Mutmaßlicher NSU-Helfer:

Wohlleben drohte in U-Haft mit Hungerstreik

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Aus Protest gegen eine Begrenzung von Wochenendbesuchen in der Haftanstalt hat der mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben mit Hungerstreik gedroht.

München - Der mitangeklagte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben will nicht hinnehmen, dass seine Familie ihn nur noch einmal im Monat in U-Haft besuchen kann. Er drohte mit Hungerstreik.

Aus Protest gegen eine Begrenzung von Wochenendbesuchen in der Haftanstalt München-Stadelheim hat der mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben mit Hungerstreik gedroht. Das geht aus einem Schreiben der JVA an das Oberlandesgericht (OLG) München von Anfang August hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin heißt es, in einer Sprechstunde habe Wohlleben einer JVA-Abteilungsleiterin angekündigt, er werde über seine Anwälte gegen die neue Regel vorgehen, „ggf. werde er in den Hungerstreik treten“.

Der im NSU-Prozess angeklagte Wohlleben hatte bisher jedes zweite Wochenende Besuch von seiner Frau und seinen beiden Töchtern. Die JVA kündigte nun aber an, wegen Personalmangels keine regelmäßigen Wochenendbesuche mehr zuzulassen - sondern nur noch einmal im Monat. Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders sagte, sie habe ein Festhalten an der bisherigen Regelung beantragt. Die Bundesanwaltschaft setzte sich in einem Schreiben an das OLG ebenfalls dafür ein, dass Wohlleben seine Familie so häufig wie bisher empfangen darf.

In Münchner Justizkreisen hieß es, bei Wohllebens Hungerstreik-Drohung habe es sich vermutlich um eine „spontane Unmutsäußerung“ gehandelt. Man habe aber inzwischen eine einvernehmliche Lösung gefunden. JVA-Leiter Michael Stumpf sagte dazu lediglich: „Wir finden bei berechtigten Anliegen immer eine Lösung.“

Personalmangel in der JVA

Die JVA machte als Begründung für die Einschränkung der Besuchsregelungen „gravierenden“ Personalmangel geltend. Für einen einzelnen „Besuchssamstag“ müssten 17 Mitarbeiter abgestellt werden, heißt es in dem Schreiben. Es sei aber kaum noch möglich, wenigstens die regulären Wochenend-Dienstpläne zusammenzustellen. Einige Mitarbeiter müssten 19 Tage am Stück durcharbeiten. Die verschärfte Regel gelte nicht nur für Wohlleben, sondern „gleichermaßen für alle Gefangenen“, wurde betont. In anderen bayerischen Gefängnissen gebe es zudem noch größere Einschränkungen bei den Besuchsmöglichkeiten.

Nach dpa-Informationen argumentierte die Bundesanwaltschaft in einer Stellungnahme an das Gericht, dass der Staat auch bei einem Gefangenen „Ehe und Familie“ zu schützen habe. Für Wohlleben, der seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, gelte außerdem nach wie vor die „Unschuldsvermutung“. Eine offizielle Entscheidung des Gerichts, ob Wohlleben seine Familie wie bisher an zwei Wochenenden im Monat sehen darf, war am Mittwoch noch nicht bekannt.

Nach Angaben der JVA ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe von der Neuregelung in Stadelheim nicht betroffen, weil sie bisher nie an Wochenenden Besuch bekommen habe. Zschäpe und Wohlleben sitzen bereits seit November 2011 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wird unter anderem für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Früherer Neonazi-Anführer schmäht NSU-Verfahren als „Schauprozess“

Der frühere Neonazi-Anführer Tino Brandt hat das NSU-Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer als „Schauprozess“ geschmäht. „Ich halte diese NSU-Mordgeschichte privat nicht für glaubhaft und das für einen Schauprozess“, sagte Brandt, einst gut bezahlter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, am Mittwoch als Zeuge vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG). Die Angeklagten würden „mit Sicherheit“ verurteilt, ob die Vorwürfe stimmten oder nicht, und damit müsse man dann eben leben.

Der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die aus der Hauptangeklagten Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden haben soll, werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Neun der Opfer waren Zuwanderer mit türkischen und griechischen Wurzeln. Auf die Frage eines Nebenklage-Vertreters sagte Brandt, er „persönlich“ glaube nicht, „dass die zwei Uwes das gewesen sind“. „So wie ich sie kennengelernt habe, glaube ich die Geschichte nicht.“ Brandt war als Gründer des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS), aus dessen Umfeld der NSU entstanden sein soll, einer der führenden Köpfe der damaligen Neonazi-Szene. Im NSU-Prozess ist er einer der wichtigsten Zeugen.

Brandt machte vor Gericht keinen Hehl aus seiner heutigen politischen Einstellung. So sei er nach wie vor der Meinung, dass „die Familienzusammenführung“ bei türkischen Familien in der Türkei und nicht in Deutschland stattfinden sollte. Zudem brüstete er sich damit, „genug Führerzitate“ von Adolf Hitler zu kennen. Brandt räumte auf Nachfrage Auslandsreisen nach Südafrika und in die USA ein. Dort habe er an Schießübungen teilgenommen. Eine Nebenklage-Anwältin hielt Brandt zudem vor, auch auf einem Grundstück in Thüringen mit Waffen geschossen zu haben - wie auch Böhnhardt. Das wies er zurück.

Brandt war von 1994 bis 2001 eine der wichtigsten Quellen der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene. Nach Darstellung Brandts hätte sein THS ohne die Zahlungen, die er als V-Mann vom Verfassungsschutz erhielt, „mit Sicherheit nicht die bundesweite Bedeutung und die Größe“ bekommen. Das Geld sei für seine politischen Aktivitäten draufgegangen. Zudem bekam Brandt nach seiner Aussage Geld für technisches Gerät und Anwaltskosten. Zwei oder drei Mal sei er auch vor bevorstehenden Durchsuchungen gewarnt worden.

dpa

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