Ministerin gegen Sex-Pranger

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP)

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weist die Forderung nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter zurück.

“Mit dem Rechtsstaat sind öffentliche Pranger unvereinbar“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) laut Vorabbericht. “Wenn man die Nachbarn gegen entlassene Häftlinge aufwiegelt, wird dem Schutz vor Gewalttaten nicht gedient“, wies die Justizministerin die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft zurück. Die ohnehin schon überlastete Polizei brauche nicht noch zusätzliche Arbeit.

“Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, schnell und mit Hochdruck die notwendige Neuregelung gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht zwei Jahre Zeit dafür eingeräumt hat“, sagte die FDP-Politikerin zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Sicherungsverwahrung. “Jeder Missbrauch ist schrecklich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Bundesregierung habe bereits die Möglichkeit geschaffen, Sexualstraftäter in die Therapieunterbringung zu verlegen. Diesen Weg habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt.

dapd

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