Mordprozess gegen Gu Kailai

Dieser Politiker-Gattin droht die Todesstrafe

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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der ostchinesischen Stadt Hefei der Mordprozess gegen die Ehefrau des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai begonnen. Ihr droht die Todesstrafe.

Peking - Der Mordprozess gegen die Politikergattin Gu Kailai ist der bisherige Höhepunkt eines Politkrimis, der Chinas Kommunistische Partei in ihren Grundfesten erschüttert.

Sie hätten kaum tiefer fallen können: Gu Kailai und ihr Mann, der chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai, galten lange Zeit als eines der perfektesten “roten Paare“ des Landes. Beide sind Kinder von Helden der kommunistischen Revolution. Ihre elitäre Abstammung brachte den Prinzlingen, wie die Kinder von hochrangigen Parteifunktionären genannt werden, enorme Vorteile. Bo Xilai wurde als Kandidat für höchste Parteiämter gehandelt. Nun könnten Gu ihre Familienverbindungen das Leben retten.

Am Donnerstag musste sie sich in der Stadt Hefei wegen des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood vor Gericht verantworten. Sollte die 53 Jahre alte Funktionärsgattin schuldig gesprochen werden, droht ihr die Todesstrafe. Doch ihr Status als jüngste Tochter von Gu Jingsheng, einem berühmten General in der chinesischen Volksbefreiungsarmee, könnte das noch verhindern.

“Ich glaube, ein Todesurteil zu verhängen, wird schwierig“, sagt der Menschenrechtsanwalt Teng Biao. Es sei Tradition in China, Mitglieder hochrangiger Familien nicht hinzurichten, selbst wenn sie wegen schwerer Verbrechen verurteilt werden. “Sie ist zwar eine abscheuliche Person, aber sie wurde in eine einflussreiche Familie hineingeboren“, fügt Teng hinzu.

Seit der Absetzung Bo Xilais als Parteichef der Region Chongqing und dem Verlust seiner Parteiämter versucht die Kommunistische Partei, sowohl seine Unterstützer als auch Dissidenten in den Reihen der 80 Millionen Mitglieder ruhig zu halten. Der Prozess soll dazu beitragen, den für den Herbst geplanten Generationswechsel an der Parteispitze ohne Probleme über die Bühne gehen zu lassen.

Der Fall sei bereits vor Prozessbeginn entschieden gewesen, sagte der Politikwissenschaftler Zhang Ming. “Es ist ein politischer Prozess.“ Wie alle unfairen juristischen Vorgänge werde auch dieser von der Partei kontrolliert. Die Betonung des Rechtsstaats in dem Verfahren solle mögliche parteiinterne Kritiker zum Schweigen bringen. “Das Hauptaugenmerk liegt nicht auf Beweisen, rechtlichen Abläufen oder einem Kriminalfall“, sagt Teng Biao. “Ich glaube, es ist ein Machtkampf in der Parteispitze.“

Die Partei habe bereits erste Schritte unternommen, um ein mildes Urteil für die Angeklagte zu rechtfertigen, sagen Beobachter. In chinesischen Staatsmedien wird Gu als besorgte Mutter präsentiert. Sie habe den Mord geplant, um sie ihren Sohn vor angeblichen Bedrohungen durch Heywood zu schützen, heißt es in der Anklageschrift.

Gu Kailai und Bo Xilai besuchten die prestigeträchtige Peking-Universität. Das Paar lernte sich 1984 in der ostchinesischen Stadt Dalian kennen. Bo galt bereits als aufstrebender Politiker, der rasch Karriere machte. Von 2004 bis 2007 war er Handelsminister, dann wurde er Parteichef in Chongqing. Das spätere Mordopfer Heywood lernte das Paar in den 90ern kennen. Er half, den Sohn des Paares in teuren Schulen in England unterzubringen.

Um die schillernde Politikergattin ranken sich die wildesten Gerüchte. Britische Medien berichteten, Gu hätte mit Heywood in der englischen Stadt Bournemouth zusammengelebt, während ihr Sohn Bo Guagua in England zur Schule ging. Heywood soll geholfen haben, Vermögen ins Ausland zu schaffen, spekulieren wiederum Medien in Hongkong. Bo und Gu werden aller möglichen Taten bezichtigt - von illegalem Organhandel bis zu einem Umsturzkomplott in der Partei.

In der Provinz Liaoning war der populistische Bo für harte Kampagnen gegen das organisierte Verbrechen verantwortlich, die von der Partei als vorbildhaft gepriesen wurden. In Chongqing wiederholte er diesen Erfolg. Außerdem förderte er eine Wiederbelebung der maoistischen Tradition. Das brachte ihm die Unterstützung von linken Strömungen in der Partei und der Öffentlichkeit ein. Aber: Bos Förderung der roten Kultur und die harten Polizeimaßnahmen riefen die Parteiführung auf den Plan. Sein tiefer Fall folgte.

dpa

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