Monti erhält Vertrauen des Senats

Rom - Einen Tag nach der Vereidigung seiner Notregierung will der Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti sein Regierungsprogramm vorstellen. Am Abend nahm er die erste parlamentarische Hürde.

Bei der Abstimmung im Senat sprachen 281 Senatoren dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti das Vertrauen aus.

Der ehemalige EU-Kommissar Monti soll das hoch verschuldete Krisenland Italien aus dem Schuldenstrudel ziehen. Erwartet werden Sparmaßnahmen, um die riesige Staatsverschuldung einzudämmen, und Reformen, um das schwache Wirtschaftswachstum anzuregen.

Sein Programm werde auf den Versprechen basieren, die Montis Vorgänger Silvio Berlusconi Ende Oktober in Brüssel präsentiert hatte, berichteten italienische Medien am Donnerstag. Berlusconi hatte Liberalisierungen, eine Rentenreform, eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes und Infrastrukturprogramme zugesagt. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf.

Dem bisherigen Zeitplan zufolge wird Monti um 13.00 Uhr im Senat und danach gegen 13.30 Uhr im Abgeordnetenhaus sprechen. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist für Freitag geplant. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.

Merkel fordert schnelle Fortschritte

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Unter den zwölf Ministern und fünf Sonderministern sind keine Politiker. Monti selbst fungiert interimsweise auch als Nachfolger von Giulio Tremonti als Wirtschafts- und Finanzminister.

Die neue italienische Regierung muss nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rasch Fortschritte bei der Sanierung des Landes machen. Italien müsse sehr schnell deutlich machen, dass die Spar- und Reformbeschlüsse umgesetzt werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie wünsche der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti “allen Erfolg“. Italien sei ein starkes Land mit einer guten wirtschaftlichen Basis. Die Erwartungen der Märkte, dass Monti quasi über Nacht Besserung bringe, seien hingegen überzogen.

dpa

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