Haushalt 2014

Wehretat drohen Milliarden-Kürzungen

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Die Bundeswehr muss sich auf Kürzungen einstellen.

Berlin - Bei den geplanten Milliarden-Kürzungen für den Haushalt 2014 sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium angeblich die größten Posten schultern. Das Finanzministerium dementiert.

Die Verteilung von Milliarden-Kürzungen im Bundeshaushalt 2014 auf die einzelnen Ressorts ist nach Darstellung des Finanzministeriums weiter offen. Ministeriumssprecher Martin Kotthaus verwies am Freitag in Berlin darauf, dass am Donnerstag kommender Woche erstmals eine Staatssekretärsrunde aller Ministerien über Kürzungen beraten werde. Klar sei, dass das in der Koalition verabredete Ziel, 2014 eine strukturelle Null, also einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, ambitioniert sei. Bei dem Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium den größten Posten der Kürzungspläne schultern. Beide Ressorts zusammen sollen danach knapp 3,3 Milliarden von insgesamt etwa sechs Milliarden Euro beitragen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das Haus mit dem mit Abstand größten Etat, das Arbeitsministerium, soll demnach nur auf 64 Millionen Euro verzichten müssen.

"Rasenmäher ist kein Instrument der Haushaltsführung"

Kotthaus wollte der Größenordnung der Kürzungen weder widersprechen noch sie bestätigen. Entschieden sei aber noch nichts. Jetzt müsse man sich gemeinsam daran machen, „wie wir das Ziel erreichen können“. Die Zahlen, die zuletzt bekanntgeworden seien, kämen jedenfalls nicht aus dem Finanzministerium, versicherte Kotthaus.

Er zitierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Worten: „Der Rasenmäher ist für die Gartenarbeit gedacht. Aber er ist nicht ein Instrument der Haushaltsführung.“ Zugleich versicherte Kotthaus, dass keine Steuererhöhungen geplant seien. Allerdings versuche man, die Einnahmenseite durch stärkere Vermeidung von Steuerhinterziehung zu verbessern.

Reichen die freiwilligen Sparbeiträge nicht aus, soll nach Informationen der Zeitung der sogenannte Afghanistan-Schlüssel zum Zug kommen - eigentlich dazu gedacht, Mehrkosten des Bundeswehreinsatzes gerecht zu verteilen. Er spiegele nicht die absolute Größe der Einzelhaushalte wider, sondern die Summe der jeweils frei verfügbaren Mittel.

Dem Bericht zufolge liegt das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) mit 32 Prozent an der Spitze, gefolgt vom Verkehrsministerium unter Peter Ramsauer (CSU) mit 22 Prozent. Am glimpflichsten komme das Gesundheitsministerium davon (0,5 Prozent).

dpa

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