee und der einheimischen Polizei. © dpa
VERLUSTE: Seit 2001 sind im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes 19 deutsche Soldaten gefallen. Das Bild zeigt die Trauerfeier für einen Bundeswehr-Soldaten im Oktober 2009. Zudem wurden 126 deutsche Soldaten verwundet. (Stand: November 2009). © dpa
ZUKUNFT: Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition im November 2009 bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg geeinigt. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte am 18. November 2009 in Meseberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. © dpa
Wie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. November 2009 ankündigte, könnte sich die Bundeswehr bereits ab 2010 aus Teilen Nordafghanistans zurückziehen.
Einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs gibt es aber noch nicht. © dpa
Die Sicherheitslage des Landes ist immer noch kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert. Bombenanschläge und Selbstmordattentate, die vorher in Afghanistan völlig unbekannt waren, auf nichtmilitärische Ziele nahmen stark zu. © dpa
So viel steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unseren Soldaten auch in Zukunft Höchstleistungen abverlangen. © dpa

Ein Abzug wäre eine “Ermutigung für alle Extremisten, die weit über Afghanistan und seine Nachbarn hinausgehe“. Merkel wiederholte die Aussage des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), dass die Sicherheit in Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde.

Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen der sieben in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten gedacht. “Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verneigen sich vor den Toten“, sagte Parlamentspräsident Norbert Lammert am Donnerstag. “Der Auftrag unserer Soldaten ist ein Beitrag zu unserer Sicherheit und unserer Freiheit, die in Zeiten des internationalen Terrorismus auch und gerade dort verteidigt werden müssen, wo dieser seine Rückzugsräume und Kommandozentralen hat.“

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Der Bundestag sei sich seiner besonderen Verantwortung für die Militäreinsätze bewusst. Auftrag und Ziele müssten im Licht der Erfahrungen und Lageveränderungen immer wieder überprüft werden. Von dem Ziel, ein stabiles demokratisches afghanisches Staatswesen aufbauen zu helfen, “darf sich die internationale Staatengemeinschaft nicht verabschieden“. Bei Anschlägen am Hindukusch waren am Karfreitag drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen, am Donnerstag vergangener Woche starben vier Soldaten.

Die Bundestagsabgeordneten gedachten auch der polnischen Parlamentarier, die bei einem Flugzeugabsturz am 10. April starben. Unter den Opfern war auch Polens Präsident Lech Kaczynski.

dpa

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