CDU muss fast 62.000 Euro Strafe zahlen

Berlin - Saftige Rechnung für die CDU: Die Partei muss rund 62.000 Euro  Strafe zahlen. Grund: ein Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Die CDU muss wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz 61 773 Euro an Strafe zahlen. Einen entsprechenden Bescheid hat Bundestagpräsident Norbert Lammert am Freitag mitgeteilt. Auslöser dafür waren die Aktivitäten einer CDU- Wählerinitiative im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2005.

Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung hatte die CDU auf die Wahlwerbung der Unterstützergruppe erheblichen Einfluss genommen. Deshalb hätten die Gesamtkosten in Höhe von knapp 31 000 Euro als Einnahmen und zugleich als Spende der Initiative im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Für einen solchen Publikationsverstoß sieht das Parteiengesetz eine Strafe in Höhe des zweifachen nicht veröffentlichten Betrags vor.

dpa

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