"Mieser Deal" Opposition stänkert gegen Steuersenkungen

+
Die Opposition stänkert gegen die geplante Steuersenkung

Berlin - Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Steuersenkungen ab 2013. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt Sparvorschläge.

Grünen-Chef Özdemir sagte, es sei ein “verantwortungsloser Umgang mit Steuerzahlergeld, dass für die Wiederbelebung einer Partei im Wahljahr 2013 Milliarden zum Fenster rausgeworfen werden sollen“. Das Geld werde an anderer Stelle dringend gebraucht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vertrat im ARD-“Morgenmagazin“die Meinung, wer die Menschen entlasten wolle, müsse die Sozialabgaben und nicht die Steuern senken.

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Steuereinigung als Hammer. “Für wie blöd hält diese schwarz-gelbe Restregierung die Menschen in diesem Land?“, fragte sie. Roth sprach von einem “miesen Deal“ der Koalition. Die Einigung erscheine als “Überlebenspaket für eine siechende FDP“. Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, kennzeichnete den Beschluss ebenfalls als Versuch, die Liberalen “künstlich am Leben zu erhalten“. Verantwortungsvolle Haushaltspolitiker könnten über die Verabredung “nur den Kopf schütteln“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß lehnte die Steuersenkungspläne ebenfalls ab, “weil wir keine Steuersenkung auf Pump machen sollten“. Poß forderte im ARD-“Morgenmagazin“: “Man muss auch Gegenfinanzierungsvorschläge nennen.“ Die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen.

Schäuble verlangt Sparvorschläge

Mit seiner Forderung nach einer Gegenfinanzierung liegt Poß auf einer Linie mit dem Bundesfinanzminister. Im Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sind nach Angaben aus Ministeriumskreisen bislang keine Steuersenkungen eingeplant. Spielräume könnten nur durch zusätzliche Einsparungen sowie der Verzicht auf großzügige Sicherheitspuffer bringen, berichtete das Magazin “FOCUS“ unter Berufung auf Schäubles Umfeld. Ohne Sparvorschläge im Etat wolle der CDU-Politiker keine Steuerentlastung mitmachen.

Lesen Sie dazu:

Opposition schimpft auf Steuersenkungspläne

Ein Steuer-Paket fürs Sommerloch

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisierte den Umgang der Koalitionsspitzen mit dem Finanzminister. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hätten Schäuble mit ihren Plänen überfahren, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Montag in Berlin. Der Beschluss “widerspricht der von Schäuble für die nächsten Jahre geplanten Haushalts- und Finanzpolitik diametral“. Poß zufolge droht Schäuble “von einer zentralen Figur in der Koalition zu einer geduldeten Randfigur“ zu werden, wenn er in der Steuersenkungsfrage jetzt klein beigebe.

"Länder können sich das nicht leisten"

Auch bei CDU-Landespolitikern stieß die Koalitionsverabredung auf Skepsis. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, sein Land habe “keinerlei Spielräume“, um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier erklärte, die Länder “können sich das nicht leisten, da muss man drüber reden, wie es gehen soll“.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht äußerte sich gegenüber der “Stuttgarter Zeitung“, sie verstehe nicht, “warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft“. Es bedürfe “keines Nachweises der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch diese irrlichterne Steuersenkungsdebatte“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte in einem Interview im Radiosender MDR Info, es gebe auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen.

dapd

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen
Heute Landtagswahl im Saarland: Das sagen die letzten Umfragen

Kommentare