Mordserie: SPD wirft Regierung falsche Prioritäten vor

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Andrea Nahles kritisiert die Bundesregierung

Berlin - Nach der bekannt gewordenen rechtsextremen Mordserie wirft die SPD der Bundesregierung Verfehlungen im Anti-Terror-Kampf vor.

Hier seien “offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt“ worden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin nach einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums. Dem Staat dürfe nicht nachgesagt werden können, dass er “auf dem rechten Auge blind“ sei.

Nahles kritisierte, dass Familien- und Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) seit Jahren eine “nachhaltige Finanzierung“ der Projekte gegen den Rechtsextremismus verhindere. Die SPD-Politikerin fügte hinzu: “Aus unserer Sicht ist ein NPD-Verbot weiterhin richtig.“

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll der “Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) für Morde an acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006 sowie den Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 verantwortlich sein. Nahles verurteilte die Taten auch als “Angriff auf unsere Demokratie“.

dapd

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