Maut-Debatte: Ministerium erfreut

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Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) "begrüßt alle Vorstöße, die auf die Unterfinanzierung der Straße hinweisen", sagte Ministeriumssprecher Ingo Strater am Montag in Berlin.

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium sieht die von der CSU neu angestoßene Debatte über eine Pkw-Maut mit Wohlgefallen. Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) "begrüßt alle Vorstöße, die auf die Unterfinanzierung der Straße hinweisen".

Das sagte Ministeriumssprecher Ingo Strater am Montag in Berlin. Bei “der Finanzierung von Straßeninfrastruktur“ bestehe ein “erheblicher Investitionsbedarf“. Es gebe im Ministerium keine Denkverbote, sagte Strater. Allerdings könne er keine konkreten Beschlüsse zu einer Pkw-Maut vermelden. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans hingegen wies die Überlegungen unter Verweis auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Eine Pkw-Maut werde “jetzt auch nicht Teil unserer Regierungsarbeit“. Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach einer Pkw-Maut bekräftigt. Das Thema müsse bis Jahresende entschieden sein.

dapd

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