Kritik aus Sachsen

Kretschmer über Klimapaket der GroKo: Diskriminierung für Deutsche

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CDU-Bundesvorstand Michael Kretschmer übt Kritik am Klimapaket.

Michael Kretschmer übt Kritik an dem Klimapaket der Deutschen - und nennt Punkte, in denen er die Diskriminierung der Deutschen festmacht.

  • Immer wieder wird Kritik am Klimapaket der Bundesregierung laut.
  • Auch der Ministerpräsident von Sachsen gibt nun seine Meinung ab.
  • Für liegt eine Diskriminierung vor - der Deutschen.

Dresden - Immer wieder wurde das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket gerügt - aber vor allem, da die Klimaziele wahrscheinlich nicht erreicht werden können. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne der Bundesregierung nun ebenso kritisiert. Doch aus einem ganz anderen Blickwinkel.

Kretschmer zu Klimapaket der GroKo: „Inländer-Diskriminierung“

„Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sollten uns an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen.“ 

In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. Das sei der Grund, warum die Pkw-Maut gescheitert sei. „Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch“, betont Michael Kretschmer.

Beispielsweise gebe es bereits einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten - „warum machen wir jetzt noch einen nationalen?“ Die höhere Luftverkehrssteuer verteuere einseitig das Reisen von deutschen Flughäfen. „Und muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?“. Auch bei Anne Will wurde vor kurzem das Klimapaket der Bundesregierung besprochen.

Klimaziele 2030: Michael Kretschmer schießt gegen SPD

Die große Koalition plant mehrere Maßnahmen, um ihre Klimaziele 2030 zu erreichen. Dazu gehören unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer und ein Preis für den Ausstoß von CO2 beim Verkehr und Heizen.

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte Kretschmer, dass es nicht Aufgabe der Union sei, die SPD in der Koalition zu halten. „Ich würde sagen, die CDU sollte die Koalition nicht verlassen, weil wir Verantwortung für dieses Land haben. Aber wenn die SPD gehen will, dann soll sie es tun. Das werden die Wähler dann bewerten.“

jw/dpa

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