Ticker zur Sicherheitskonferenz

Siko-Chef zieht düsteres Fazit über die zwei Diskussionstage

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Vorsitzender Wolfgang Ischinger zieht eine düstere Bilanz zur Sicherheitskonferenz.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist beendet. Wirbel gab es um die deutsch-türkischen Beziehungen und den Nahost-Konflikt. Und Cem Özdemir stand unter Polizeischutz. Unser News-Ticker zum Nachlesen.

  •  Vom 16. bis 18. Februar findet 54. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz am Freitag um 14 Uhr im Hotel Bayerischer Hof.
  • Mehr als 500 Spitzenpolitiker, führende Militärs und Verteidigungsexperten aus aller Welt diskutieren dort zentrale Fragen der Sicherheitspolitik. Allein rund 20 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme angekündigt.
  • Kritikern gilt die Veranstaltung als Treffen der Rüstungslobby und "Kriegskonferenz". Geplant ist eine Gegendemo, mehrere tausend Polizisten sind im Einsatz.
  • Die englische Premierministerin Theresa May will die Sicherheitskonferenz nutzen, um ihre Pläne für das künftige Verhältnis zur EU vorzulegen.  

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Siko München 2018: Cavusoglu betont im Fall Yücel: „Es hat nie einen Deal gegeben“

15.13 Uhr: Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die türkische Regierung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland und eine Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay“. Zudem kündigte er einen Deutschlandbesuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung an.

Der 44-jährige Deutschtürke Yücel war am Freitag nach einem Jahr Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen freigelassen worden. Die Regierungen beider Länder hoffen nun auf weitere Entspannung in ihren schwer belasteten Beziehungen. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies solche Spekulationen am Wochenende zurück: „Es hat nie einen Deal gegeben.

Die türkische Regierung hofft trotzdem darauf, dass die Beziehungen zu Deutschland jetzt wieder ausgebaut werden können. Für Yildirim gehört auch der Rüstungsbereich zu den entwicklungsfähigen Kooperationsfeldern. Vom gemeinsamen Bau eines Kampfpanzers würden beide Seiten profitieren, sagte er der dpa.„Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.“

Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs „Altay“ im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro. Doch ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. 

Yildirim hält das für falsch. „Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied“, betonte er. „Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen.“ Yildirim verteidigte auch den Einsatz deutscher „Leopard“-Panzer gegen die YPG. „Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?“

Die Bundeswehr hatte der Türkei zwischen 2006 und 2011 insgesamt 354 „Leopard 2“ geliefert - ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren. Die YPG wurde dem größten Nato-Mitglied USA in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt.

Die türkische Regierung hofft auch darauf, dass die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei wieder entschärft werden. Im Juli waren sie nach der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner verschärft worden. Seitdem warnt das Auswärtige Amt vor willkürlichen Festnahmen, zu denen es in allen Landesteilen „einschließlich der touristisch frequentierten Regionen“ kommen könne. „Das hoffen wir, dass das wieder zurückgenommen wird“, sagte Yildirim.

Siko München 2018: Chef der Sicherheitskonferenz zieht düsteres Fazit

14.25 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat einernüchterndes Fazit der diesjährigen Diskussionen gezogen. Man habe gehört, was in der Welt falsche laufe, was die Gefahren seien und was man vermeiden wolle, sagte Wolfgang Ischinger am Sonntag zum Abschluss der dreitägigen Konferenz. Aber man habe nicht genug zu konkreten Schritten gehört, die eine Verbesserung der düsteren Perspektiven herbeiführen könnten.

Bei der Sicherheitskonferenz hatten seit Freitag rund 500 Politiker und Experten über die großen Konflikte und Krisen der Welt diskutiert. Zu den prominentesten Gästen zählten der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster. Aus der Bundesregierung waren unter anderen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vertreten.

Siko München 2018: Özdemir kontert auf Aussage von türkischem Außenminister Cavusoglu

14.07 Uhr: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat angesichts der anhaltenden Verfolgung von Journalisten in der Türkei vor einer Normalisierung des Verhältnisses mit Ankara gewarnt. Nach der Freilassung des „Welt“-Reporters Deniz Yücel würden einige gerne zum Alltag zurückkehren, sagte Özdemir am Sonntag in Berlin. Noch am selben Tag aber seien Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

„Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt - dafür, dass sie kritische Berichte schreiben - mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben“, sagte Özdemir. Er hoffe, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das genauso sähen.

Özdemir dankte auch der Polizei für ihren Einsatz bei der Sicherheitskonferenz in München, als er unter Personenschutz gestellt wurde. Die Polizei und das Bundeskriminalamt hätten die Lage „in toller Art und Weise gemanagt“.

Siko München 2018: Cavusoglu sieht die Beziehungen zu Berlin auf gutem Weg, aber...

13.24 Uhr: Nach der Freilassung von Deniz Yücel sieht der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Beziehungen zu Berlin auf einem guten Weg. Es herrsche auch dank des Dialogs mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) ein „positiveres Klima“, sagte Cavusoglu am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor türkischen Medienvertretern. Allerdings sei noch „nicht alles vorbei“, mahnte er. Man müsse nun gegenseitige Vorurteile abbauen.

Nach Ansicht von Cavusoglu hatten die Bundestagswahl im September und das Verfassungsreferendum in der Türkei im April sowie die wachsende Islamfeindlichkeit in Europa zur Verschlechterung der Beziehungen beigetragen. Man habe nie Probleme mit Deutschland gehabt, sagte er.

Die Freilassung des „Welt“ Korrespondenten Yücel am Freitag erwähnte er nicht. Die einjährige Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten ohne Anklageschrift war aus deutscher Sicht der größte Streitpunkt zwischen Berlin und Ankara.

Er wirft Özdemir Lüge und Wichtigtuerei vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Vorwürfe des Grünen-Politikers Cem Özdemir gegen seine Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz zurückgewiesen.„Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden“, sagte er am Sonntag vor Journalisten. „Er (Özdemir) lügt.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete übernachtete im Hotel der türkischen Delegation und erhielt dafür Polizeischutz. Er führte das darauf zurück, dass Mitglieder der Delegation von Cavusoglu und Ministerpräsident Binali Yildirim über ihn bei der Polizei beschwert hätten.

Cavusoglu warf dem früheren Grünen-Chef vor, sich damit wichtig tun zu wollen. „Das ist unerhört“, sagte er. „Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden.“ Das sei eine „billige Taktik“. Cavusoglu spielte darauf an, dass Özdemir viele Jahre Parteichef war und nach seinem Rückzug aus diesem Amt auch in der Bundestagsfraktion keine Führungsfunktion mehr bekommen hat.

Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass dieDelegationsmitglieder Özdemir als „Terroristen“ denunziert haben sollen. Cavusoglu sagte, das sei nicht wahr. Man habe auch das Hotelmanagement dazu befragt und keine Hinweise auf solche Aussagen gefunden. „Niemand hat irgendwelche Informationen darüber.“

Cavusoglu nannte Özdemir und den gerade aus türkicher Haft freigelassenen Journalisten Deniz Yücel in einem Atemzug und sagte über die beiden Deutschtürken: „Ihr Ziel ist es, unsere bilateralen Beziehungen zu ruinieren. Wir sollten es ihnen nicht erlauben, unsere bilateralen Beziehungen als Geisel zu nehmen.“

Siko München 2018: Sarif bezeichnet Netanjahus Auftritt als „Zirkus“

13.01 Uhr: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Zirkus“ bezeichnet. Er verdiene keine Antwort, sagte Sarif am Sonntag. Er machte in seiner Rede Israel und die USA für die Konflikte im Nahen Osten verantwortlich.

Netanjahu hatte kurz davor mit scharfen Worten vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt und das Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne präsentiert, die aus dem Iran stammen soll. An die Adresse Sarifs sagte er: „Herr Sarif erkennen sie das? Es gehört ihnen. Sie können es mit einer Botschaft an die Tyrannen mit nach Teheran zurücknehmen: Stellen Sie unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe.“

Netanjahu hielt dabei ein etwa armlanges Stück in die Höhe und bezeichnete es als einen Beweis für die iranische Aggression gegenüber Israel.

Siko München 2018: Resümee der Polizei fällt positiv aus

12.25 Uhr: Das Einsatzgeschehen der diesjährigen 54. Münchner Sicherheitskonferenz wurde erneut mit einem großen Polizeiaufgebot von etwa 4.000 Einsatzkräften bewältigt. Die Aufgaben der eingesetzten Polizeibeamten waren dabei sehr vielfältig. Neben Maßnahmen am Veranstaltungsort „Hotel Bayerischer Hof“ und zahlreichen Parallelveranstaltungen war auch der Schutz der stattfindenden Versammlungen eine wesentliche Aufgabe.

Rund 2000 Menschen demonstrieren friedlich gegen Sicherheitskonferenz

Etwas mehr als 2.000 Menschen sind am Wochenende aus Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gegangen. „Nie wieder Krieg“, „Nato auflösen“ oder „Krieg kennt keine Sieger“ lauteten die Parolen der Kundgebung am Samstag. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Ursprünglich hatten die Veranstalter etwa 4.000 Teilnehmer erwartet.

Demonstration gegen 54. Münchner Sicherheitskonferenz

Nach der Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz, an der zunächst rund 1.000 Personen teilnahmen, zogen die Demonstranten bei dichtem Schneefall durch die Fußgängerzone in Richtung Marienplatz, unweit des Tagungsorts der Sicherheitskonferenz. Im weiteren Verlauf erhöhte sich die Teilnehmerzahl nach Polizeiangaben bis auf 2.200 Menschen. Zwischenfälle größerer Art habe es nicht gegeben. Die Lage wurde allgemein als „sehr ruhig“ beschrieben, etwa 500 Polizisten sicherten die Veranstaltung.

Die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz verlief laut Polizeiangaben sehr ruhig. 

Neben etlichen linken Gruppierungen und Aktivisten der Friedensbewegung nahmen an der Kundgebung und der Demonstration auch viele Kurden teil. Sie protestierten insbesondere gegen den Einmarsch türkischer Truppen in der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien. „Keine deutschen Waffen für Erdogans Machenschaften“ stand auf einem Spruchband, unter Anspielung auf den Einsatz deutscher Leopard-Panzer durch die türkische Armee.

Drei vorübergehende Festnahmen

Die Polizei dokumentierte nach eigenen Angaben einige Verstöße gegen das Vereins- und Versammlungsrecht. Dies betraf das öffentliche Zeigen von Symbolen der YPG, der kurdischen Miliz in Nordsyrien. Die Beamten griffen aber nicht ein, sondern beschränkten sich weitgehend auf die Beweissicherung.

Am Rande der Demonstration gab es dennoch drei vorübergehende Festnahmen. So beobachteten Einsatzkräfte, wie ein 23-jähriger Syrer, der als Ordner fungierte, einem 28-jährigen Landsmann ein Rasiermesser übergab. Beide Personen wurden vorläufig festgenommen und wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Zuvor war bereits ein 31-jähriger Deutscher vorläufig festgenommen worden, weil er eine verbotene Fahne der Kurden-Miliz gezeigt hatte.

Dank gilt an die Polizeibeamten und die Münchner Bevölkerung

Im Jahr 2017 hatte das Polizeipräsidium München insgesamt zwei Festnahmen zu vermelden. Trotz der vielfach ergangenen Hinweise bezüglich der Halteverbote in der Nähe der Veranstaltungsorte, mussten auch in diesem Jahr mehrere Fahrzeuge abgeschleppt werden. Während im Jahr 2017 die Anzahl der abgeschleppten Fahrzeuge noch 49 betrug, war es in diesem Jahr notwendig insgesamt rund 95 Fahrzeuge zu entfernen. Die insgesamt 69 Schutzpersonen wurden in rund 234 sogenannter Begleitschutz- bzw. Lotsenfahrten zu den unterschiedlichen Besprechungsorten und Zielorten gebracht.

Sowohl der Veranstalter der 54. Münchner Sicherheitskonferenz, als auch die Versammlungsleiter zeigten sich über den friedlichen Verlauf im Sinne eines demokratischen Miteinanders erfreut. Auch das Resümee der Münchner Polizei fällt positiv aus. 

Einsatzleiter Polizeivizepräsident Feiler bilanzierte hierzu, dass die Versammlungsteilnehmer eindrucksvoll gezeigt haben, dass trotz der teils emotionalen Themen ein friedlicher Protest im Sinne des Grundgesetzes möglich ist. Er dankte aber auch insbesondere der Münchner Bevölkerung, die wieder Geduld und viel Verständnis für die getroffenen Maßnahmen hatten und der Polizei München, sowie den vielen bayerischen und außerbayerischen Einsatzkräften, ein angenehmes Arbeitsumfeld boten.

Siko München 2018: Türkischer Außenminister macht den USA schwere Vorwürfe

12.15 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat dem Nato-Verbündeten USA schwere Fehler in der Syrien-Politik vorgeworfen. Es sei "skandalös und inakzeptabel", dass die USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien weiter auf ein Bündnis mit der Kurdengruppierung YPG setze, sagte Cavusoglu am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Minister bekräftigte die Haltung seiner Regierung, wonach die YPG eine "Terrororganisation" sei. Die USA begingen einen "großen Fehler, wenn sie auf eine Terrororganisation setzen, um eine andere Terrororganisation zu bekämpfen", sagte Cavusoglu. Er verstehe nicht, warum "unser Partner" USA eine solche Gruppierung unterstütze. Die Regierung in Ankara sieht in den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG den syrischen Zweig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. Die USA unterstützen die YPG dagegen im Kampf gegen den IS mit Waffen und Spezialkräften. 

Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei in der Frage wieder etwas entspannt, als beide Seiten bei einem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag in Ankara vereinbarten, ihr Vorgehen in Syrien künftig besser abzustimmen. Tillerson sagte, es werde "keine Alleingänge" der Nato-Partner mehr geben. Auf der Münchner Konferenz reagierte Cavusoglu allerdings betont kühl auf Tillersons Worte.

"Ich hoffe, dass die USA diesmal ihr Versprechen einhalten", sagte er. Die Türkei fordert seit langem die Einstellung der US-Militärhilfe für die YPG. Trotz der Proteste ihres Nato-Partners wollen die USA an dem umstrittenen Bündnis jedoch festhalten. In der nordsyrischen Stadt Manbidsch drohte zuletzt eine direkte Konfrontation von US-Truppen und syrischen Truppen. Die Stadt westlich des Euphrat wird von der YPG kontrolliert, die Türkei fordert deren Abzug und drohte mehrfach mit einer Militäroffensive auf die Stadt.

Siko München 2018: US-Parlamentarier wollen Europäern Furcht vor Trumps Politik nehmen

11.28 Uhr: Vertreter der beiden Parteien im US-Kongress haben die Sorgen der Europäer vor einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA zu dämpfen versucht. Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten legten den Verbündeten am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz nahe, sich bei der Beurteilung der US-Außenpolitik nicht in erster Linie an den Äußerungen von Präsident Donald Trump zu orientieren.

Bei den politisch Verantwortlichen für die Außen- und Sicherheitspolitik in den USA gebe es eine "starke Kontinuität" in der Unterstützung für die transatlantische Allianz, sagte der demokratische Senator Sheldon Whitehouse in München bei einer Podiumsdiskussion mit Kongresskollegen. Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson verträten diese traditionelle Linie der US-Politik, während Trump bisweilen mit "bizarren" Äußerungen auf sich aufmerksam mache.

Senator James Risch, der Trumps Republikanischer Partei angehört, stimmte der Analyse von Whitehouse "voll und ganz" zu. "Natürlich gibt es in der Rhetorik Unterschiede", sagte der Außenexperte mit Blick auf den US-Präsidenten. Hinter dieser Rhetorik herrsche im US-Regierungsapparat aber Kontinuität, und "wir wollen unsere Freundschaft mit den transatlantischen Partnern fortführen". Auch der republikanische Abgeordnete Michael Turner versuchte die Sorgen der Europäer zu beschwichtigen. Im US-Kongress sagten "parteiübergreifend alle Vertreter, dass es Kontinuität gibt", betonte der Verteidigungsexperte. "Unsere Beziehungen sind noch so gut wie vorher, unsere Ziele sind noch die selben."

Trumps Regierung sei aber stärker als frühere Regierungen bereit, Druck aufzubauen, "um Ergebnisse zu erzielen" - etwa wenn es darum gehe, von den Nato-Verbündeten höhere finanzielle Beiträge für die gemeinsame Verteidigung einzufordern. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen zeigte in München Verständnis für die Irritationen der Verbündeten über die US-Regierung. Es sei eine "Herausforderung, dass die aktuelle Administration nicht mit einer Stimme spricht", sagte sie. Es sei schwierig herauszufinden, welche Positionen Trumps Regierung vertrete.

Aber auch die neue Regierung knüpfe an die Traditionen der US-Außenpolitik an: "Wenn Sie also hinter die Statements schauen, sehen Sie: Da ist viel Kontinuität." Trump sorgt bei den europäischen Verbündeten wiederholt für Verunsicherung. So ließ er nach Amtsantritt zunächst offen, ob er sich an die Beistandspflicht in der Nato gebunden fühlt. Auch in Handelsfragen schlug er scharfe Töne an und drohte immer wieder mit Strafzöllen.

Siko München 2018: Israelischer Ministerpräsident warnt den Iran

11.15 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran mit scharfen Worten vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Testen Sie uns nicht", sagt Netanjahu am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er richtete seine Worte dabei direkt an den ebenfalls anwesenden iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Netanjahu hielt dabei ein Metallteil hoch, das nach seinen Worten Teil einer Drohne war, die in den israelischen Luftraum eingedrungen war. Israel hatte am vorvergangenen Samstag eine Serie von Angriffen in Syrien geflogen und dabei nach eigenen Angaben syrische und iranische Stellungen ins Visier genommen. Auslöser der Luftangriffe war nach Angaben Israels eine iranische Drohne, die von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen sei. Zuvor war ein israelischer Kampfjet über Syrien beschossen worden und auf israelischem Territorium abgestürzt.

Israel werde es nicht zulassen, dass der Iran eine "dauerhafte militärische Präsenz in Syrien" aufbaut, sagte Netanjahu. "Wir werden es nicht zulassen, dass der Iran eine neue Terrorbasis aufbaut, die uns bedroht." Netanjahu warnte, Israel werde "wenn nötig" nicht nur die "Stellvertreter" des Iran bekämpfen, sondern "auch den Iran selbst angreifen". Teheran unterstützt in Syrien die schiitische Hisbollah-Miliz, die an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft. Netanjahu warnte zudem erneut vor dem iranischen Atomprogramm.

Trotz des internationalen Atomabkommens zu dessen Beschränkung sei der Iran "noch eine große Gefahr". Teheran arbeite weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen. "Sobald dem Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden", sagte Netanjahu. Der "Countdown" habe schon "begonnen".

Zugleich habe die vom Iran ausgehende Gefahr einen "positiven Effekt", weil sie Israel und die arabischen Länder in der Region näher zusammengebracht habe, sagte Netanjahu. Vielleicht entstehe daraus sogar eine "größere Chance" für einen Frieden mit den Palästinensern.

Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit den Verstimmungen in den deutsch-israelischen Beziehungen Anfang vergangenen Jahres.

Nach der Verschiebung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, offenbar aus Verärgerung der Bundesregierung über Israels fortgesetzte Siedlungspolitik, sorgte anschließend im April die Absage eines Treffens mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) durch Netanjahu für Irritationen. Der Grund war damals, dass sich der deutsche Gast in Israel auch mit Vertretern der regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem getroffen hatte. Bei einer Reise Gabriels Anfang dieses Jahres empfing Netanjahu seinen Gast dann jedoch.

Siko München 2018: Ehrung von US-Senator McCain ist mit einer politischen Botschaft aufgeladen

10.30 Uhr: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat in diesem Jahr den US-Senator John McCain mit ihrem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet. Sie würdigt damit einen Parlamentarier, dem die transatlantischen Beziehungen eine Herzensangelegenheit sind. Und zugleich senden die Organisatoren ein unmissverständliches Signal an US-Präsident Donald Trump, der den Vorrang nationaler Interessen predigt und Europa mit Misstrauen betrachtet - und zu dem der Parteikollege McCain eine überaus kritische Distanz hat.

McCain sei ein "unbeugsamer Verfechter der Idee des Westens", begründet der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger die Auswahl des Preisträgers. Die Laudatio auf den Republikaner hielt am Samstagabend beim Staatsbankett in der Münchner Residenz der frühere US-Vizepräsident Joe Biden von den Demokraten. Auch darin steckt eine Botschaft: Es soll laut Ischinger eine Geste gegen die "Polarisierung in der US-Politik" sein. Der Preisträger selbst konnte jedoch nicht nach München kommen. 

McCain ist schwer krank, im Sommer wurde ihm ein Hirntumor entfernt. Sein Parlamentsmandat hat er zwar nicht abgegeben, doch zwingt ihn seine Krankheit immer wieder zu Auszeiten. Statt seiner nahm seine Ehefrau Cindy die Auszeichnung entgegen. Im US-Kongress ist der 81-Jährige aber nach wie vor eine immens wichtige Figur - nicht nur wegen seiner großen Erfahrung in der Sicherheits- und Außenpolitik. Auch aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat, wo für die Republikaner jede Stimme zählt, steht McCain als unabhängiger Kopf oft im Fokus.

So trug er etwa mit seinem Widerstand dazu bei, dass Trumps bisherige Versuche zur Abschaffung des unter Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems scheiterten. Für den Präsidenten ist der Senator aus dem Südweststaat Arizona so etwas wie ein ständiger Stachel im Fleisch. Denn der Kurs des Präsidenten geht McCain auf vielen Feldern gegen den Strich. Und er macht daraus kein Hehl. So rechnete der langjährige Senator im Oktober in einer Rede, die viel Aufsehen erregte, scharf mit Trumps außenpolitischem Kurs ab.

Bei Entgegennahme eines US-Preises für sein Lebenswerk warnte McCain vor einer Abwendung der USA vom Multilateralismus und der Aufgabe ihres internationalen Führungsanspruchs. Diese Rolle zu verweigern und einem "unausgegorenen und aufgesetzten Nationalismus" zu folgen, sei "unpatriotisch". Trump stieß die Rede übel auf. Er reagierte sogar mit einer Drohung: "An irgendeinem Punkt schlage ich zurück." Das Verhältnis zwischen Trump und McCain, der einst selber für die Präsidentschaft kandidierte und gegen Obama unterlag, ist schon seit längerem schwer belastet. 

Während seiner Präsidentschaftskampagne hatte Trump den Vietnam-Veteranen, der in Gefangenschaft der Vietcong gefoltert worden war, übel verhöhnt. Für ihn sei McCain "kein Held", ätzte Trump, der selber einst den Wehrdienst umgangen hatte. "Ich mag Leute, die nicht gefangen wurden, okay?"

Einer der größten Konfliktpunkte zwischen Trump und dem Senator ist die Russland-Politik. Während der Präsident sich mit Kritik an Wladimir Putin bis heute auffällig zurückhält, nennt McCain den russischen Staatschef einen "Verbrecher" und "Mörder". Auch Trumps Attacken gegen die US-Justiz wegen der Ermittlungen zu möglichen illegalen Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams missbilligt der Senator. Diese dienten "lediglich dem Interesse Putins", sagte er kürzlich.

In McCain ehrt die Münchner Sicherheitskonferenz einen Querdenker, der allerdings auch für die Europäer ein oft unbequemer Partner gewesen ist. Als außenpolitischer Falke lag er wiederholt mit der Bundesregierung über Kreuz. So warf er etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einigen Jahren ein zu sanftes Auftreten gegenüber Putin im Ukraine-Konflikt vor. Dabei zog er sogar Parallelen zur sogenannten Appeasement-Politik gegenüber Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg. Ischinger, früher Botschafter in Washington, nennt McCain in diplomatischer Umschreibung einen "Mann von angenehmer Klarheit".

Siko München 2018: Äußerung von Morawiecki im Bezug auf Holocaust-Gesetz sorgt für Empörung

09.52 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat mit einer Äußerung über "jüdische Täter" in der NS-Zeit für Empörung gesorgt. Morawiecki sagte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Zusammenhang mit dem umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetz, dass es in der NS-Zeit neben deutschen auch polnische, russische, ukrainische und "jüdische Täter" gegeben habe. Inzwischen hat die polnische Regierung die Aussage von Morawiecki relativiert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Bemerkung als "empörend". Netanjahu, der ebenfalls an der Sicherheitskonferenz teilnimmt, bescheinigte Morawiecki eine "Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen" und ein "mangelndes Gefühl für die Tragödie unseres Volkes". Er kündigte an, "unverzüglich" mit seinem polnischen Kollegen über die Äußerung sprechen zu wollen. Morawiecki hatte in München das umstrittene Holocaust-Gesetz seines Landes verteidigt.

In den vergangenen Jahren sei fälschlicherweise immer wieder von "polnischen" Konzentrations- und Vernichtungslagern die Rede gewesen, sagte Morawiecki nach seiner Rede auf Nachfrage eines israelischen Journalisten. Diese Gräueltaten auf polnischem Boden seien aber von Nazi-Deutschland organisiert worden. Da es in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg keinen unabhängigen polnischen Nationalstaat gegeben habe, sei nicht ausreichend deutlich gemacht worden, dass die Judenvernichtung nicht von Polen ausgegangen sei, führte Morawiecki weiter aus. Seine Regierung könne es nicht länger zulassen, "dass die Täter mit den Opfern vermischt werden".

Das neue Gesetz verbiete es anders als mitunter dargestellt aber nicht, auch über die Mitschuld einzelner Polen am Holocaust zu sprechen. Es werde nicht strafbar sein, "wenn man sagt, es gab auch in Polen Täter", sagte Morawiecki. "Es gab ja auch jüdische Täter, es gab russische Täter, ukrainische Täter - nicht nur Deutsche." Das neue Gesetz verbietet es unter anderem, die NS-Todeslager im besetzten Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" zu bezeichnen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit verhindern, dass Polen eine "Kollaboration" mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird. Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Sie befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Die USA schlossen sich der Kritik aus Israel an.

Siko München 2018: Das waren die Meldungen am Samstag

22.23 Uhr: Eklat auf der Sicherheitskonferenz: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist nach einer zufälligen Begegnung mit der türkischen Delegation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unter Polizeischutz gestellt worden. Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf einen Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, als Teilnehmer der Sicherheitskonferenz erhalte Özdemir Personenschutz. Zum Hintergrund und zum Umfang der Schutzmaßnahme wollte die Polizei demnach keine Angaben machen.

Nach Informationen der Zeitung hängt die kurzfristig angeordnete Schutzmaßnahme damit zusammen, dass Özdemir in München im selben Hotel untergebracht ist wie die Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Özdemir sagte der "WamS", er sei der Delegation am Freitag zufällig in der Hotellobby begegnet. "An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen", sagte er.

Beamte der Münchner Polizei erklärten dem Bundestagsabgeordneten dem Bericht zufolge, die Türken hätten sich bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein "Terrorist" im Hotel untergebracht sei. Damit sei Özdemir gemeint gewesen. Seit Samstagmorgen werde Özdemir von drei bayerischen Beamten begleitet, zu Terminen werde er in einem Polizeifahrzeug gebracht.

22.05 Uhr:  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am zweiten Tag seines Besuchs der Münchner Sicherheitskonferenz zum ersten Mal das Wort ergriffen. Bei einem Abendessen am Samstag, zu dem der bayerische Ministerpräsident eingeladen hatte, rief Netanjahu zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus auf. „Wir müssen die Terroristen besiegen.“ Die Gewährleistung der Sicherheit im Nahen Osten habe absolute Priorität. Atomwaffen dürften nicht in die falschen Hände kommen. Sonst drohe Chaos.

Für den erkrankten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sagte seine Vertreterin Ilse Aigner: „Ich versichere ihnen: Die Menschen in Bayern und in Deutschland sind an ihrer Seite, an der Seite Israels.“ Unter den Gästen war auch Donald Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

De Maizière betont die Bedeutung von Prävention im Kampf gegen Extremismus.

19.25 Uhr:   Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bedeutung von Prävention im Kampf gegen Extremismus betont. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte de Maizière am Samstag, "allein über Repression" sei "die Schlacht nicht zu gewinnen". Es gehe auch um "Früherkennung" und "Vermeidung von Radikalisierung". Mit seinen EU-Innenministerkollegen spreche er derzeit so viel wie nie zuvor über Prävention.

Der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müsse der Resonanzboden für die Radikalisierung entzogen werden. Dazu zählte de Maizière unter anderem Maßnahmen gegen Armut und schlechte Regierungsführung in den betroffenen Ländern der Region, in denen der IS Fuß gefasst hat.

Der IS sei "fast militärisch besiegt", sagte de Maizière. Zugleich habe sich Befürchtung, dass nach dem militärischen Sieg über den IS vermehrt ausländische IS-Kämpfer nach Europa zurückkehrten, bislang nicht bestätigt. "Das ist nicht der Fall", sagte der geschäftsführende Bundesinnenminister. "Interessanterweise gibt es wenig Rückkehrer."

Allerdings müsse sich Europa "darauf einstellen, dass die foreign fighters zurückkommen", warnte de Maizière. Um diese rechtzeitig zu identifizieren forderte er eine "Verknüpfung der vorhandenen Daten". Die "Zusammenarbeit der Dienste" sei "ausschlaggebend" für die Sicherheit in Europa.

19.01 Uhr: Der morgige Tag der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz soll sich um die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten drehen. Am Sonntag (10.00 Uhr) tritt zum ersten Mal überhaupt der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu auf der Münchner Bühne auf und stellt sich im Anschluss seiner Rede den Fragen des Publikums.

Der rechtsorientierte Politiker verfolgt den Palästinensern gegenüber eine Politik der Stärke. Nach dem Abschuss eines israelischen Kampfjets wird auch die Konfrontation Israels mit Syrien und dem Iran eine Rolle spielen.

Die konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien sind mit den Außenministern Mohammed Sarif und Adel al-Dschubair vertreten. Aus der Türkei, die gerade von Norden in den Syrien-Konflikt eingegriffen und sich damit auch mit Nato-Partner USA angelegt hat, wird Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprechen.

17.16 Uhr:  Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hält eine russische Einmischung in die Wahl 2016 nunmehr für unbestreitbar. Die Beweise seien jetzt „wirklich unumstößlich“, sagte McMaster am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu den Anklagen gegen 13 Russen, die US-Sonderermittler Robert Mueller am Freitag bekanntgegeben hatte. 

Es ist die bisher klarste Äußerung in dieser Richtung aus dem Weißen Haus. Präsident Trump selber hatte die Vorwürfe einer russischen Wahlbeeinflussung bisher hartnäckig als „Erfindung“ abgetan. Auch am Freitag distanzierte er sich nicht ausdrücklich von dieser Behauptung.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte gelassen auf die Anklagen, die auch einen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin betreffen. „So lange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere Geschwätz“, sagte er auf der Sicherheitskonferenz. Der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Leoniod Sluzki, sagte, das Vorgehen der US-Justiz erinnere ihn an eine Hollywood-Komödie und sei Teil einer russenfeindlichen Kampagne. „Das alles kommt dem Wahnsinn sehr nahe“, meinte der Außenpolitiker.

15.52 Uhr: Nach wie vor scheint die Lage rund um die Sicherheitskonferenz ruhig zu sein. Laut unseren Reportern vor Ort, die mit Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins sprechen konnten, haben rund 2.200 Teilnehmer an dem Demonstrationszug, der sich gegen die Sicherheitskonferenz richtete, teilgenommen. Aufgrund der Wetterverhältnisse sei die Veranstaltung relativ zügig und ohne Störungen über die Bühne gegangen. Bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz sei die Teilnehmerzahl dann auf rund 400 Teilnehmer geschrumpft. 

Insgesamt gab es zwei Festnahmen: Eine Person wurde wegen des Zeigens einer Öcalan-Fahne bereits zu Beginn der Demo festgenommen. Eine zweite Festnahme gab es gegen Ende der Veranstaltung, weil ein Ordner einem Teilnehmer wohl ein messerähnlichen Gegenstand zugesteckt haben soll. Abgesehen von diesen zwei Vorfällen sei die Versammlung „völlig störungsfrei“ abgelaufen, so da Gloria Martins. 

Siko 2018 in München: Misstrauen zwischen Russland und den USA

15.33 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Vorwürfe der US-Justiz gegen 13 Russen wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 als "Geschwätz" abgetan. Solange "wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz", antwortete Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Frage eines Teilnehmers zu den Anschuldigungen aus den USA.

Einerseits gebe es immer wieder Vorwürfe, andererseits habe die Beauftragte des US-Heimatschutzministeriums für Cybersicherheit, Jeanette Manfra, selbst dementiert, dass irgendein Land die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst habe, sagte Lawrow. Seines Wissens habe sich vor nicht allzu langer Zeit auch US-Vizepräsident Mike Pence in diesem Sinne geäußert. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster, der nach Lawrow in München eine Rede hielt, widersprach dem russischen Chefdiplomaten.

Am Freitag hatte der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, mitgeteilt, dass die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt habe. Den Angeklagten wird demnach eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt. Keiner von ihnen befindet sich allerdings in US-Gewahrsam.

Die beschuldigten Russen hätten ab 2014 in Politik und "Wahlprozesse" in den USA eingegriffen, "einschließlich in die Präsidentschaftswahl 2016", heißt es in der Anklageschrift. Sie gaben sich demnach als US-Bürger aus und betrieben in sozialen Online-Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen. An der Operation waren den Angaben zufolge "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar.

Siko 2018 in München: Internationales Atomabkommen in Frage gestellt

15.06 Uhr: Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland auf der Siko vorgeworfen, über den Handel mit dem Iran Mörder zu finanzieren. Deutschland solle seine Handelsbeziehungen zum Iran überdenken. Wer in dem Land investiere, investiere in die iranischen Revolutionsgarden und ermögliche es ihnen, im Nahen Osten weiter zu morden, sagte Herbert Raymond McMaster am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Länder wie Deutschland, Japan und Südkorea gehörten neben Russland und China zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran. Sie sollten darüber nachdenken, mit wem sie Geschäfte machten. Der Iran unterstütze in der Region Terrororganisationen, Milizen und andere illegale bewaffnete Gruppen.

McMaster stellte mit den Äußerungen abermals das internationale Atomabkommen infrage, das dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht stellt. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Nuklearprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen. Trump stellt die Vereinbarung trotzdem infrage. Er begründet das damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe.

Die Europäer sehen dies ebenso, verweisen aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhalte. Deutschland will deswegen mit dem Iran Gespräche über dessen Rolle in Ländern wie Jemen, Syrien und Libanon sprechen.

Teheran wird vorgeworfen, dortige Konflikte anzustacheln. Umgekehrt wird aber auch den mit dem Westen verbündeten sunnitischen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien vorgeworfen, genau diese Konflikte zu schüren.

14.01 Uhr: Die USA haben dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weitere Vergeltungsschläge für Chemiewaffeneinsätze im Bürgerkrieg angedroht.

„Fotos zeigen ganz klar, dass Assad weiter Chemiewaffen einsetzt“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei Zeit für alle Staaten, die Assad-Regierung und seine Unterstützer dafür verantwortlich zu machen.

McMaster erinnerte daran, dass die USA bereits im April 2017 mit einem Marschflugkörper-Angriff auf einen syrische Luftwaffenbasis auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagiert hatten. Ob die USA nun konkret einen weiteren Vergeltungsschlag planen, sagte der Trump-Berater nicht.

Syrien hatte zuletzt den Vorwurf zurückgewiesen, Regierungstruppen hätten im Bürgerkrieg erneut Chemiewaffen eingesetzt. Die USA seien unzufrieden mit den Erfolgen der syrischen Armee und verbreiteten deshalb „irreführende Nachrichten“, kommentierte Syriens Vize-Außenminister Faisal al-Mikdad.

Nach Angaben von Aktivisten und Helfern sollen Regierungstruppen seit Anfang des Jahres mehrfach Chlorgas in der Provinz Idlib und in der Region Ost-Ghuta bei Damaskus eingesetzt haben.

Siko München 2018: Demonstration gegen Sicherheitskonferenz - Polizei: Lage „sehr ruhig“

13.55 Uhr: Es waren am Samstag mehrere Demonstranten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz unterwegs. Die Polizei beschrieb die Lage am Samstagmittag jedoch allgemein als „sehr ruhig“. Für Frieden und Abrüstung sind am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz, in der bayerischen Landeshauptstadt mehrere Hundert Demonstranten auf die Straße gegangen. „Nie wieder Krieg“, „Nato auflösen“ oder „Krieg kennt keine Sieger“ lauteten die Parolen. Aufgerufen zu dem Protest hatte ein „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Ursprünglich erwarteten die Veranstalter etwa 4000 Teilnehmer. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Karlsplatz war ein Demonstrationszug durch die Stadt geplant. 

Anschließend wollten die Protestierer den Tagungsort der Sicherheitskonferenz weiträumig mit einer Menschenkette umschließen. Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei nicht. Sie beschrieben die Lage allgemein als „sehr ruhig“. Neben etlichen linken Gruppierungen und Aktivisten der Friedensbewegung nahmen an der Kundgebung bei nasskaltem Wetter auch viele Kurden teil. Sie protestierten insbesondere gegen den Einmarsch türkischer Truppen in der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien. „Keine deutschen Waffen für Erdogans Machenschaften“ stand auf einem Spruchband unter Anspielung auf den Einsatz deutscher Leopard-Panzer durch die türkische Armee.Ein großes Polizeiaufgebot von 4000 Beamten schützt die Münchner Sicherheitskonferenz.

13.12 Uhr: Sigmar Gabriel erklärte, dass mit der Freilassung von Deniz Yücel ein „großes Hindernis“ in der Beziehung zur Türkei überwunden wurde. Zwar gebe es mit Ankara hinsichtlich der Werte in der Tat weiterhin "große Meinungsverschiedenheiten", gab Gabriel zu. Allerdings sei die Türkei ein "großer und wichtiger Nachbar" und ein einflussreiches Land in der Region. Nun müsse man das „Momentum nutzen", um alle Gesprächsformate wiederzubeleben. „Ohne das Gespräch mit der türkischen Seite wüsste ich nicht, wie wir vorankommen können", betonte der amtierende Außenminister.

12.00 Uhr: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich eindringlich für eine stärkere Rolle Europas in der Welt ausgesprochen. „Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. „Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“

Siko München 2018: Gabriel besorgt über fehlende Verlässlichkeit der US-Regierung

11.46 Uhr: Außenminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über die fehlende Verlässlichkeit der US-Regierung unter Donald Trump geäußert.

„Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?“ fragte Gabriel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. China und Russland stellten die liberale, westliche Ordnung infrage. Die USA müssten deshalb ein Interesse an einer engen Partnerschaft mit Europa haben. „Niemand sollte versuchen, die Europäische Union zu spalten, nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten“, sagte der SPD-Politiker.

Für die Regierung von Donald Trump sollte am Mittag sein sicherheitspolitischer Berater Herbert Raymond McMaster in München sprechen. Von ihm erhofft sich die Konferenz Antworten auf vielerlei Fragen, welche Ziele Trump außenpolitisch verfolgt. Für Russland tritt Außenminister Sergej Lawrow auf.

10.15 Uhr: Der zweite Tag der 54. Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag zunächst ohne Zwischenfälle begonnen.

„Derzeit ist die Lage entspannt“, sagte ein Sprecher der Polizei München am Morgen. „Wir rechnen ab frühen Mittag am Hauptbahnhof mit dem Eintreffen relevanter Gruppierungen“, hieß es bei der Bundespolizei München.

Für 13.00 Uhr hat das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ zu einer Kundgebung mit rund 4.000 Aktivisten aufgerufen. Die Demonstranten wollen unter anderem eine Menschenkette rund um das Tagungshotel „Bayerischer Hof“ bilden.

Der Bereich um den Veranstaltungsort ist weiträumig gesichert. Mehrere Straßenzüge sind gesperrt. Ein großes Polizeiaufgebot von 4000 Beamten soll die Konferenz schützen. Gegen gewalttätigen Protest werde die Polizei konsequent einschreiten, hatte Polizeivizepräsident Werner Feiler am Freitag betont.

Außenminister Gabriel warnt auf Münchner Siko 2018: Welt am Abgrund

9.28 Uhr: Die Welt steht nach Einschätzung von Außenminister Sigmar Gabriel zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, „die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner“ bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die „brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten“ vorerst nur bremsen. Hinzu kämmen der zunehmende globale Führungsanspruch Chinas, die Machtsprüche Russlands sowie das Wiederaufkommen von Nationalismus und Protektionismus.

Höhepunkte am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz 2018

8.15 Uhr: Tag zwei auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Heute steht unter anderem das deutsch-türkische Verhältnis und die Europapolitik im Zentrum. Ein Überblick über die wichtigsten Reden und Themen des Tages:

Gabriel hält Rede - sein letzter großer Auftritt als Außenminister? Am Vormittag gibt es keine Podiumsdiskussion, sondern eine Fülle von kurzen Reden von Regierungschefs und Ministern. Den Anfang macht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Es könnte sein letzter Auftritt als Chefdiplomat auf großer internationaler Bühne sein, denn die SPD will ihn in einer neuen Regierung ablösen. Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft, für den sich Gabriel eingesetzt hatte, könnte der Diskussion jedoch neuen Schub geben.

Theresa May stellt ihren Außenpolitik-Plan nach dem Brexit vor! Nach dem SPD-Politiker spricht die britische Premierministerin Theresa May. Sie will in ihrer Münchner Rede vor allem ihre Pläne für das künftige Verhältnis zur Europäischen Union nach dem Brexit darlegen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in Wirtschafts- und Handelsfragen. Die europäische Perspektive komplettieren dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Premierminister Edouard Philippe. Ebenfalls am Vormittag will darüber hinaus der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sprechen.

Auftritt von Spitzenpolitikern der USA und Russlands! Mit Spannung erwartet werden die Auftritte zweier Spitzenpolitiker aus den USA und Russland: Vom sicherheitspolitischen Berater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, erhofft sich die Konferenz Antworten auf vielerlei Fragen, welche Ziele Trump außenpolitisch verfolgt. Für die russische Seite will Außenminister Sergej Lawrow, ein Stammgast in München, sprechen.

John McCain wird ausgezeichnet! Der republikanische Senator John McCain, bisher Stammgast in München, wird am Samstagabend in Abwesenheit mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz geehrt. Er hatte seine Teilnahme wegen seiner schweren Krankheit absagen müssen. Die Laudatio soll der demokratische Ex-Vizepräsident Joe Biden halten.

Außerdem geht es um den Kampf gegen den Terror. Zu dem Thema sprechen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die nukleare Sicherheit und Abrüstung sowie die Lage auf dem afrikanischen Kontinent sind weitere Themen.

Proteste in der Innenstadt: Konferenzgegner wollen wie jedes Jahr gegen das Treffen demonstrieren. In der Innenstadt sind am Mittag diverse Kundgebungen geplant. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Das waren die Meldungen am Freitag

20.31 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Nato und die EU aufgerufen, seinem Land ungeachtet des russischen Widerstands eine Beitrittsperspektive zu bieten. Die Ukraine sei bereits heute „ein Schutzschild und ein Schwert“ für Europa, sagte er am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Durch die Aufnahme seines Landes in EU und Nato werde es am Ende einen großen Zugewinn an Sicherheit für Europa geben. Zudem sei die weitere Osterweiterung der Nato und EU eine angemessene Reaktion auf die russische Agenda, die auf „Lügen, Gewalt und Missachtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ setze.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Als ein Auslöser des Konflikts gelten die Bestrebungen der Regierung in Kiew, die frühere Sowjetrepublik stärker der EU anzunähern.

18.35 Uhr: Das für Freitagabend geplante Außenministertreffen zur Ukraine-Krise am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz fällt aus Termingründen aus. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Am Rande der Konferenz wollten sich am Freitag erstmals seit einem Jahr wieder die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine treffen, um über den Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine zu beraten. Dabei sollte es vor allem um die Überlegungen zu einem UN-Friedenseinsatz in dem Krisengebiet gehen. Ein neuer Termin für ein Treffen im sogenannten Normandie-Format war zunächst nicht bekannt.

May will auf Siko Pläne für künftiges Verhältnis zur EU vorlegen

18.10 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag ihre Pläne für das künftige Verhältnis zur EU nach dem Brexit darlegen. Das kündigte sie am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin an. Dies werde vor allem die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, aber auch Wirtschafts- und Handelsfragen.

„Wir möchten auf jeden Fall besondere Freiheiten haben in europäischen Märkten“, sagte May weiter. Dies sei aber natürlich keine Einbahnstraße, sondern müsse gut für beide Seiten und von Vorteil für deutsche wie für britische Unternehmen sein. „Ich möchte eine umfassende und ehrgeizige Lösung erzielen.“

Merkel sagte: „Ich bin neugierig, wie sich Großbritannien die Partnerschaft vorstellt. Und wir haben natürlich auch Interessen.“ Sie jedenfalls wolle eine enge Partnerschaft erhalten. Allerdings sei auch klar, dass es einen Unterschied zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens geben werde. Notwendig sei eine „faire Balance“,

Zu den Brexit-Verhandlungen sagte Merkel: „Wir stehen schon unter Zeitdruck.“ Deshalb sei es gut, wenn Großbritannien nun sage, wie es sich die künftigen Beziehungen vorstellt. Damit wird sich auch der EU-Gipfel Ende März in Brüssel befassen.

13.31 Uhr: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt - vor allem wegen des informellen Charakters. Oftmals wird gerade in München Klartext gesprochen, weil es sich um keine offizielle, staatlich organisierte Konferenz handelt, sondern sozusagen um ein privates Treffen. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zu vertraulichen, bilateralen Gesprächen am Rande - in einem der vielen Hinterzimmer des Nobelhotels „Bayerischer Hof“ mitten in München. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag.

12.30 Uhr: Seit dem Ende der Sowjetunion hat es nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, „noch nie eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation zwischen Großmächten“ gegeben. Das Misstrauen beispielsweise zwischen der Militärführung in Washington und in Moskau sei „abgrundtief“, sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Kontakte, die es früher zuhauf gegeben habe, seien im Wesentlichen eingefroren. „Die Gefahr von Missverständnissen, denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien, denken Sie an die Vorgänge in und um Nordkorea, die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe über die letzten 30 Jahre hinweg“, sagte Ischinger.

Die Gründe für diese „unglückselige Entwicklung“ sieht der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem in der neuen Rolle der USA unter Präsident Donald Trump. „Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen. Woran liegt das?“, fragte Ischinger. „Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert“, so Ischinger. „Die USA haben sich doch in sichtbarer Weise von dieser früheren Rolle zurückgezogen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.“

Video: Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen internationaler Krisen

12.07 Uhr: Zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz sind in Deutschland vermehrt Forderungen laut geworden, die Bundeswehr finanziell deutlich besser auszustatten. "Die Zeit des Kürzens, Streichens, Streckens und Sparens ist vorbei - heute sind zusätzliche Mittel erforderlich", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der Passauer Neuen Presse vom Freitag. 

Bartels betonte, um die Truppe zu befähigen, bei der kollektiven Verteidigung Europas "einen glaubwürdigen Beitrag zur Abschreckung zu leisten, müsste die Bundeswehr als Ganzes einsatzfähig sein". Er fügte hinzu: "Das ist sie nicht, bei weitem nicht."

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, forderte mehr Geld für die Bundeswehr. Dies sei zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, "aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht", sagte Hahn der "Welt" von Freitag. Hier müsse die nächste Regierung "ordentlich nachlegen". Sein CDU-Kollege Henning Otte forderte eine "konsequente" Erhöhung des Verteidigungshaushalts. "Das ist die Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses", sagte er der "Welt".

11.10 Uhr: Die Polizei München hat die Straßensperren aufgrund der Sicherheitskonferenz in einer interaktiven Karte auf Twitter veröffentlicht.

11.03 Uhr: 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs ist die Wahrscheinlichkeit für eine nukleare Katastrophe wieder größer geworden, sagen Experten. Warum die Angst vor einem Atomkrieg auch die Münchner Sicherheitskonferenz überschattet, lesen Sie hier.

Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz wird am Freitag im Hotel Bayerischer Hof in München eröffnet.

10.32 Uhr:Schwerpunkte der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sind unter anderem die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie die zahlreichen Konflikte in Nahost und Abrüstungsfragen. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung wird von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Kollegin Florence Parly eröffnet. Auch Außenminister Sigmar Gabriel nimmt an der Konferenz teil - obwohl es davor ein großes Hin und Her um sein Erscheinen gab. 

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