Mindestbeteiligung bei Referendum verfehlt

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Eine ältere Moldavierin wird registriert, bevor sie ihre Stimme beim Referendum abgibt.

Chisinau/Moskau - Moldau steckt politisch schwer in der Krise. Seit einem Jahr hat die Ex-Sowjetrepublik keinen gewählten Präsidenten mehr. Am Sonntag scheiterte ein Referendum.

Auch nach chaotischen eineinhalb Jahren ohne gewähltes Staatsoberhaupt hält die politische Krise in der Ex-Sowjetrepublik Moldau an. In Rumäniens östlichem Nachbarland scheiterte am Sonntag eine Volksabstimmung darüber, ob der Präsident in Zukunft wieder direkt vom Volk gewählt werden soll. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung kurz vor Ende der Auszählung mit 29,67 Prozent deutlich unter der Mindestquote von 33,3 Prozent. Das berichteten Medien am späten Sonntagabend aus der Hauptstadt Chisinau. Das endgültige Ergebnis wird für diesen Montag erwartet.

Mit der Verfassungsänderung wollte die regierende Vier-Parteien-Koalition von Regierungschef Vlad Filat das seit mehr als einem Jahr anhaltende Machtvakuum beenden. Bislang hatten sich Reformkräfte und Kommunisten im Parlament in der Hauptstadt Chisinau gegenseitig blockiert. Die Direktwahl des Präsidenten war 1990 abgeschafft worden. Moldau gehört zu den ärmsten Ländern Europas.

Das Scheitern des Referendums sei keine "Tragödie"

Parlamentspräsident Mihai Ghimpu, zugleich kommissarischer Staatschef, machte am Sonntagabend die “dreckigen Methoden“ der oppositionellen Kommunisten für das Scheitern des Referendums verantwortlich. “Sie haben die Wähler erpresst und noch am Tag des Referendums Druck auf sie ausgeübt“, sagte er. Die Kommunisten, die mit Vladimir Voronin zuletzt den Präsidenten gestellt hatten, hatten zu einem Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Daraufhin hatte die Regierung die Mindestwahlbeteiligung von 60 deutlich auf 33,3 Prozent gesenkt.

Regierungschef Filat plädierte für baldige Parlamentswahlen. Er gab im Gegensatz zu Ghimpu den Führern der Regierungsallianz die Schuld. Jeder habe geglaubt, dass der Erfolg der Abstimmung vorherbestimmt sei, sagte Filat. Es sei keine “Tragödie“, falls die Volksabstimmung gescheitert sei. “In dem Fall müssen wir auf der Grundlage des Gesetzes handeln.“

Transnistrische Einheiten blockieren Zugang zum Wahllokal

Die völlig verarmte Republik Moldau kommt seit blutigen Krawallen im April 2009 nicht zur Ruhe. Damals hatten vorwiegend Jugendliche gegen den Sieg der Kommunisten bei der Parlamentswahl protestiert. Bei Neuwahlen kamen die proeuropäischen Kräfte an die Macht. Doch ebenso wie die zuvor alleine regierenden Kommunisten konnten auch sie keinen Präsidenten wählen. Voronin musste nach zwei Amtszeiten zwar gemäß Verfassung abtreten, wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament besteht jedoch ein Machtvakuum. Zwei Wahlen scheiterten.

Die proeuropäische Führung hatte sich zuletzt deutlich vom bisher wichtigen Partner Russland abgegrenzt. Der Territorialstreit mit der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, in der russische Truppen stationiert sind, gilt seit einem Krieg als eingefroren. Am Sonntag blockierten transnistrische Einheiten den Zugang zu einem Wahlbüro in einem Dorf an der Waffenstillstandslinie.

dpa

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