Millionen-Spende: FDP wehrt sich gegen Vorwürfe

Berlin - Nach der Millionen-Spende aus der Hotelbranche setzt sich die FDP gegen die Oppositionsvorwürfe der “Klientelpartei“ und der “Käuflichkeit“ zur Wehr.

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Wegen Millionenspende: Klientel-Vorwürfe gegen FDP

“Die FDP ist nicht käuflich. Die Empörung in dieser Sache ist unbegründet“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Magdeburg erscheinenden “Volksstimme“ (Dienstag). Den Vorwurf, die FDP sei eine Klientelpartei, wies auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, zurück. “Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

Die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers hat die FDP in die Kritik gebracht. Die Zuwendung erfolgte vor der besonders von den Liberalen und Christsozialen befürworteten Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei werfen der FDP nun vor, Klientelinteressen zu bedienen.

Mit einem Seitenhieb auf die SPD wies FDP-Generalsekretär Lindner auf den Nutzen der Mehrwertsteuersenkung für Klein- und Mittelbetriebe hin. “Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Kubicki sagte, man könne über Sinn oder Unsinn von Mehrwertsteuersenkungen sicherlich streiten. “Aber diese Maßnahme für das Hotelgewerbe ist seit 2007 Beschlusslage der FDP.“ Wie alle anderen Parteien freue sich die FDP über jeden, der die politischen Auffassungen der Liberalen unterstütze.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, forderte eine Höchstgrenze für Parteispenden. “Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden“, sagte er der “Berliner Zeitung“ (Dienstag). Als Größenordnung nannte er einen jährlichen Betrag zwischen 50 000 und 100 000 Euro. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen in dieser Wahlperiode dazu an.

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

Schon lange vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für weitere Steuerentlastungen eingesetzt. Angesichts von Rekordschulden und Wirtschaftskrise aber distanzierte er sich mehrfach von noch weiterreichenden Forderungen des Koalitionspartners FDP. Ein Rückblick: © dpa
“Das ist nicht realistisch. Aber das ist nicht unser Problem, sondern das der FDP.“ (In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 16. August 2009 im Wahlkampf zur FDP-Forderung nach Entlastungen von 35 Milliarden Euro.) © dpa
“Anfang dieses Jahrzehnts wurde die Einkommensteuer gesenkt - trotz Budgetdefizits. Und wer hat am Ende davon profitiert? Nicht nur die Menschen, sondern auch die Finanzminister. Weil in der Folge Investitionen und Konsum gestiegen sind und die Wirtschaft floriert hat. Steuersenkungen sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“ (In einem Interview mit der “Welt am Sonntag“ am 23. August 2009) © dpa
“Steuersenkungen wird es geben, das garantiere ich. Die Konjunktur läuft besser als die Ökonomen erwartet haben. Und sie wird noch besser laufen, wenn die Menschen im eigenen Geldbeutel sehen, dass sich Leistung lohnt." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
"Wenn wir dreistellige Milliardenbeträge zur Stützung von Banken und Konzernen aufbringen, dann müssen auch 15 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und des Mittelstands drin sein." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
Die Steuern zu senken ist richtig. Dabei den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
“Ich bin mit der FDP bei den Steuerfragen recht zufrieden.“ (Am 19. Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin.) © dpa
“Ich bin dafür, dass wir weitermachen mit Steuererleichterungen, aber das Ausmaß und die Schritte müssen im Lichte der realen Lage entschieden werden. Das Ausmaß der Steuerreform richtet sich natürlich nach den Möglichkeiten." (In einem dpa-Gespräch am 28. Dezember) © dpa
"Wir warten die große Steuerschätzung im Mai 2010 ab, wir warten die reale wirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des Jahres ab.“ (In einem dpa-Gespräch am 28. Dezember) © dpa
“Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten. Man kann sich nicht völlig losgelöst von Steuer- und Wachstumsraten in der Finanzpolitik bewegen (...) Wir wollen Wort halten.“ (Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth am 6. Januar 2010.) © dpa

Staats- und Verwaltungsrechtler erklärten, dass die Spende ordnungsgemäß deklariert und deshalb rechtmäßig sei. Etwas anderes sei die politische Bewertung. Der Imageschaden für die FDP sei “immens“, sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). Gerade die FDP sei bei Parteispenden “besonders angreifbar, weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt“.

“Es riecht schon nach Korruption“, sagte der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß der in Bielefeld erscheinenden “Neuen Westfälischen“ (Dienstag). Einen Gesetzesverstoß kann auch der Karlsruher Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg nicht erkennen. In einem Interview mit den “Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) räumte er aber ein, dass es bei Spenden Grauzonen gebe. “Und leicht geht es ins politisch Anrüchige hinüber. Da macht diese Spende wohl keine Ausnahme.“

dpa

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