Nach Abhörskandal: Merkel weist USA zurecht

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Angela Merkel weist die USA zurecht.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat Stellung zu der NSA-Affäre genommen. Die CDU-Chefin forderte die USA auf bei Geheimdienstaktionen in Deutschland das deutsche Recht zu beachten.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der NSA-Affäre die USA aufgefordert, bei Geheimdienstaktionen in Deutschland das deutsche Recht zu beachten. „Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in der Sendung „Bericht aus Berlin“.

Auch nach der Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass sich die Amerikaner nicht an deutsches Recht gehalten hätten. Dennoch werde weiter überprüft, „ist das in der Vergangenheit so gewesen oder nicht. Dazu hat Präsident Obama die Anweisung gegeben bestimmte Akten zu deklassifizieren. Unsere Experten werden da weiter im Gespräch bleiben.“

dpa

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