Mursi ist kein Muslimbruder mehr

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi

Kairo - Nach dem Sieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi bei der Präsidentenwahl in Ägypten hat die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft die Mitgliedschaft Mursis für beendet erklärt.

Dies gelte auch für das Verhältnis des gewählten Präsidenten zu der von der Bruderschaft gegründeten Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP), erklärte der Generalsekretär der Muslimbruderschaft, Mahmud Hussein, nach ägyptischen Medienberichten vom Montag. „Wir haben damit unser Versprechen erfüllt, das wir für den Fall des Siegs unseres Kandidaten abgegeben hatten“, wurde Hussein zitiert.

Bereits am Sonntag hatte Mursi formell auf den Vorsitz in der FJP verzichtet, den er bis dahin innehatte. Die Wahlkommission hatte Mursi am selben Tag zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt.

Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi

Präsidentenwahl: Ägypter feiern Mursi

Der Islamist Mohammed Mursi übernimmt als erster frei gewählter Präsident die Macht in Ägypten. © dpa
Der Kandidat der Muslimbruderschaft setzte sich in der Stichwahl mit 51,7 zu 48,3 Prozent knapp gegen den früheren Ministerpräsidenten Ahmed Schafik durch, wie die Wahlkommission am Sonntag erklärte. © dpa
Unter den Anhängern Mursis, die sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt hatten, brandete Jubel auf, als das Ergebnis im Fernsehen verkündet wurde. © dpa
Ägypten wird mit der Wahl Mursis nicht nur zum ersten Mal von einem Islamisten, sondern auch erstmals von einem frei gewählten Zivilisten geführt. © dpa
Die letzten vier Präsidenten aus den vergangenen sechs Jahrzehnten kamen alle aus den Reihen der Streitkräfte. © dpa
"Die Revolution hat einen wichtigen Test bestanden“, sagte Mursis Wahlkampfsprecher Jasser Ali. “Aber der Weg ist noch weit.“ © dpa
Mursis Sprecher erklärte, Worte könnten die Freude in diesem “historischen Moment“ nicht beschreiben. © dpa
“Wir haben diesen Moment erreicht wegen des Blutes der Märtyrer der Revolution“, sagte Ahmed Abdel-Attie. “Ägypten wird eine neue Phase seiner Geschichte beginnen.“ © dpa
Vor der Bekanntgabe des neuen Präsidenten hatten die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo verschärft. © dpa
Innenminister Mohammed Ibrahim ordnete an, dass die Polizei mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen habe, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. © ap
Vor Regierungsgebäuden wurde die Polizeipräsenz verstärkt. © dpa
Innenminister Mohammed Ibrahim ordnete an, dass die Polizei mit Entschlossenheit gegen jede Rechtsverletzung vorzugehen habe, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. © dpa
Vor Regierungsgebäuden wurde die Polizeipräsenz verstärkt. Auf dem Tahrir-Platz kamen Tausende Menschen zusammen, um auf das Wahlergebnis zu warten, das schließlich gegen 16.30 Uhr - und damit eineinhalb Stunden später als angekündigt - bekannt gegeben wurde . © dpa
Laut einem Bericht der unabhängigen Nachrichtenwebsite “Al Jum Al Sabaa“ vom Samstag wurde die Präsenz von Sicherheitskräften in der Nähe des Hauptquartiers der Wahlkommission am Wochenende verstärkt. © ap
Die Behörden hätten Truppen und Sprengstoffexperten entsandt, hieß es. Zuvor hatte der Militärrat Islamisten vorgeworfen, Spannungen angefacht zu haben. © dpa
Nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende hatten beide Kandidaten den Sieg für sich beansprucht. Weil ein Richtergremium zahlreiche Beschwerden wegen Wahlbetrugs prüfen musste, war die zuvor für Donnerstag geplante Veröffentlichung des Wahlergebnisses verschoben worden. © dpa
Am sechsten Tag in Folge versammelten sich am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tausende Anhänger Mursis. Sie reklamierten den Wahlsieg für ihn und riefen den regierenden Militärrat dazu auf, jüngste Entscheidungen wie die Auflösung des Parlaments wieder rückgängig zu machen. © ap
Im nördlich gelegenen Nasr City kamen Tausende Sympathisanten Schafiks und der Generäle zusammen. Sie schwenkten Fahnen sowie Transparente mit dem Konterfei Schafiks und skandierten Parolen, die sich gegen den Führer der Muslimbruderschaft richteten. © ap
Gerüchte über auf beiden Seiten laufende Vorbereitungen von Gewaltakten verstärkten die angespannte Atmosphäre. © dpa
Viele Ägypter haben sich hinter Mursi gestellt, weil sie in ihm den Mann sehen, der das Land endgültig vom alten System des gestürzten Machthabers Husni Mubarak befreien könne. © dpa
Mursi muss nun allerdings Befürchtungen entgegentreten, er wolle Ägypten zu einem islamistischen Staat machen, und beweisen, dass er über die Öffentlichkeit über die Bruderschaft hinaus vertritt. © dpa

In seiner ersten Rede als neu gewählter ägyptischer Präsident hatte Mursi mit einer „Botschaft des Friedens“ die Achtung aller internationaler Abkommen zugesichert. Er sei „ein Präsident für alle Ägypter“, sagte Mursi in der am Sonntagabend (Ortszeit) im Fernsehen übertragenen Rede. Als Geste an die Aktivisten des Volksaufstands gegen Ex-Machthaber Husni Mubarak im vergangenen Jahr würdigte der 60-Jährige die fast 900 Demonstranten, die seinerzeit getötet wurden. Ohne „das Blut, die Tränen und Opfer der Märtyrer“ hätte er es nicht bis zur Präsidentschaft gebracht, sagte Mursi.

Am Montag bezog Mursi das Büro des gestürzten Machthabers Mubarak in der Regierungszentrale in Kairo. Geplant seien Treffen und Konsultationen zur Regierungsbildung, sagte der Sprecher von Mursis Wahlkampfteam, Jasser Ali.

Knapper Sieg

Die ägyptische Wahlkommission hatte Mursi am Sonntag zum Sieger der ersten freien Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission konnte sich der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft bei der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 51,7 Prozent der Stimmen knapp gegen seinen Herausforderer, den früheren Ministerpräsidenten Ahmed Schafik, durchsetzen. Die Zeitung der Muslimbruderschaft, „Freiheit und Gerechtigkeit“, titelte am Montag: „Das Volk schreibt Geschichte: Mursi Präsident von Ägypten“.

Auf die Bekanntgabe des Wahlsiegers folgten Glückwünsche für den neuen Präsidenten. Die USA bezeichneten die Wahl Mursis als Meilenstein auf dem Weg Ägyptens zur Demokratie. US-Präsident Barack Obama gratulierte Mursi in einem Telefongespräch zu dessen Sieg und stellte weitere Unterstützung für den ägyptischen Übergang zur Demokratie in Aussicht, wie das Weiße Haus mitteilte. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton würdigte in einer Erklärung den friedlichen Verlauf der Wahl und gratulierte Mursi. Sie sprach von einem historischen Moment für das Land und die Region.

Glückwünsche auch aus Deutschland

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte Mursi zum Wahlsieg. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes über den Kurznachrichtendienst Twitter betonte er aber gleichzeitig, dass der Weg zu echten demokratischen Verhältnissen noch weit sei. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte die Hoffnung, dass Mursi „keine Mühen dabei scheuen wird sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens seine Hoffnungen auf mehr Demokratie verwirklicht“, wie UN-Sprecher Martin Nesirky am Sonntag mitteilte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er hoffe, dass Ägypten nach der Wahl Mursis am Friedensvertrag mit Israel festhalten werde. Der Friedensnobelpreisträger und einer der Führer der ägyptischen Demokratiebewegung, Mohammed ElBaradei, drängte sein Land nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zur Einheit und zur gemeinsamen Arbeit an der Zukunft Ägyptens. Bewohner des von der islamistischen Hamas regierten Gazastreifens reagierten mit Freudenkundgebungen auf den Wahlsieg Mursis. 

Auf den neuen Präsidenten warten Herausforderungen

Auf Mursi warten in seiner Rolle als künftiger Staatschef mehrere große Herausforderungen, unter anderem muss er die angeschlagene Wirtschaft des Landes wieder in Gang bringen. Viele Ägypter haben sich hinter Mursi gestellt, weil sie in ihm den Mann sehen, der das Land endgültig vom alten System des gestürzten Machthabers Mubarak befreien könne. Mursi muss nun allerdings Befürchtungen entgegentreten, er wolle Ägypten zu einem islamistischen Staat machen, und beweisen, dass er die Öffentlichkeit über die Bruderschaft hinaus vertritt.

Mursi droht zudem eine neue Konfrontation mit dem weiterhin mächtigen Militärrat, der erst kürzlich die Machtbefugnisse des Präsidenten beschnitten hatte. Demnach ernennt der neue Präsident unter anderem nicht den Verteidigungsminister und muss auf den Titel „Oberbefehlshaber der Streitkräfte“ verzichten. Ein Wahlkampfsprecher Mursis sagte im Staatsfernsehen, der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi habe Mursi zu dessen Wahlsieg gratuliert. Beide wollten am (heutigen) Montag zu einem Treffen zusammenkommen, sagte der Sprecher Ahmed Abdel Attie.

dapd

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