Möllemann-Strafe: FDP pocht auf Gleichbehandlung

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Nach der Strafe, die der FDP von Nordrhein-Westfalen jetzt wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann (Bild) aufgebrummt wurde, hat die Partei eine Prüfung insbesondere zur Frage der Gleichbehandlung der Parteien angekündigt.

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische FDP hat eine sorgfältige Prüfung der Millionenstrafe für die Spendenaffäre ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann angekündigt.

Es müsse insbesondere die Frage der Gleichbehandlung mit anderen Parteien geklärt werden, teilte der Schatzmeister des Landesverbandes, Paul Friedhoff, am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die Parteien hätten “den selbstverständlichen Anspruch auf eine einheitliche Verwaltungspraxis“.

Die FDP muss wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz eine Strafe von rund 4,3 Millionen Euro zahlen. Damit werde die FDP stärker als bisher veranschlagt belastet, sagte Friedhoff. Der Landesverband hatte sich auf eine Strafe von rund 2,6 Millionen Euro eingestellt und entsprechend Vorsorge in seiner Bilanz getroffen. Der NRW- Landesverband werde gemeinsam mit Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms prüfen, ob und in welchem Umfang gegen den Bescheid Rechtsmittel eingelegt werden.

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