News-Ticker zum Regierungs-Zoff

Asyl-Streit - Reaktion aus Österreich: Erster langer Stau in Bayern

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Horst Seehofer.

News-Ticker zum Regierungs-Zoff: Die GroKo hat sich auf ein neues Asyl-Konzept geeinigt. Zentral darin: Es soll keine Transitzentren, aber Transitverfahren geben. Eine Niederlage für Innenminister Seehofer?

  • Bundesinnenminister Seehofer erklärt den von ihm entfachten Asylstreit mit Merkel für erledigt. Obwohl er sie öffentlich persönlich herabgesetzt hatte („Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“), verstehe er nicht, wieso er sich entschuldigen sollte.
  • CSU-Chef Horst Seehofer hatte seinen Rücktritt als Partei-Vorsitzender und Bundesinnenminister angeboten. Ein letztes Gespräch mit Merkel stand am Montag (2. Juli) an. Es wurde ein Kompromiss gefunden, Seehofer wird im Amt bleiben. Die Bilanz seiner ersten 125 Tage als Innenminister ist außerdem auch da.
  • Alle Informationen aus der denkwürdigen Sonntag-„Rücktritts“-Nacht finden Sie hier.
  • In der vergangenen Woche einigte sich die GroKo auf ein Paket gegen illegale Migration. Welche Punkte darin enthalten sind, lesen Sie hier.
  • Der Asylstreit wird voraussichtlich auch ein Thema auf der jährlichen Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel sein. Wir berichten im Live-Ticker von der PK der Bundeskanzlerin.
  • Wie geht es am Montag weiter im Asylstreit? Alle News gibt es hier im Ticker.

    Stoiber zum Asylstreit: CSU hat aus ihrem Tief herausgefunden

    08.55 Uhr: Wenn der Bundestag neu gewählt würde, käme die Union auf 30 Prozent. Das geht aus einer Umfrage für die Sender RTL und n-tv hervor. Die SPD würde 17 Prozent der Stimmen erhalten, knapp gefolgt von der AfD mit 16 Prozent. In den Bundestag würden zudem die Grünen mit 13 Prozent, die FDP mit zehn Prozent und die Linkspartei mit neun Prozent einziehen.

    Für die bundesweite Umfrage befragte das Forsa-Institut in der vergangenen Woche 2502 Wahlberechtigte. Die Werte zur politischen Stimmung in Bayern basieren auf den Angaben von 1003 Befragten. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei bis zu 2,5 Prozentpunkten.

    08.16 Uhr: Edmund Stoiber hat sich in „die richtigen Fragen“ bei der BILD über den Asyl-Streit in der Union geäußert: „Der Asyl-Streit hat den Oppositionsparteien nicht genutzt. Natürlich gibt es eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei im Bundestag. Aber ich muss ja die Protestwähler, die aus Frust, weil wir nichts auf die Reihe bekommen, versuchen, zurückzugewinnen.“ Ob der Kompromiss zwischen CDU und CSU eine echte Asyl-Wende bedeute, kommentiert Stoiber so: „Die CSU hat am Sonntag in Bayern aus ihrem Tief herausgefunden. Ich muss mich ja zunächst an die bayerischen Zahlen halten. Der Streit muss sich für die Sache lohnen. Ich wiederhole mich: Die Bürgerinnen und Bürger betrachten den Staat im Asylbereich nicht für durchsetzungsfähig. Die Menschen sagen auch, für was haben wir europäische Regeln, wenn dann am Ende immer die Deutschen alles auffangen müssen.“

    Mit dem Verbot der „Osmanen Germania“ sorgt Seehofer auch für Diskussion.

    Blockabfertigung an österreichischer Grenze sorgt für Stau in Bayern

    07.55 Uhr:

    Die Blockabfertigung von Lastwagen auf der österreichischen Seite der Inntalautobahn hat am Montagmorgen einen langen Stau in Bayern verursacht. Am Grenzübergang Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim auf der A93 stauten sich kilometerlang Autos und Lkws. „Der Stau begann gegen 5.00 Uhr mit rund fünf Kilometern und beträgt nun rund 15 Kilometer“, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmorgen.

    Die Blockabfertigung ist Teil von am Montag startenden fünftägigen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Italien. Österreich will damit die Sicherheit und Ordnung während Veranstaltungen seiner EU-Ratspräsidentschaft garantieren. Am 12. und 13. Juli treffen sich die EU-Innenminister in Innsbruck. Zuletzt hatte Österreich nach dem Treffen von Seehofer und Kurz ohnehin mit Grenzkontrollen gedroht.

    07.34 Uhr: Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller (CSU) hat Kritik an seiner eigenen Partei geäußert und dabei auch die Schwesterpartei CDU in die Pflicht genommen

    06.55 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der „Welt“ (Montag): „Es wäre gut, wenn Herr Seehofer aufhört, Sprüche zu klopfen, und anfängt, seine Arbeit als Bundesinnenminister zu machen.“ Dazu gehöre die Vorbereitung und der Abschluss der bilateralen Abkommen mit Italien und Österreich. „Da muss er jetzt liefern.“ Am Donnerstag will Seehofer am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck mit seinen Kollegen Matteo Salvini aus Italien und Herbert Kickl aus Österreich beraten. Die beiden Rechtspopulisten sehen die deutschen Pläne bisher skeptisch.

    Grünen-Kritik: Burgfrieden zwischen CDU und CSU wacklig

    06.52 Uhr: Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte Ende im Asylstreit der Unionsparteien wird nach Ansicht der Grünen keinen Bestand haben. „CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

    Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“, vor allem Seehofer habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren. Der Streit sei das reinste Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten gewesen. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stieg die AfD binnen Wochenfrist um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgab. CDU/CSU verloren zwei Punkte auf 30 Prozent.

    Hofreiters Co-Chefin in der Fraktion, Katrin-Göring Eckardt, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montag): „Der neue CSU-Sound klingt mehr nach AfD als nach christlich-sozial-konservativ.“ In der „neuen Welt“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gehe es „nur noch um Angst und Abwehr“. Das linke und liberale Milieu müsse sich aber auch selbstkritisch fragen: „Haben wir in den vergangenen Jahren unterschätzt, wie groß das Unbehagen an den Folgen der Globalisierung und des beschleunigten Lebens bei vielen Menschen ist?“ Die politische Rechte in den USA und Europa habe diesen „Fehler“ überall für sich genutzt und auf „komplexe soziale Fragen einfache kulturelle Antworten gegeben“.

    Nicht abgestimmter Brief von Horst Seehofer sorgt für Wirbel

    News vom 9. Juli 2018 in der Übersicht:

    22.21 Uhr: Einen Vorgeschmack auf ein mögliches künftiges Szenario an den EU-Binnengrenzen könnten unterdessen Reisende an der österreichischen Grenzübergängen in Kufstein und am Brenner bekommen. Dort wird ab Montag fünf Tage lang kontrolliert - wegen des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck.

    22.16 Uhr: Nicht nur beim Thema Asyl knirscht es bei der Bundesregierung: Ein „nicht abgestimmter“ Brief Horst Seehofers dürfte hinter den Kulissen für weitere Verstimmungen gesorgt haben. Auch die Reaktion eines Regierungsvertretes hat es in sich.

    Habeck zum Asylstreit: „Der CSU geht es um eine autoritäte Richtung“

    19.14 Uhr: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Unionskonflikt über die Flüchtlingspolitik anders als CSU-Chef Horst Seehofer noch nicht für ausgestanden. Es gehe erkennbar gar nicht darum, ein Sachproblem wirklich zu lösen, sondern vielmehr darum, eine Destabilisierung herbeizuführen, sagte Habeck am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der CSU gehe es um „eine autoritäre Richtung“, eine nationalistische Politik. „Und das werden sie weiter probieren. Das wird mit (Kanzlerin und CDU-Chefin Angela) Merkel nicht gehen, also geht es im Kern darum, Merkel zu stürzen. Und das werden sie wieder probieren.“

    Die Frage sei, so Habeck, „verraten wir unsere Werteprinzipien und versuchen einfach niemanden mehr rein zulassen“. Dies treibe ihn auch persönlich an. Habeck betrachtete die Migration demnach als vielleicht größte bürgerrechtliche Frage derzeit. Im kommenden Bundestagswahlkampf werde es um eine fundamentale Werte-Auseinandersetzung gehen.

    18.42 Uhr: Die New York Times gilt als eines der wichtigsten Blätter der Welt - und als liberale Stimme in Trumps Amerika. Nichtsdestotrotz hat ein (eher konservativer) Kommentator der Zeitung nun mit einer sehr prononcierten Außensicht auf die politische Lage in Deutschland für einen kleinen Paukenschlag gesorgt: Im Meinungsteil der Times fordert Kolumnist Bret Stephens nach dem Asylstreit den Rücktritt Angela Merkels. Die Kanzlerin laufe Gefahr, die EU zu zerstören, schreibt er  in einem Text mit der Überschrift „Warum Merkel gehen muss“. Er gilt als Vertreter neokonservativer Standpunkte in der Außenpolitik.

    Der Rechtspopulismus habe nun Deutschland erfasst, warnt Stephens - obwohl sich das Land objektiv betrachtet in einer „bemerkenswert gemütlichen Lage“ befinde, sowohl wirtschaftlich, als auch im Umgang mit Migranten. Merkel habe die heftige Reaktion der CSU im Asylstreit durch eine „zu linke“ Politik provoziert, urteilt er. Zwar sei eine „sehr liberale Immigrations-Politik weise“, Merkel habe aber durch schrankenlose Offenheit reaktionäre Stimmen befeuert - etwa auch im Brexit-Votum in Großbritannien.

    Je länger Merkel Kanzlerin sei, „desto mehr werden die Kräfte der Reaktion an Kraft gewinnen“, schreibt Stephens. „Und sind 13 Jahre im Amt nicht mehr als genug?“ Seine Schlussfolgerung: „Der Einsatz ist zu hoch, als dass ein verworrener Kopf wie Merkel noch länger bleiben könnte.“ 

    „Spalterische Sprache“: Steinmeier erteilt CSU im Asylstreit einen Rüffel

    17.05 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit in der Union kritisiert und vor einer Verrohung der Sprache gewarnt. „Wir müssen zurück zur Vernunft“, sagte er am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Angesprochen auf den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwendeten Begriff „Asyltourismus“ sagte Steinmeier, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, „auch auf Sprache zu achten“. Söder meint damit Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch noch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.

    Er habe in der jüngsten Zeit besorgte Anrufe von anderen Staatschefs bekommen, zudem hätten viele empörte Bürger geschrieben. Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei mühsam genug, sagte Steinmeier. „Deswegen glaube ich sollten wir auch keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann.“

    16.03 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor einem selbst verschuldeten Bedeutungsverlust der Europäischen Union. Europa müsse sich entscheiden: „Wollen wir weitermachen wie bisher und zusehen, wie die EU und damit Österreich auf der Weltbühne an Bedeutung verlieren?“, fragte er in einem per E-Mail geführten Interview der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Oder wollen wir ein starkes Europa, das in der Welt gehört wird, weil es mit einer Stimme spricht?“ Europa stehe an einem Scheideweg, bilanzierte er.

    Van Bellen forderte mehr Zusammenhalt in Europa: „Eine Zerstörung der Union würde die einzelnen Nationalstaaten wie ein Schiff ohne Steuer auf hoher See Wind und Wellen aussetzen und letztlich neue Armut in Europa bedeuten.“

    15.52 Uhr: Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer Verschiebung der Flüchtlingsrouten nach Europa gewarnt. Statt von Libyen nach Italien überzusetzen versuchten immer mehr Migranten, von Marokko über das westliche Mittelmeer nach Spanien zu gelangen, sagte der 50-jährige Franzose der „Welt am Sonntag“. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien.

    Allein im Juni zählte Frontex rund 6000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien, wie Leggeri sagte. Bei etwa der Hälfte handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln.“ Nach Frontex-Angaben schlagen Schlepper im Transitland Niger vielen Migranten seit kurzem vor, die Route über Marokko statt über Libyen zu nehmen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

    15.42 Uhr: Kleine Enttäuschung für alle Liebhaber der abendlichen Talkshows: ARD-Talkerin Anne Will läuft am heutigen Sonntagabend nicht. Sie hat sich ihre Sommerpause redlich verdient. Eigentlich wollte sie bereits Anfang Juni in den Urlaub gehen, doch der Asylstreit kam dazwischen. Am 12. August soll den Programmplanern zufolge die nächste Folge von "Anne Will" im Ersten ausgestrahlt werden.

    Die letzte Folge hatte es aber noch einmal in sich: Anne Will hört von Seehofers Rücktritt - dann folgt ein Lachen und ein ganz komischer Moment

    Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel: Machtwort von Schäuble

    15.32 Uhr: Der Bundestagspräsident spricht ein Machtwort: Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise wegen des Asylstreits in der Union mahnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Parteien zu Besonnenheit. „Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“ (Montag). Die Politik habe in den letzten Wochen ein Beispiel dafür gegeben, „dass Streit nicht immer überzeugend wirkt“. Zwar sei Streit Voraussetzung der Demokratie, dieser müsse aber vernünftig und regelgebunden ausgetragen werden. Mit Blick auf den Fußball fügte Schäuble hinzu: „Man kann es mit dem Sport vergleichen.“

    Weiter sagte er: „Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns konzentrieren?“ Schäuble soll zwischen Seehofer und Merkel entscheidend vermittelt haben.

    Wahl der Bundeskanzlerin: Merkel und Schäuble.

    15.25 Uhr: Gleichwohl sieht Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der im Oktober die Landtagswahl zu bestehen hat, die Chance, die AfD mit den Asylplänen zu schwächen. Der Kompromiss sieht vor, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben, künftig von Bayern aus rasch zurückgeschickt werden können. „Auf jeden Fall drängt es die AfD zurück“, sagte Söder dazu der „Welt am Sonntag“. Die jüngsten Umfragen zeigen aber das genaue Gegenteil.

    14.47 Uhr: Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in der Bild den Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel: „Die letzten zwei Wochen waren tatsächlich keine gute Zeit für die CDU/CSU und die Politik. Die öffentliche Wirkung war schlecht. So etwas kann man nicht zu oft machen. Ich bin deshalb froh, dass die Sache nun zu einem Ende gekommen ist. Jetzt geht es darum, dass die Beschlüsse aus dieser schmerzhaften Diskussion eine positive Wirkung entfalten.“

    14.10 Uhr: Seehofer muss liefern, meinen Experten und meint vor allem die Opposition sowie der Koalitionspartner SPD. Dazu hat er in dieser Woche ausreichend Gelegenheit: Dienstag stellt er seinen „Masterplan Migration“ vor. Am Mittwoch trifft er sich mit Italiens Innenminister Matteo Salvini. Ein Ziel: Ein bilaterales Abkommen voranbringen. Donnerstag und Freitag geht es zum EU-Innenministergipfel um über Fragen der Sicherheit und Migration zu debattieren und hoffentlich zu Lösungen zu kommen. Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien werden sich zudem zu einem Sechs-Augen-Gespräch treffen, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren – das hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt. Gelingen Seehofer Abkommen mit den Ländern? Prognose: Es wird sehr schwer.

    13.19 Uhr: Neue Dokumente im Bamf-Skandal aufgetaucht. Sie zeigen, dass Führungsmitglieder der SPD bereits im Sommer 2017 von Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewusst hatten. Dabei geht es um mündliche Vereinbarungen, Chatverläufe sowie Emails zwischen einem hochrangigen Bamf-Mitarbeiter und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier sowie zwischen ihr und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Sowohl der Onlineredaktion des Münchner Merkur als auch der Bild-Zeitung liegen diese Informationen vor und lassen die harten Vorwürfe Pistorius' gegen die CSU in den vergangenen Wochen in einem anderen Licht erscheinen. Pistorius verteidigte sich gegenüber der Onlineredaktion des Münchner Merkur* bereits. Mehr hier.

    Jüngste Umfrage nach Merkel-Seehofer-Zoff zeigt: AfD so stark wie SPD

    12.08 Uhr: Die jüngste Umfrage dürfte keiner der Parteien im deutschen Bundestag gefallen, außer einer: Im aktuellen Sonntagstrend von Emnid für die „Bild am Sonntag“ steigt die AfD binnen Wochenfrist um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen. 

    Die übrigen Oppositionsparteien können davon nicht profitieren. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, Linke und FDP liegen erneut bei jeweils 9 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 6 Prozent (Plus 1).

    71 Prozent der Befragten finden, dass der Anstand in der Politik verloren gegangen sei. 23 Prozent sehen das nicht so. Außerdem sagten 67 Prozent, sie fänden den Umgang von CDU und CSU miteinander unanständig. 69 Prozent meinen, dass Seehofer dem Ansehen der Politik geschadet hat. Nur 41 Prozent wollen dass er Innenminister bleibt.

    11.37 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den umstrittenen Begriff „Asyltourismus“ verteidigt. „Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

    Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warf Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner dagegen vor, mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von 'Asyltourismus' sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.

    11.27 Uhr: Eine Info am Rande: Mitten in der Urlaubszeit müssen sich Reisende auf dem Weg nach Österreich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Alpenrepublik hat für die Zeit vom 9. bis zum 13. Juli Grenzkontrollen bei der Einreise an einigen wichtigen Übergängen angekündigt. Dazu zählen der deutsch-österreichische Autobahnübergang bei Kiefersfelden/Kufstein und auch der Brenner an der Grenze zu Italien. Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Es würden aber zwei Spuren offenbleiben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. „Wir wollen möglichst einen Stau verhindern.“ Bei der Ausreise aus Österreich werde nicht kontrolliert.

    Horst Seehofer und Angela Merkel.

    Sexismus? Heftiger Nahles-Vorwurf gegen Seehofer

    10.39 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) sexistisches Verhalten im Asylstreit vorgeworfen. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Nahles über den Satz Seehofers gegenüber der SZ („Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“): „Typischerweise fällt ein solcher Satz nur, wenn es um eine Frau geht. Deswegen wäre der Satz mit Blick auf einen männlichen Kanzler nicht vorstellbar. Er funktioniert schlicht nur, wenn das „diese Frau“ mitschwingt. Der Satz ist eine Unverschämtheit.“ Ob Seehofer noch bis zum Ende der Legislaturperiode Minister bleibe, ließ die SPD-Chefin offen. Sie stellt aber klar: „Das ganze Land wurde in Geiselhaft genommen. Das lassen wir nicht mehr zu. Wir wollen Politik für ein solidarisches Land machen. Dafür sind wir in die Regierung gegangen.“

    10.32 Uhr:

    Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht den Fortbestand der Europäischen Union gefährdet. „Wenn der Respekt der Werte fällt, dann fällt auch das Projekt Europa“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Es gebe EU-Länder, die die Werte von Solidarität und Verantwortung „nicht mehr richtig finden oder ein anderes Europa wollen“.

    Polen beispielsweise wolle ein „Europa der Nationen“. „Und in diesem Europa der Nationen entscheidet die Regierung, wie frei die Presse ist, wie frei die Justiz ist. Das ist aber nicht mehr das Europa, das wir brauchen nach dem Zweiten Weltkrieg.“ Unter Hinweis auf Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán, der eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ablehnt, sagte Asselborn: „Ein Land, das nicht mehr das Gemeinschaftliche respektiert, nicht mehr den EU-Vertrag respektiert, muss sich Fragen stellen lassen, ob es in der Europäischen Union noch eine Zukunft sieht.“

    9.46 Uhr: Die französische „El País“ fragt sich: Welches Europa hat bei Deutschlands Krise gewonnen? Der Kommentar: „Das vorläufige Ergebnis der Krise in diesem Juli in Berlin ist, dass (Bundeskanzlerin Angela) Merkel nicht die „Starke-Mann“-Rhetorik von (Horst) Seehofer angenommen hat, und das ist gut so. Bezüglich des Inhalts hat er seine Positionen teilweise zurückgezogen. (...) Wer hat bei dieser großen Konfrontation also gewonnen und wer hat verloren? Die neue fremden- und kulturfeindliche Rechte, die sich zwischen Ostsee, Weichsel, Donau, den Alpen und dem Apennin ausbreitet, oder das Europa der Aufklärung und des Rechts, der Solidarität und der Demokratie? Die Antwort ist noch nicht klar.“

    Seehofer: Habe Merkel nie persönlich attackiert

    7.42 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. Sein Verhältnis zur Kanzlerin beschreibt der Bundesinnenminister gegenüber der „Bild am Sonntag“ (Achtung: „Bild Plus“-Inhalt und daher kostenpflichtig) und spricht über die Inhalte des Asylstreits. Wenn die Vereinbarungen der großen Koalition und die Vorschläge aus seinem „Masterplan“ umgesetzt würden, „werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen“, sagte Seehofer voraus. „Wir haben die Asylwende erreicht.“ Und: „Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung infrage gestellt – zu keinem Zeitpunkt.“ Lesen Sie mehr Details

    Seehofer wurde im Interview gefragt, ob er nachvollziehen könne, dass viele Menschen von dem langen und unerbittlichen Streit in der zwischen CSU und CDU angewidert seien. Ohne Selbstkritik sagt er: „Ich verstehe, dass gerade bürgerliche Wähler es nicht gern sehen, wenn interne Konflikte öffentlich ausgetragen werden. Ich habe im Lauf der Debatte oft den Satz gehört: Setzt euch in der Sache durch, aber führt bloß keinen Streit. Beide Wünsche zusammen sind aber nur schwer zu erfüllen.“

    War da mal was? Seehofer, Scholz und Merkel im Bundestag.

    Hat er sich bei Kanzlerin Merkel für entschuldigt? „Ich verstehe die Frage nicht“, behauptet Seehofer. „Wir hatten eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber es gab keinerlei persönliche Herabsetzung. Dann kann man sich auch nach einem Streit weiter in die Augen sehen.“ Dabei hatte er der SZ den viel zitierten Satz gesagt „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Nur einer von vielen Sätzen, die zuletzt durchsickerten...

    Und sein Rücktritt? „Das ist doch schon Geschichte. Dafür werden sich vielleicht irgendwann Historiker interessieren. Ganz generell: In meinem politischen Leben war Geradlinigkeit immer wichtiger als ein Amt.“

    Das waren die Nachrichten vom Samstag (7. Juli) 

    15.28 Uhr: Der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird den Behörden nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erleichtern. Hilfreich sei, dass Seehofer vorübergehend da, wo noch Abschiebehaftplätze fehlten, Gefängnisse zur Unterbringung nutzen lassen wolle, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Samstag in Berlin bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der Union. Wichtig sei auch, dass der Katalog der Straftaten, die zu einer Abschiebung führen können, ausgeweitet werden solle.

    Es zeigt sich unterdessen, dass die Sicherung der Grenzen weiterhin ein umstrittener Punkt ist. So gibt es beim Thema bayerische Grenzpolizei unterschiedliche Auffassungen bei Horst Seehofer und Markus Söder.

    13.45 Uhr: Die CSU zeigt sich zuversichtlich, dass die Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden. 

    Wer sich nicht an die „einfachsten europäischen Regeln“ halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten, sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union. Zur Rolle der bayerischen Grenzpolizei bei den erweiterten Kontrollen sagte er, diese werde „die Bundespolizei unterstützen“.

    13.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU hart in die Kritik genommen - und der Partei und Deutschland negative Konsequenzen aus dem gerade erst überstandenen Asyl-Streit prophezeit. Das Asylkompromiss rund um ein „ungeklärtes Verfahren“, das „fünf bis zehn Personen am Tag betrifft“, sei „nichts“, wetterte Lindner in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Dafür sei eine „völlig in sich zerstrittene Union“ und „eine große Koalition, die zu echter, zu grundlegender, nach vorne gerichteteter Politik nicht fähig ist“ zu erleben gewesen. Die Eskalation sei „unverantwortlich“ gewesen.

    „Die Verletzungen werden bleiben“, sagte Lindner. Und auch bei der Landtagswahl in Bayern sieht er die Chancen der CSU schwinden. „Die CSU wird die absolute Mehrheit verlieren und es wird eine Koalitionsregierung gebildet werden“, betonte der FDP-Chef. „Mit Sauerkraut, Lederhose und derben Sprüchen kann man Bayern alleine nicht mehr begeistern. Da gibt es auch sehr viele eben doch sehr weltoffene Menschen, die die plumpen Parolen, die geäußert werden, nicht teilen.“

    11.45 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Asylkompromisses. „Die Große Koalition ist jetzt auf die Kooperation der Orbáns und Kurz’ angewiesen“, sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Aber Nationalisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur nationale Interessen verfolgen. Sie kennen keine Solidarität, auch nicht unter Gleichgesinnten.“

    Katrin Göring-Eckardt

    Die CSU-Führungspersonen Horst Seehofer seien „Getriebene und haben keine Kontrolle mehr über ihre Politik“, warnte Göring-Eckardt. Zugleich schloss sie eine schwarz-grüne Koalition aus - zumindest unter Beteiligung der CSU. „Für eine gemeinsame Politik mit den Herren Dobrindt, Söder und Seehofer fehlt mir die Fantasie. Die Konservativen sind nicht mehr konservativ, und zuverlässig sind sie auch nicht mehr.“

    10.30 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nach der Beilegung des Asylstreits mit Fortschritten und einer besseren Ordnung in der Flüchtlingspolitik. "Es wird auf jeden Fall Fortschritte geben. Da bin ich mir sicher", sagte Kauder der Passauer Neuen Presse. "Wir werden mehr Ordnung im Hinblick auf eine bestimmte Gruppe von Migranten schaffen und gleichzeitig das Land auch sicherer machen."

    Er sei "hoffnungsvoll, dass wir uns zunächst mit Griechenland einigen werden, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden können", sagte Kauder weiter. Er hoffe auch, dass ein Abkommen mit Italien gelinge, "auch wenn dies schwierig“ sei.

    Stegner verspottet Seehofer

    10.25 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner holt zum Rundumschlag gegen die CSU aus. „Der Schaden, den die CSU für politische Glaubwürdigkeit aber auch strukturell im bürgerlich konservativen Lager angerichtet hat, dürfte langfristiger wirken, als den halbstarken Matadoren bewusst ist und lieb sein kann“, schrieb er am Samstagmorgen auf Twitter mit Blick auf den Asylstreit der vergangenen Wochen.

    Besonders hart ging Stegner mit Parteichef Horst Seehofer ins Gericht. „Horst Seehofer mutiert mehr und mehr zur Witzfigur, die niemand mehr ernst nehmen kann, so sehen das auch viele Pressekommentare“, erklärte er - und sprach Seehofer zugleich ab, in der Partei noch das Heft des politischen Handels in der Hand zu haben: „Allerdings sind die eigentlichen CSU-Drahtzieher ohnehin Markus Söder und noch mehr Alexander Dobrindt.“

    8.55 Uhr: Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien“, sagte der Franzose der Welt am Sonntag. Im Juni habe man im westlichen Mittelmeer etwa 6000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien gezählt. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln“, sagte Leggeri. Bei etwa der Hälfte dieser Menschen handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika.

    Leggeri sprach sich dafür aus, die Pläne für internationale Unterkünfte in Afrika voranzutreiben, damit niemand mehr davon ausgehen könne, dass er nach seiner Rettung nach Europa gebracht werde. „Wenn es diesen Automatismus nicht mehr gibt, können wir das kriminelle Geschäftsmodell erfolgreich bekämpfen.“

    7.07 Uhr: Mit der Beilegung des Asylstreits haben die Unionsparteien nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Richtungsentscheidung getroffen. Bei dem Streit sei es "im Kern" darum gegangen, "ob wir im Alleingang oder gemeinsam in Europa Lösungen finden wollen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Diese Frage sei "ganz klar entschieden worden". Es gebe eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, "dass wir die Europapartei sind".

    Auf die Frage, wie knapp die Union an einem Bruch vorbeigeschrammt sei, sagte von der Leyen: "Wir haben beide in den Abgrund geschaut." Angesichts der "Heftigkeit der Auseinandersetzung" könne sie auch verstehen, dass viele Menschen nun an einer weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zweifelten.

    Merkel und Seehofer seien aber "absolute Profis", versicherte von der Leyen. "Sie wissen: Auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man am Ende immer im Sinne der gemeinsamen Sache eine Lösung finden." CDU und CSU würden auch nicht zufällig als "Parteienfamilie" bezeichnet. "Wie im echten Leben kann man sich heftig streiten - aber zum Schluss muss man sich zusammenraufen."

    Horst Seehofer will seinen umstrittenen „Masterplan Migration“ am kommenden Dienstag vorstellen.

    Von der Leyen warnte: "Wir müssen jetzt durch Taten beweisen, dass dieses Ringen es wert war und dass wir wieder nach vorne arbeiten und eine Lösung für das Problem erreichen können." Seehofer werde jetzt "beherzt als zuständiger Ressortminister seine Aufgabe angehen und die beschlossenen Dinge abarbeiten". Die CDU werde ihn dabei "nach Kräften unterstützen".

    Von der Leyen ist zuversichtlich, dass andere Staaten sich bereit erklären werden, bei ihnen registrierte Flüchtlinge im Zuge des neuen Verfahrens wieder aufzunehmen. Mit Griechenland wolle die Bundesregierung bereits bis Ende des Monats ein Abkommen erreichen. Auch Italien sei "sehr daran gelegen, europäisch zu handeln", sagte die CDU-Vizechefin. "Denn die Italiener wollen ja, dass im Gegenzug auch ihnen geholfen wird."

    Meldungen vom 6. Juli

    19.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bezüglich des Regierungsstreits guter Dinge. Beim Empfang für das Diplomatische Korps in Schloss Meseberg bei Berlin sagte die CDU-Chefin: „Sie werden sich in den vergangenen Monaten manchmal gefragt haben, und in den vergangenen Wochen ganz besonders: Wo steuern Deutschland und seine Regierung hin? Wir haben in der Tat schwierige Tage hinter uns. Aber ich glaube, wir haben jetzt eine gute Basis gefunden, um weiterzuarbeiten.

    17.27 Uhr: Nach dem mit der SPD erzielten Asylkompromiss hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Koalitionspartner in die Pflicht genommen. "Ich erwarte, dass die Regierungsparteien diese Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses voll unterstützen und die Bereitschaft zeigen, geltendes Recht zur Anwendung zu bringen", sagte Dobrindt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Kernpunkte der Koalitionsvereinbarung sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylwerber an den Grenzen und in der Bundesrepublik.

    Dobrindt sagte weiter: "Mit den Zurückweisungen und den beschleunigten Verfahren für Dublin-Fälle sorgen wir dafür, dass Migranten dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo es die europäischen Regeln vorsehen - nicht dort, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt."

    17.10 Uhr: Zwei Zeitungen, zwei Kommentare, zwei Ansichten: Die „Heilbronner Stimme“ schreibt zum Asylkompromiss: „Die Kanzlerin hat den Ball an ihren Heimatminister zurückgespielt. Horst Seehofers Erfolgsaussichten, Rückführungsabkommen gerade mit der rechtskonservativen Regierung in Italien zu schließen, sind - gelinde gesagt - gering. Viel wahrscheinlicher ist es, dass der CSU-Chef den Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen ohne Pass und jenen, die bereits in der EU registriert sind, bald mit den Sozialdemokraten und dem österreichischen Kanzler Kurz ausfechten muss. Der nächste Konflikt ist programmiert.

    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint: „Vielleicht sollte die CSU in Zukunft zuerst mit der SPD verhandeln, erst dann mit der CDU. Das könnte schneller gehen, zumal auch die SPD nun unterschrieben hat, was noch vor kurzem undenkbar schien: Zurückweisungen an der deutschen Grenze, wenn bilaterale Rückführungsabkommen über die Einhaltung europäischen Rechts nicht zustande kommen. Das wird gerne als „nationaler Alleingang“ bezeichnet. Es dient aber zur Wiederbelebung von „Dublin“. Warum jetzt bereits in anderen Ländern registrierte Migranten anders behandelt werden sollen als Asylbewerber, die schon einmal woanders einen Antrag gestellt haben, ist nicht ganz ersichtlich - zuständig ist in beiden Fällen nicht Deutschland. Dennoch soll es nun Ankerzentren, Transitzentren (die nicht so heißen dürfen) und Erstaufnahmelager nebeneinander geben.“

    16.46 Uhr: Zeitplan da! Seehofer (CSU) will seinen umstrittenen „Masterplan Migration“ am kommenden Dienstag vorstellen. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Ein Entwurf des 63-Punkte-Plans, in dem es um die Begrenzung der Migration, Integrationsfragen und die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, war bereits vorab bekannt geworden. Der Maßnahmenkatalog sieht Sanktionen vor, wenn Asylbewerber nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Sozialhilfe soll erst nach drei Jahren gezahlt werden.

    Wegen des Zwists mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung an den Grenzen hatte Seehofer die ursprünglich für den 12. Juni geplante Präsentation des Masterplans kurzfristig abgesagt.

    Papst spricht von „Heuchelei - SPD zählt Seehofer im Streit mit Merkel an

    16.32 Uhr: Nach der Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik hat die SPD Innenminister Horst Seehofer (CSU) ermahnt, die geplanten Vereinbarungen zur Rückführung nun auch auf die Beine zu stellen. Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte dem Sender n-tv, "Seehofer stehe jetzt einfach auch in der Verpflichtung". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte Seehofers Verbleib im Amt infrage. Klingbeil erklärte: "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland." Seehofer müsse sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln."

    16.15 Uhr: Die dpa berichtet von einem Seehofer Termin beim Zentralrat der Juden. Dabei soll Totenstille geherrscht haben. Zudem gebe es in der Unionsfraktion Stimmen, die sagen: „Vor Weihnachten ist er weg.“ FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kommentiert von der Seitenlinie: „Seehofer hat eine volle Halbzeit im Abseits gespielt und sich nun mit geschickten Rücktrittsdrohungen ins Spiel zurückgetrickst. Unklar ist, gegen wen er spielt: gegen Merkel, die SPD oder gegen die eigenen Leute auf der Reservebank, die endlich eingewechselt werden wollen.“

    16.09 Uhr: Der Deutsche Caritasverband beklagt Heftigkeit und verrohte Sprache in der Asyldebatte. Dieser Stil sei vorrangig „politischen Interessen und innerparteilichen Auseinandersetzungen“ geschuldet. „Das ist mehr als bedauerlich, weil unter den mitunter unerträglichen Auseinandersetzungen - und gerade auch einer verrohenden Sprache - ganz massiv jene Menschen leiden, die Schutz in unserem Land suchen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

    15.51 Uhr: Der Papst mischt sich in die Debatte ein und kritisiert „Heuchelei“ im Streit um Flüchtlinge. Papst Franziskus bezeichnete es sogar als „nutzlose Heuchelei“ von Menschen, die Migranten nicht helfen und sich „die Hände nicht schmutzig machen wollen“. „Es handelt sich um eine Versuchung, die auch heutzutage sehr wohl vorhanden ist“, sagte der Pontifex bei einer Messe für Migranten am Freitag im Petersdom. „Sie wird zu einer Verschlossenheit gegenüber denen, die wie wir ein Recht auf Sicherheit und auf Bedingungen für ein würdiges Lebens haben, und anstatt Brücken baut sie Mauern - in Wirklichkeit oder in der Vorstellung.“

    15.22 Uhr: Neues vom Bamf: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) treibt die Vorbereitungen für den Start von zwölf Pilot-Ankerzentren in fünf Bundesländern voran. Das geht aus einer im BAMF-Intranet veröffentlichten „Interessensabfrage“ hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Mehr zu dem Thema finden Sie hier.

    Seehofer stellt nächstes Ultimatum - es geht an Italien

    15.17 Uhr: Der Mann der Ultimaten schlägt wieder zu: Seehofer will mit Italien offenbar maximal bis Ende Juli über ein Abkommen zur Rücknahme dort registrierter Flüchtlinge verhandeln. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag) aus CSU-Führungskreisen bestätigt. Parallel dazu würden die Verhandlungen mit Österreich über die Rücknahme von Flüchtlingen vorangetrieben, die in Ländern registriert sind, die mit Deutschland kein entsprechendes Abkommen haben oder planen. In den Gesprächen darüber sei man „bereits sehr weit“, heißt es in den Kreisen.

    Welche Konsequenzen es für Italien hat, wenn es sich einem Abkommen verweigern sollte, ist unklar. Seehofer und das Innenministerium haben bislang nicht erklärt, über welche Druckmittel sie verfügen. Ebenso unklar ist, was ab August passieren soll, sollte Seehofers selbstgewähltes Abkommen verstreichen. Droht dann ein neuer Streit auch mit Merkel (s. 12.28 Uhr)?

    15.10 Uhr: Juncker nennt den Zeitplan: Die Europäische Kommission will die beim EU-Gipfel beschlossene Stärkung der EU-Außengrenzen vorantreiben. Die Brüsseler Behörde werde im September einen Vorschlag vorlegen, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Wien an. Dabei werde auch die vorzeitige Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte eine Rolle spielen. Dies war ursprünglich bis 2027 vorgesehen. „Das ziehen wir jetzt auf 2020 vor“, sagte Juncker. Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen, dass die EU-Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration stärker abgeriegelt werden sollten.

    Horst Seehofer und Angela Merkel: Wann bricht der Streit von Neuem los?

    14.48 Uhr: Wirtschaftsverbände haben den Vorstoß der SPD für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßt. Der Verband der Familienunternehmer forderte am Freitag, das Gesetz sollte bedarfsorientiert sein sowie ein Punktesystem haben, das ausländische Arbeitnehmer in Kategorien wie Alter, Sprachkompetenz und Qualifikation einteilt. "In jedem Fall sollte der Zuwanderer aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot von einem seriösen Unternehmen vorweisen können, um einwandern zu dürfen", erklärte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée.

    14.28 Uhr: Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sind einseitige Zurückweisungen für die Bundesregierung eine Option oder nicht? Das ist keine Debatte für das Sommerloch. Gefragt sind seriöse Lösungen für ein ernstes Thema, das unsere Gesellschaft umtreibt.“

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    14.00 Uhr: Der AfD gehen die Asyl-Beschlüsse der Regierung nicht weit genug. Die "dürftige Mogelpackung" von CDU und CSU sei noch einmal "kräftig verwässert" worden, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. "Von Horst Seehofers ursprünglichen Forderungen sind nur Brosamen übrig geblieben."

    13.58 Uhr: "Der Asylkompromiss der 'GroKo' ist der endgültige Abgesang auf die humanitäre Verantwortung Deutschlands", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat. "Statt rechtswidriger Abschottung und Abschreckung brauchen wir eine Integrationsoffensive."

    13.56 Uhr:  Linken-Chef Bernd Riexinger sieht im Asylkompromiss "eine Scheinlösung für ein Scheinproblem". Die Bilanz des "unwürdigen Theaters ist verheerend", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Würde die Regierungskoalition mit demselben Feuereifer die Nächte durchmachen, um Lösungen gegen den Pflegenotstand, Wohnungsmangel und Altersarmut zu entwickeln, hätte sie meinen vollen Respekt", fügte Riexinger hinzu. "So aber hat die CSU bewiesen, dass sie das destruktive Potenzial einer schmutzigen Bombe hat."

    13.53 Uhr: Die EU-Kommission will den massiven Ausbau der Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mitarbeiter bereits bis zum Ende des Jahrzehnts abschließen. Dieses ursprünglich für das Jahr 2027 geplante Ziel werde nun auf 2020 vorgezogen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag bei einem Besuch bei der neuen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Wien. Er werde "im September diesen Jahres Vorschläge in diese Richtung machen."

    13.36 Uhr: Zu Seehofers Drohung im Spiegel, den Asylstreit erneut aufflammen zu lassen, sollten seine Pläne hintertrieben werden, kommentiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter: „Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln.“

    Es geht um maximal fünf Flüchtlinge pro Tag

    13.17 Uhr: Um wie viele Fälle geht es eigentlich bei der beschlossenen Zurückweisung  von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben? Ummaximal fünf Flüchtlinge am Tag - dafür ist die Republik wochenlang in Atem gehalten worden, dafür wäre fast die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbrochen. Aber Seehofer geht es um das generelle Signal: Mehr Kontrolle und Durchgreifen an der Grenze, damit weniger kommen.

    Entsprechend lautet auch ein Zitat von Olaf Scholz (SPD) zum Asylkompromiss: „Ich glaube, dass wir da eine pragmatische Lösung für die fünf Leute gefunden haben, um die es da pro Tag geht.“

    12.47 Uhr: Der Asylkompromiss der deutschen Regierung scheint Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nervös zu machen: Er pocht darauf, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist. Diese Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Besuch am Donnerstag sei "sehr eindeutig" gewesen, sagte Kurz am Freitag. "Es werden keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist."

    Er vertraue darauf, dass die Zusage auch nach der Einigung der großen Koalition in Berlin im deutschen Asylstreit vom Donnerstagabend weiter gelte, sagte Kurz. Der Kompromiss zeige, dass sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage entschlossen habe, "nationale Maßnahmen zu setzen" und dies jetzt auch "zur Regierungslinie geworden ist".

    Seehofer droht mit Neuauflage des Asylstreits

    12.28 Uhr: Gerade erst haben sich CSU und CDU in Sachen Asyl geeinigt. Geht der Zoff bald von neuem los? CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem Spiegel am Freitag damit gedroht, dass es Neuauflage des Asylstreits mit Merkels CDU kommen könnte. Nämlich dann, wenn sich der gefundene Kompromiss in der Praxis nicht bewähre.. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", wird Seehofer zitiert. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los." Mehr dazu hier.

    11.42 Uhr:  Die Großen Koalition hat sich in der Asylpolitik geeinigt - aber Frieden herrscht keinesfalls zwischen den Regierungspartnern. Nun stellt die SPD Horst Seehofer als Bundesinnenminister infrage. "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. "Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln."

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

    11.22 Uhr: Als Reaktion auf die deutsche Asyl-Einigung zeigt sich Österreich weiterhin kompromisslos in der Frage der Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen. Er vertraue auf die Zusicherung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Deutschland keine Flüchtlinge an die Alpenrepublik zurückweisen werde, für die sein Land nicht zuständig sei, betonte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag. „Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen.“

    Martin Schulz kritisiert Verrohung der Sprache

    10.47 Uhr: Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat eine Verrohung der politischen Sprache kritisiert. Mit Blick auf die Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini nach einer Zählung der Roma in Italien sagte Schulz der Zeitung „Le Figaro“ (Freitag), dies sei „beinahe Faschismus“. „Was wir erleben, ist eine Brutalisierung der politischen Sprache , bei der jede Form der Solidarität, des Respekts und der Würde zerstört wird. Das bedeutet das Ende der Demokratie.“

    Das sei lange nur ein Randphänomen gewesen. „Aber seit einer gewissen Zeit beginnt es, in die parlamentarische Demokratie und die Regierungen vorzudringen. Das ist gefährlich.“ Salvini, der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban „und alle anderen Populisten“ seien entschlossen, die Europäische Union aufzulösen. „Wir brauchen eine Gegenbewegung, eine Revolte der Würde.“

    10.04 Uhr: Der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte am Freitag zum Asylkompromiss von Union und SPD:

    „Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle.“

    9.20 Uhr: CSU-Vize Manfred Weber findet es nicht in Ordnung, dass sich seine Partei immer mehr an den politischen Rändern orientiert und mach den Einzug der AfD in den Bundestag dafür verantwortlich. In einem Gastbeitrag für die Welt macht er Seehofer, Söder und Dobrindt indirekt große Vorwürfe.

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    8.57 Uhr: Die Organisation Pro Asyl hat den Kompromiss der großen Koalition zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. „Es wird zum Lotteriespiel, welcher Verfolgter in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden“, teilte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, am Freitag in einer Mitteilung mit. „Die reichste Industrienation will systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland aufdrücken, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind.“

    Ralf Stegner (SPD): Seehofer ist „vollständig gescheitert“

    8.40 Uhr:Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sieht die Vereinbarung der großen Koalition zur Asylpolitik als Erfolg seiner Partei. Bundesinnenminister Horst Seehofer sei "vollständig gescheitert mit seiner Krawallpolitik" , sagte Stegner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Den "politischen Amoklauf" des CSU-Vorsitzenden mit nationalen Alleingängen, "all das wird es nicht geben".

    Die von Union und SPD erzielte Vereinbarung sei auch kein "Kompromiss", fügte Stegner hinzu. "Wir machen auch nicht mit beim Schäbigkeitswettbewerb gegen die Flüchtlinge, den Rechtspopulisten in Europa veranstalten."

    Zu Rückführungsabkommen mit anderen EU-Ländern wie Griechenland und Italien sagte Stegner: "Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt." Nötig sei eine humanitäre Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln und schnellen Verfahren. "Da muss sich Herr Seehofer mal drum kümmern."

    8.05 Uhr:Über die zwischen Deutschland und Ungarn bestehenden Gegensätze in der Asyl- und Migrationsfrage schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Idök“ am Freitag: 

    „Die Tatsache, dass Angela Merkel (den ungarischen Ministerpräsidenten) Viktor Orban gestern nach Berlin eingeladen hat, ist ganz eindeutig Ausdruck der Anerkennung des politischen Sieges (der Mitteleuropäer im Streit um EU-Quoten für Asylbewerber). Nichts beweist die Änderung der Windrichtung eindringlicher als die jüngste Äußerung der Kanzlerin über den früher belächelten ungarischen Grenzzaun: Dieser schütze auch Deutschland, sagte sie nun. (...)

    Hingegen will niemand Deutschland das Recht streitig machen, Migranten bei sich aufzunehmen.

    Wir respektieren die Berliner liberale Denkweise. (...) Wir verlangen nur so viel, dass man in Berlin auch unsere Vorstellungen respektiert.“

    7.20 Uhr: Die bundespolitische Offensive im Asylstreit scheint der CSU in Bayern nicht geschadet zu haben: In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zur Landtagswahl in Bayern kann die CSU zulegen und kommt nun auf 42,5 Prozent. Der Verlust der absoluten Mehrheit wäre damit aber dennoch besiegelt. Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sehen die Wähler gespalten,wie merkur.de* berichtet.

    Platzt Seehofer bald wieder der Kragen? Das spricht dafür

    6.45 Uhr: Obwohl sich die Große Koalition gestern Abend auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt hat: Es gibt einige Fallstricke, die den ganzen Konflikt in ein paar Wochen zur Wiedervorlage bringen könnten.

    Erstens: Von Transitzentren ist in dem Papier keine Rede mehr - da konnte sich die SPD durchsetzen, die sich vehement gegen gefängnisähnliche Einrichtungen gestemmt hatte. Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen Grenze abgefangen werden, sollen in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in unmittelbarer Grenznähe kommen. Seehofer musste hier viele Abstriche hinnehmen.

    Zweites: Es besteht die Gefahr, dass dem temperamentvollen Seehofer bald wieder der Kragen platzt. Denn die Krux ist, dass er selbst nun die notwendigen Abkommen mit Italien und Griechenland mühselig aushandeln muss - auch wenn er betont, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ebenfalls in der Pflicht. Gibt es keine Abkommen, wird das ganze Rückführungskonstrukt wie ein Soufflé in sich zusammenfallen.

    SPD will Reform des Asylrechtsprozesses

    4.31 Uhr: Die SPD will die Möglichkeiten für gerichtliche Grundsatzentscheidungen in Asylverfahren erweitern: Die Beteiligten sollen bei Eilverfahren von grundsätzlicher Bedeutung bis vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen können. So sollen unter dem Strich die Verfahren insgesamt beschleunigt werden.

    „Für zügige Asylentscheidungen benötigen wir schnelle, verlässliche und rechtssichere Asylverfahren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Freitag wollen Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg einen entsprechenden Antrag zur Reform des Asylprozessrechts in den Bundesrat einbringen. Wenn die Länder sich hinter die Initiative stellen, muss sich der Bundestag damit befassen.

    Freitag, 3.23 Uhr: Die  Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat das Asylpaket der großen Koalition scharf kritisiert. "Die reichste Industrienation drückt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen systematisch den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland auf, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind", erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstagabend.

    "Flüchtlinge funken in ganz Europa SOS, aber es ist kein Land in Sicht, das sie schützen will", kritisierte Burkhardt. "Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte."

    Die Meldungen vom Donnerstag

    23.30 Uhr: Im ZDF wurde am Abend bei Maybritt Illner über den Asylkompromiss diskutiert. Dabei erhob vor allem der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, schwere Vorwürfe gegen die CSU. Alexander Dobrindt mache die CSU zu einer „Orban-Partei.“ Er sei der wahre Gewinner der vergangenen Tage, Parteichef Horst Seehofer dagegen der Verlierer. 

    22.39 Uhr: Transferzentren, Einwanderungsgesetz, schnellere Abschiebungen - was haben CDU, CSU und SPD denn nun nach dem wochenlangen Streit überhaupt konkret beschlossen? Alle Details finden Sie hier im Überblick. 

    Asyl-Einigung: Keine Transitzentren - Unterbringung bei Bundespolizei

    21.34 Uhr: Die SPD-Spitze hat sich zufrieden gezeigt über den mit CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromiss. „Es wird keine nationalen Alleingänge geben“, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend.

    Es werde an der deutsch-österreichischen Grenze keine einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern geben, die bereits in einen anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Sie sollen binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München. Nahles betonte, das Ganze sei aber nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen. Es werde keine Lager oder Ähnliches geben. Die Regelungen wurden in einem Einigungspapier festgehalten. 

    „Es werden keine Gesetze verändert“, betonte Vizekanzler Olaf Scholz mit Blick auf den Kompromiss zu den schnelleren Rückführungen an der Grenze zu Österreich. Man rechne nicht mit mehr als zehn Fällen gleichzeitig, daher brauche es keine besonderen neuen Einrichtungen. „Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können“, heißt es in dem Einigungspapier der großen Koalition.

    Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem Asylkompromiss.

    Einwanderungsgesetz soll noch dieses Jahr durchs Kabinett gehen

    21.01 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

    Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe.

    20.49 Uhr:

    Horst Seehofer rechnet damit, dass nur bis zu fünf Migranten täglich in „Transferzentren“ nahe der österreichischen Grenze untergebracht werden sollen. Die bisher geläufige Formulierung „Transitzentren“ vermied der CSU-Politiker am Donnerstagabend vor einem Treffen von Spitzenpolitikern aus CDU, CSU und SPD in Berlin.

    Die Schutzsuchenden sollten dort für höchstens 48 Stunden untergebracht werden, danach müssten sie laut Grundgesetz in die „totale Freiheit“ entlassen werden. Wer in Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt habe - also nicht nur registriert ist -, solle innerhalb von zwei Tagen dorthin gebracht werden, sagte Seehofer. Wer in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, solle dorthin zurückgewiesen werden.

    Migranten, die über Ungarn nach Deutschland kommen, sollten nach Griechenland gebracht werden, weil sie dorther gekommen seien. „Das wäre eine runde Sache, kooperativ aber auch konsequent“, sagte Seehofer. Er wolle am Mittwoch in Innsbruck in einem Dreiertreffen mit Vertretern Österreichs und Italiens sprechen.

    20.02 Uhr: Nach der neuen Umfrage ARD-„Deutschlandtrend“ hat der Asylstreit das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ramponiert. 78 Prozent sind nach demnach gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel. Zudem finden mehr als die Hälfte der Bürger, dass das Thema Asyl zu viel Raum einnimmt. Mehr zu den Ergebnissen der Umfrage lesen Sie hier

    SPD legt neuen Vorschlag für Asyl-Paket auf den Tisch 

    19.50 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket schnüren. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin. Details sind noch nicht bekannt. 

    Nahles wie auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich für eine Einigung. „Ich bin vorsichtig zuversichtlich“, sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.

    19.23 Uhr: Horst Seehofers Plan im Asylstreit scheint zu schmilzen. Weder der ungarische Regierungschef Orban noch Österreichs Kanzler Kurz ließen sich in Gesprächen mit Merkel und Seehofer zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Beide Regierungsoberhäupter sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Alles hängt deshalb nun von Griechenland und Italien ab. Mehr dazu lesen Sie hier in einer ausführlichen Zusammenfassung. 

    18.38 Uhr: Während der Asylstreit in Deutschland brodelt, hat sich auch Italiens Innenminister zur Flüchtlingsfrage geäußert.  Matteo Salvini kündigte an, er wolle die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge in seinem Land auf null senken. Es dürfe "niemand mehr" per Flüchtlingsschiff nach Italien gelangen, sagte er am Donnerstag in Rom.

    Italiens Regierung verfolge das Ziel, "dass keine einzige Frau, kein einziges Kind mehr ein Boot besteigen". Dafür werde "Papa Salvini" schon sorgen, fügte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei spöttisch hinzu. Künftig sollten Migranten allenfalls mit dem Flugzeug nach Italien kommen - "vielleicht sogar in der ersten Klasse".

    Salvini wirft den im Mittelmeer kreuzenden Schiffen von Hilfsorganisationen vor, Schlepper dabei zu unterstützen, Flüchtlinge nach Europa zu bringen. Italiens neue Populistenregierung hatte bereits in den vergangenen Wochen Hilfsschiffe mit Flüchtlingen abgewiesen.

    18.00 Uhr: Deutschland und Österreich wollen die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereinbarten bei ihrem Treffen am Donnerstag in Wien, gemeinsam mit Italien nach Möglichkeiten zu suchen, Migranten den Weg nach Mitteleuropa zu verwehren. Die Innenminister der drei Länder wollen kommende Woche über dieses Thema beraten.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte derweil vor einer Abschottung Europas und mahnte Humanität an. Europa könne sich "nicht einfach abkoppeln" von Not und Leid, sagte Merkel.

    17.18 Uhr: Seehofer scheint zu dämmern, dass es mit den Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze womöglich doch komplizierter werden könnte, als er sich das vorgestellt hat. Wenn die SPD Zusicherungen einfordert und Italien nicht mitzieht, dürfte von dem, was die CSU ursprünglich vorhatte, nicht mehr viel übrig bleiben. 

    Außerdem scheint dem Innenminister klar geworden zu sein, dass Österreich rebellieren würde, sollte er wirklich einen Teil der Flüchtlinge ohne Rücksicht auf Nachbarländer an der deutschen Grenze zurückweisen. Nach dem heutigen Gespräch mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erklärte Seehofer jedenfalls: „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht zuständig sind, weil dafür Griechenland und Italien zuständig sind. Das kann ich für heute, war auch nie beabsichtigt, und auch für die Zukunft ausschließen.“ Bisher hatte er immer gesagt, er wolle in anderen Ländern registrierte Asylbewerber auf jeden Fall zurückweisen - notfalls im nationalen Alleingang. 

    Zudem sprach Seehofer nun davon, nur solche Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits anderswo einen Asylantrag gestellt haben. Bisher hieß es immer, es ginge um solche, die lediglich in einem anderen Staat registriert sind, was eine weitaus größere Gruppe wäre (siehe Ticker-Eintrag von 16.18 Uhr).

    Insgesamt zeichnet sich ab, dass Seehofers Pläne zusammenschmelzen könnten, gerade wenn mit Italien kein Abkommen über eine Rücknahme der Flüchtlinge gelingt, die dort schon Asyl beantragt haben.

    17.14 Uhr: Die Anspannung von Seehofer und Kurz nach ihrem 80 Minuten dauernden Gespräch war bei ihrer Pressekonferenz ist unübersehbar. Der gemeinsame Auftritt am Donnerstag war keine Selbstverständlichkeit, sondern hing am seidenen Faden. Statt über die heiklen Details deutscher Transitzentren zu reden, fanden der alte Polit-Haudegen und der junge Überflieger aber eine möglicherweise populäre Formel: die Schließung der Mittelmeer-Route. Das Thema ist allerdings nicht ganz neu und angesichts deutlich zurückgegangener Flüchtlingszahlen auch nicht wirklich brisant.

    „Merkel nicht mehr Herr im eigenen Haus“

    17.08 Uhr: Das Umschwenken der deutschen Bundesregierung auf eine härtere Linie im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten empfindet Orban offenbar als späte Anerkennung seiner Politik der Abschottung und Abschreckung. „Orban ist dank seiner konsequenten Haltung in der Migrationspolitik erstarkt, während Merkel nicht mehr Herrin im eigenen Haus ist“, kommentiert der für die Regierung tätige Politologe Bank Levente Boros im ungarischen Staatsfernsehen.

    16.32 Uhr: Vor dem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen zur Asylpolitik hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich gezeigt. Er gehe davon aus, dass mit der SPD "wahrscheinlich abschließend" über den Vorschlag von CDU und CSU beraten werden, an der Grenze zu Österreich Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, sagte Seehofer am Donnerstag in Wien. Aus der SPD gibt es bislang zahlreiche skeptische Stimmen.

    Seehofer konkretisiert Asylpläne - und rudert teilweise zurück

    16.18 Uhr: Horst Seehofer will vorerst nur jene Migranten an der Grenze in andere EU-Staaten zurückweisen, die zuvor dort einen Asylantrag gestellt haben. „Es geht dabei darum, Flüchtlinge, die bereits in Italien und Griechenland registriert sind und dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, aber trotzdem an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen, dass wir die in sogenannte Transitzentren nehmen, und dann wieder zurückführen nach Rom, nach Athen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch in Wien. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um die illegale Migration einzudämmen.

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    Ursprünglich hatte Seehofer eine weiterreichende Regelung angestrebt. Im Entwurf seines „Masterplans Migration“ heißt es noch: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“ Die Neuerung ist Teil der aktuellen Absprachen in der Asylpolitik zwischen Union und SPD.

    Diese Gruppe wäre deutlich größer gewesen als die Untergruppe der Schutzsuchenden, die schon woanders Asyl beantragt haben - und nicht nur dort registriert worden sind. Nach Angaben aus Koalitionskreisen werden pro Monat etwa 150 Personen aktenkundig, die über die deutsch-österreichische Grenze gekommen sind und bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

    Kontrolle am Brenner vorerst vom Tisch

    15.45 Uhr: Österreich plant - zumindest vorerst - keine schärferen Kontrollen oder anderen Grenzmaßnahmen in Richtung Italien. Es sei "jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Pressekonferenz in Wien. Es gelte hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union allerdings abzuwarten. „Gegebenenfalls werden wir uns über weitere Grenzfragen unterhalten“, so Strache.

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    15.28 Uhr: Seehofer hat in der Pressekonferenz mit Sebastian Kurz erneut Kanzlerin Merkel in die Pflicht genommen: Es sich um so komplexe Gespräche, dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können. Das bedeute, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde hier mit den Regierungschefs von Griechenland und Italien Vereinbarungen treffen müssen. Merkel dagegen hatte ursprünglich erklärt, Seehofer solle als Innenminister diese Verhandlungen führen.

    15.24 Uhr:  Ein Journalist des ORF will es genau wissen: „Ist es vom Tisch, dass Flüchtlinge nicht nach Österreich zurückgewiesen werden sollen?“ Davon sei doch in den vergangenen Tagen die Rede gewesen: Dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern registriert wurden, von diesen aber nicht zurückgenommen werden, an der Grenze ebenfalls zurückgewiesen werden - diese würden dann aber in Österreich stranden.

    Seehofer will von solchen Plänen nichts wissen. Er könne nur seinen Satz wiederholen: „Wir wollen Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die sie nicht verantwortlich sind.“ 

    Seehofer: Wollen Südroute für Migranten schließen

    15.14 Uhr: Seehofer spricht nun mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor der Presse. „Es war heute ein sehr, sehr fruchtbares Gespräch.“ Nächste Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen geben zwischen Rom, Wien und Berlin. Dort werde man beraten, „was wir gemeinsam tun können, insbesondere wie wir die Südroute für Migranten schließen können“, so Seehofer. 

    Parallel sollen Verhandlungen mit Griechenland laufen. „Es geht dabei darum, dass Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland registriert sind und trotzdem an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen“, über so genannte Transitzentren dorthin zurückgebracht werden sollen.

    Österreich wäre davon nicht betroffen, weil die Flüchtlinge ja direkt wieder zurück nach Rom und Griechenland kämen. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge in die Pflicht nehmen, für die sie nicht verantwortlich sind“, stellt Seehofer klar. „Das kann ich jetzt und für die Zukunft ausschließen.“

    Würden die Verhandlungen mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen scheitern, „müssen wir neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir illegale Migration beenden“. 

    Merkel mahnt zu Humanität

    14.45 Uhr: Merkel sagte zum Grenzschutz in Ungarn: „Es ist wichtig und richtig, dass Ungarn als Schengen-Außenland den Schutz der Grenze übernimmt.“ Der Unterschied zwischen Orbans und ihrer Position in der Flüchtlingspolitik bestehe aber darin, "dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas mit Europas Grundhaltung zu tun, und das heißt: Humanität". 

    Europa könne sich "nicht einfach abkoppeln" von Not und Leid. Eine vollständige Abschottung Europas ist laut Merkel keine Lösung. Wichtiger sei es, gegen „die kriminellen Schlepper und Schleuser vorzugehen, die die Menschen in Not bringen“.

    14.38 Uhr: Das klingt nicht nach einer Einigung zwischen Merkel und Orban: Ungarns Ministerpräsident lehnt es weiterhin strikt ab, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Ungarn sei nicht für Flüchtlinge zuständig, die eigentlich in Griechenland zuerst die EU betreten hätten, dort aber einfach nicht registriert worden seien, sagte Orban nach den Beratungen mit der Bundeskanzlerin. Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe. "Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität."

    Ungarns Zaun an der Grenze zu Serbien und Kroatien werde 24 Stunden am Tag von 8000 Bewaffneten bewacht, sagte Orban. Es sei nun "unmöglich", illegal über die Grenze zu kommen. "Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland", sagte Orban. Ungarn nehme Deutschland damit eine "immense Last von den Schultern".

    14.01 Uhr: Für Familienministerin Franziska Giffey (SPD) muss bei einer Einigung mit der Union im Asylstreit das Wohl von Kindern und Familien einbezogen werden. Bei jeder Lösung „muss das Kindeswohl, das Wohl der Frauen und der Familien mit berücksichtigt werden. Dafür müssen wir uns jetzt stark machen“, sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. 

    In der Debatte um die von Innenminister Horst Seehofer angestrebten Transitzentren bekräftigte die SPD-Ministerin die Position ihrer Partei: „Wir wollen auf gar keinen Fall geschlossene Lager.“ Menschen müssten gut behandelt werden. Notwendig seien auf der einen Seite klare Regeln und schnelle, unbürokratische Verfahren. Auf der anderen Seite dürften aber die „Grundsätze der Humanität“ nicht missachtet werden.

    Merkel und Orban liefern sich fast „Duell“ auf offener Bühne - „Wir sehen die Welt anders“

    13.38 Uhr: Ihn schmerze die Tatsache, dass man Ungarn „Mangel an Solidarität“ vorwerfe. „Wir schützen mit 8000 bewaffneten Soldaten 24 Stunden lang unsere Grenze, und das bedeutet ganz klar auch eine Hilfe für Deutschland, weil Flüchtlinge, die abgewiesen werden, nicht nach Deutschland kommen“, sagt er. Die Kanzlerin lächelt das weg. Das erkenne man an, ABER: „Die Unterschiede zwischen uns beiden liegen in einem anderen Feld“, kontert Merkel.

    Beide liefern sich am Ende der Pressekonferenz eine offene Diskussion.

    13.32: Wieder nach Berlin: Orban will Flüchtlingen „human“ helfen, wie er es nennt. „Humanitär bedeutet für uns, die Hilfe nach Afrika zu bringen und unsere Grenzen zu schließen, um das Übel nicht hereinzulassen. Wir wollen keine Probleme importieren“, sagt er. Da sind sie wieder, die hart klingenden Sätze. Dennoch wolle man miteinander zusammenarbeiten. 

    13.28 Uhr: Derweil ist Seehofer in Wien angekommen. „Wir werden sehr freundschaftlich einvernehmliche Dinge besprechen“, sagte der CSU-Mann bei seiner Ankunft in Österreich. Es sei ein Besuch bei Freunden und an dieser Freundschaft werde sich am Mittwoch auch nichts ändern.

    13.21 Uhr: Nimmt Ungarn Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren auf? Merkel meint: „Aus Ungarn kommen wenige dort registrierte Flüchtlinge nach Deutschland.“ Ungarn will zuerst mit Österreich darüber sprechen, dann erst mit der deutschen Regierung. Orban: „Wir entlasten und schützen Deutschland.“ Manchmal klingen Sätze zur Migration aus Ungarn hart. Doch man beharre nur auf europäischem Recht, sagt Orban.

    13.09 Uhr: Merkel und Ungarns Staatschef Victor Orban treten in diesem Augenblick vor die Kameras. Die Fluchtursachenbekämpfung habe man gemein, allerdings gibt es unterschiedliche Aufassungen über das Thema Rechtsstaatlichkeit. Man wolle im Gespräch bleiben.

    Orban sagt: „Wir sehen die Welt aus einem anderen Blickwinkel, aber wir wollen dennoch gut zusammenarbeiten.“ Ungarns Südgrenze sei gesichert und geschützt.

    Orban und Merkel kommen zur Pressekonferenz.

    13.07 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag Vorwürfe über eine geheime Abmachung in der Flüchtlingskrise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert. Den Vorwürfen zufolge haben er und Merkel vereinbart, Steuererhöhungen für die Inseln der Ostägäis aufzuschieben. Im Gegenzug sollte Griechenland Flüchtlinge zurücknehmen, die in Deutschland ankommen, aber bereits in Griechenland registriert worden waren.

    Diese Gerüchte hätte die konservative griechische Opposition der Nea Dimokratia in die Welt gesetzt, so Tsipras. „Das Fass Ihrer Selbsterniedrigung hat keinen Boden“, sagte er in Richtung des Chefs der Konservativen, Kyriakos Mitsotakis, während einer Parlamentsdebatte in Athen.

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    12.57 Uhr: Die FDP sieht in den Streitigkeiten in der Regierung um die Flüchtlingspolitik zunehmend ein Risiko für die deutsche Wirtschaft. "Sollte diese Koalition dauerhaft handlungsunfähig bleiben, wonach es derzeit leider aussieht, dann schätzen wir den Schaden für die Wirtschaft auf mindestens 35 Milliarden Euro jährlich", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben).

    SPD in Bayern droht Söder mit Klage - Österreich fragt sich: „Wie Psycho ist Seehofer“

    12.38 Uhr: Seehofer hat im Bundestag angekündigt das Bamf zu reformieren. Sein erster Schritt war Hans-Eckhard Sommer zum Nachfolger der ehemaligen Präsidentin Jutta Cordt zu machen. Sommer setzt bei der Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht auf eine verstärkte Beratung der Migranten. Diese sei Aufgabe der Länder und müsse ausgeweitet werden, sagte Sommer am Donnerstag in Stuttgart am Rande seines ersten öffentlichen Auftritts bei einer Veranstaltung zur Integrationsförderung. Ziel müsse die freiwillige Rückkehr sein, diese sei besser als Abschiebung.

    Er sprach sich dagegen aus, die finanziellen Anreize für die Ausreise zu erhöhen: „Sie darf nicht so attraktiv werden, dass aus diesem Grund die Menschen nach Deutschland kommen.“

    12.10 Uhr: Horst Seehofer kommt heute nach Wien, und was machen die Österreicher? Sie erstellen ein Psychogramm des CSU-Politikers (s. Video). Auch die SZ hatte zuletzt gefragt: Wie Psycho ist Horst?

    12.03 Uhr: Die SPD droht Söder mit Klage: Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der jüngsten Debatte über die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte sie nicht bis zum 15. Juli auf eine entsprechende Anfrage reagieren. Dies geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mehr dazu.

    11.44 Uhr: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, gemeinsam Verantwortung in der Asylpolitik zu übernehmen. „Zwar haben Staaten das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren, das kann aber nicht auf Kosten der Menschenrechte geschehen“, erklärte Dunja Mijatovic am Donnerstag in einer Mitteilung.

    11.36 Uhr: Meldung am Rande des Aslstreits: Die ersten Migranten von dem Rettungsschiff „Lifeline“ haben Malta verlassen. Frankreich nehme die Gruppe von 52 Flüchtlingen auf, sagte ein maltesischer Regierungssprecher in Valletta am Donnerstag. Insgesamt haben sich neun Länder bereit erklärt, einige der insgesamt rund 230 Migranten von dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline aufzunehmen. Deutschland ist nicht dabei.

    11.15 Uhr: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union davor gewarnt, in den geplanten Transitzentren die Rechte von Flüchtlinge zu beschneiden. "Wir halten uns an rechtsstaatliche Grundsätze", diese seien "keine lästige Pflicht", sagte Barley am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Die SPD-Politikerin bezog sich damit auf die Aussage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass es in den Zentren für Flüchtlinge nicht die Möglichkeit geben könnte, Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung einzulegen.

    Aus ihrer Sicht gebe es zu den Plänen der Unionsparteien noch viele Fragen, sagte Barley. Unklar sei etwa, wie innerhalb von 48 Stunden über die Fälle entschieden werden solle, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU angekündigt hatten.

    Seehofer macht wenig Hoffnung auf baldiges Abkommen mit Österreich

    10.44 Uhr: Ein kleiner Nachtrag zur Seehofer-Rede im Bundestag: Der Innenminister erwartet von seinem Besuch in Wien keine abschließende Vereinbarung mit der österreichischen Regierung zum Umgang mit Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze. "Die Gespräche dienen der Information unserer Partner und der Sondierung", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. "In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben."

    Horst Seehofer und Angela Merkel: Wann bricht der Streit von Neuem los?

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    10.42 Uhr: In den ersten fünf Monaten des Jahres ist einem Medienbericht zufolge nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen. 73 Prozent seien hingegen über andere Grenzen nach Deutschland gelangt, berichtete die „Rheinische Post“ (Donnerstag) und berief sich auf eine entsprechende Auflistung der Bundespolizei. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen von 18 024 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen lediglich 4935. Mehr dazu.

    10.26 Uhr: Die deutschen Spediteure haben vor harten Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Italien als mögliche Folge des Asylkompromisses von CDU und CSU gewarnt. "Die Transportunternehmen haben sehr von den offenen Grenzen in Europa profitiert", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BGL, Adolf Zobel, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, fallen wir in alte Zeiten der Grenzstaus vor dem Schlagbaum zurück."

    10.12 Uhr:

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Asylstreit in der Union an die "Königsdramen" von William Shakespeare erinnert. Er habe vor Jahren einmal sämtliche dieser Dramen in komprimierter Form binnen zwölf Stunden gesehen, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin. Damals habe ein anderer Zuschauer zu ihm gesagt, es sei "schön, dass es in der Politik heute nicht mehr so blutig zugeht".

    "Da habe ich mich jetzt für CDU und CSU sehr gefreut", fügte Scholz hinzu. Politisch klassifizierte er den Streit als "Frühaufführung des Sommertheaters".

    Seehofer redet im Bundestag: Schon setzt er den nächsten Konter gegen Merkel

    9.51 Uhr: Seehofer ist optimistisch, dass die SPD seinen Migrationsplänen zustimmt. Seehofer spricht von einer Asylwende. Die Transitzentren seien keine geschlossenen Anstalten, weil man jederzeit in die Länder zurückreisen dürfe, aus denen man komme. Schon gestern habe er mit Orban und Italien gesprochen. 

    Bislang hätten nur zwei Länder zugesagt mit der Kanzlerin über die Zurücknahme von Flüchtlingen zu sprechen: Griechenland und Spanien.

    Dann lässt er aufhorchen: Am Ende sollen die Abkommen mit weiteren Ländern der EU nun also doch von den Staats- und Regierungschefs geschmiedet und abgeschlossen werden. Merkel ist also wieder verantwortlich, ob die Abkommen klappen, wenn es nach Seehofer geht. Damit setzt er den nächsten Konter gegen Merkel, die ihm zuvor diese Aufgabe übertragen hatte.

    Im Wortlaut sagte er: „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.“

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    9.45 Uhr: Generaldebatte Teil II: Horst Seehofer tritt heute in der Generaldebatte im Bundestag ans Mikrofon. Fünf Arbeitsnachweise habe er, sagt Seehofer zu Beginn: Sicherheit, Bamf sollen verstärkt und verbessert werden, dazu habe er das Baukindergeld vorangebracht, er wolle den Sport unterstützen und die Migration ordnen. Der Haushalt des Innenministeriums setze neue Maßstäbe, 5,4 Milliarden seien für die Sicherheit vorgesehen, startet Seehofer seine Rede. Seehofer verspricht das Bamf wieder gut aufzustellen und setzt die Hoffnung in die neue Leitung. Er spricht von neuen Reformplänen. So will er das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Der Bundestag klatscht.

    9.28 Uhr: Die spanische Zeitung „El País“ schreibt zum Asyl-Kompromiss in Deutschland am Donnerstag „Merkel kann bestenfalls einen oberflächlichen Frieden anstreben, der die tiefen Differenzen zwischen ihren Partnern kaschiert. Die Kanzlerin ist zwischen ihren Partnern gefangen.“

    Seehofer, Scholz und Merkel am Mittwoch im Bundestag.

    Kretschmann kritisiert Seehofer und Merkel

    8.55 Uhr: Heftige Kritik von einem, der sich zuletzt sehr zurückgehalten hat: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Vorgehen von CDU und CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik verurteilt. "Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag vor allem mit Blick auf die CSU. Das "Geschacher" der vergangenen Wochen sei "weder konservativ noch europäisch".

    8.46 Uhr: Dafür kommt jetzt Rückendeckung für den Innenminister: Die Vorsitzende des Innenausschuss des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), hat sich optimistisch zu den Erfolgsausschichten der Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über den Asylkompromiss der Union gezeigt. Sie sei "guter Dinge", dass Seehofer mit der österreichischen Regierung eine gute Lösung hinbekomme, sagte Lindholz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Seehofer sei in der Lage, zudem auch mit Italien eine Verständigung zu finden.

    8.37 Uhr: Nächste unerfreuliche Nachricht für Seehofer vor seinem Treffen mit Kurz: Der österreichische Oppositionsführer Christian Kern sieht nur wenige Chancen auf eine Einigung Deutschlands mit Österreich in der Asylfrage. „Ich sehe nicht, wie der deutsche Asylkompromiss die Grundlage bietet auf irgendetwas, was man umsetzen kann“, sagte der Chef der sozialdemokratischen SPÖ dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, „radioWelt am Morgen“).

    8.04 Uhr: Gestern Abend diskutierten die Gäste bei Maischberger über den Asyl-Kampf der vergangenen Tage und die Folgen. Wir berichten in aller Ausführlichkeit in wenigen Minuten darüber.

    Gewerkschaft der Polizei hat große Zweifel an der Umsetzbarkeit von Seehofers Asyl-Plan

    7.38 Uhr: Je mehr über das entscheidende Treffen zwischen CDU und CSU nach außen dringt, desto deutlicher wird das Bild: Insider über Merkel-Treffen: Als Seehofer beleidigt war, half vor allem Stoiber*

    7.08 Uhr: Es gibt weiter große Zweifel an der Umsetzbarkeit von Seehofers Plan: Die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Migranten sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtlich fragwürdig und nicht praktikabel. „Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert“, bemängelt der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. „Wir haben bei Migranten immer eine Ausweichbewegung. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transitzentren in Bayern leer bleiben und es dafür anderenorts einen Anstieg gibt.“

    Immerhin hat sich die Bundespolizeigewerkschaft dafür ausgesprochen, bestehende Einrichtungen der Bundespolizei als sogenannte Transitzentren für Migranten zu nutzen. Die Nutzung von „ausgelagerten Grenzkontrollräumen“ sei „absolut sinnvoll und richtig“, um die von der Union vereinbarte - aber von der SPD bislang nicht abgesegnete - Kompromisslösung im Asylstreit schnellstmöglich umzusetzen, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“.

    6.26 Uhr: Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp 12.000 Flüchtlinge gegen Zahlungen der Bundesregierung Deutschland wieder verlassen. Mehr als 1500 von ihnen kehrten noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurück, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Stark in Anspruch genommen wurde das Programm unter anderem von Flüchtlingen aus dem Irak und Afghanistan.

    Die Bundesregierung zahlt im Rahmen des Anfang Februar 2017 gestarteten Programms "StarthilfePlus" Prämien an freiwillig Ausreisende. Die Bundesregierung will damit "insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise" motivieren, heißt es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Bis Ende des ersten Quartals 2018 nahmen demnach 11.618 Menschen das Angebot in Anspruch.

    „Wir überlegen noch, wie wir dem Seehofer am besten eins in die Fresse geben können“

    6.15 Uhr: Nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien sind SPD-Politiker massiv verärgert über den Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag).

    Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: „Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig.“

    Ein noch schärferes Zitat lieferte der „Welt“ (Online) ein SPD-Politiker, der dabei aber nicht namentlich genannt werden wollte: „Wir überlegen noch, wie wir dem Seehofer am besten eins in die Fresse geben können.“

    Die SPD will zudem das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Erstellung seines "Masterplans Migration" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", kündigte Högl an.

    Horst Seehofer und Sebastian Kurz treffen sich am Donnerstag.

    6.03 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingskrisen gewarnt, die auf Europa zukommen könnten. In der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) verwies der Minister auf den Jemen, wo "über zehn Millionen Kriegsflüchtlinge ums nackte Überleben" kämpften. In Bangladesch seien 800.000 Rohingya-Flüchtlinge dem heftigen Monsunregen ungeschützt ausgesetzt und versuchten, "irgendwie durchzukommen". Das seien "Probleme, die Europa erschüttern werden, wenn wir nicht reagieren", warnte er.

    5.22 Uhr:

    Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat Deutschland kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich vor der Zurückweisung von Flüchtlingen in sein Land gewarnt. "Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht", bekräftigte Strache in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Tagen bereits der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert.

    "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte Strache der "Bild".

    Zugleich lobte er die CSU. Auf die Frage, ob die CSU in Deutschland Positionen der FPÖ vertrete, sagte er: "Kopiert oder nicht - es ist jedenfalls schön, dass die eigene freiheitliche Position sich auf Dauer auch in anderen europäischen Ländern und auch in der BRD durchsetzt, nach jahrelangen Anfeindungen."

    Das waren die News vom 4. Juli 2018:

    23.03 Uhr: Der Asylstreit zwischen CDU und CSU schlägt weiter hohe Wellen. Am Donnerstag trifft Angela Merkel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der hat offenbar zuvor Horst Seehofer besucht. Demnach bekräftigte Orban bei dem Treffen seine Ablehnung, illegale Einwanderer in Ungarn aufzunehmen.

    22.30 Uhr: Nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU reist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach Österreich. In Wien will er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Kernstück des Kompromisses, die sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge, erklären. Diese sollen an der Grenze zu Österreich errichtet werden, aus den Zentren sollen bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt abgeschoben werden.

    Seehofer will mit Kurz wie auch mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zudem die weiteren Inhalte des Kompromisses besprechen. Von Wien aus kehrt Seehofer nach Berlin zurück, wo sich am Abend auch der Koalitionsausschuss mit dem Asylkompromiss befasst. Die SPD zeigt sich einigungsbereit, sieht Seehofers Pläne aber auch mit Skepsis.

    Angela Merkel empfängt am Donnerstag Viktor Orban

    21.50 Uhr: Vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt geht es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen (Pk. 13.00 Uhr). Orban hatte am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit sei.

    Im Vorfeld müssten beide Länder aber mit Österreich verhandeln, forderte Orban. Noch vor seinem Treffen mit Merkel wollte er mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz telefonieren. Im Asylstreit in der Union hatten sich CDU und CSU am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt, der unter anderem sogenannte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze vorsieht.

    21.30 Uhr: Die Krise der Union hat ihren Höhepunkt im Asylstreit gefunden. Horst Seehofer und Angela Merkel stehen sich in dieser gegenüber. Eine Umfrage zeigt nun, wie Bayern die Arbeit der Politiker beurteilt.

    Österreich warnt Deutschland: „Stau bis Nürnberg“

    21.01 Uhr: Tirols Landeshauptmann Günther Platter warnt Deutschland vor nationalen Alleingängen und droht mit Grenzkontrollen am Brenner und in Kufstein bei der Einreise nach Tirol. Das berichtet der österreichische Kurier. „Tirol darf nicht das Wartezimmer Europas werden. Wenn Deutschland nationale Maßnahmen setzt, bedeutet das auch, dass wir ebenfalls nationale Maßnahmen setzen müssen“, wird Platter vom österreichischen Kurier auf einer Pressekonferenz zitiert.

    Günther Platter (l.) und Horst Seehofer.

    „Wenn wir in der aktuellen Situation den Brenner sperren würden, würden dort nicht hunderte Flüchtlinge  warten, sondern es würden 100.000 deutsche Touristen auf ihre Heimreise warten.“ Damit würde Platter eine Kontrolle der Einreise von Bayern nach Tirol Richtung Italien verbinden, als „logische Konsequenz der deutschen Maßnahmen. Das würde einen Stau bis Nürnberg zur Folge haben.“ Der Warnruf von Platter ist wohl auch kein Alleingang. Wie er selbst betont, steht er „in engster Abstimmung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.“ Mit diesem wird sich Horst Seehofer am Donnerstag treffen.

    CSU droht Italien: „Deutschland darf nicht der Dumme sein“

    20.40 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer wird mit Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Noch bevor dies passiert, droht die CSU nun dem europäischen Partner Italien: „Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen“ so CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. „Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.“

    Warum die CSU im Streit mit der Bundeskanzlerin einen so harten Kurs gefahren hat, erklärt Blume so: „Es ging um die Frage: Nimmt Deutschland den gleichen Weg, den andere Länder in Europa schon gegangen sind? Fällt das Land in die Hände von Populisten?“ Es sei eben nicht um den Landtagswahlkampf in Bayern gegangen, sondern „um etwas viel Größeres. Wir mussten in dieser Glaubwürdigkeitsfrage für das Richtige eintreten.“

    Angela Merkel spricht in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ über den Asylstreit

    20.31 Uhr: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zum Asylstreit mit Horst Seehofer und der CDU geäußert. Warum sie ihn nicht direkt rausgeschmissen hat, lesen Sie hier.

    19.30 Uhr: Nun stellt die SPD offenbar Forderungen an die Union. Getreu dem Motto „Neuer Name, alte Beschlüsse“ macht die SPD nach Bild-Informationen eine Zustimmung zum Asyl-Kompromiss zwischen CDU und CSU davon abhängig, dass die sogenannten „Transitzentren“ für Asylsuchende an der bayerisch-österreichischen Grenze einen anderen Namen bekommen. So sollen diese Einrichtungen für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten künftig „Unterbringung im Transferverfahren“ heißen.

    Oppositionsparteien klagen vor Bundesverfassungsgericht

    19.25 Uhr: Als hätte die Union nicht schon genug Ärger im Asylstreit, kommt jetzt vielleicht ein neues Problem auf die GroKo zu. Die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

    19.20 Uhr: Nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU sucht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun die wichtige Unterstützung Österreichs. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Seehofer an diesem Donnerstag sondieren, ob eine Vereinbarung zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge möglich ist. Österreich soll Asylbewerber aus deutschen Transitzentren aufnehmen, die von dem eigentlich für sie zuständigen Land nicht zurückgenommen werden. In einer ersten Reaktion hatte sich Kurz strikt gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen. Es werde kein Abkommen geben, das zulasten Österreichs gehe, betonte der österreichische Regierungschef.

    Die europäische Asylpolitik dürfte auch Thema zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sein, die sich etwa zur gleichen Zeit in Berlin treffen. Es ist Orbans erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai 2014. Orban war in der EU lange Zeit der schärfste Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik.

    Nur ein Drittel der Bayern mit Merkels Asylpolitik zufrieden

    19.02 Uhr: Im Ringen um eine Verschärfung der Asylpolitik wollen Union und SPD am Donnerstag (ca. 19.30 Uhr) bei einem weiteren Spitzentreffen in Berlin nach einer Lösung suchen. In Koalitionskreisen wird von guten Möglichkeiten für eine Einigung ausgegangen. Die Union hatte sich nach einem erbitterten Streit zwischen CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Kompromiss für die Rückführung bestimmter Asylbewerber geeinigt. Diejenigen, die schon in einem anderem EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an bestimmten Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, sollen in ein sogenanntes Transitzentrum kommen und von dort binnen maximal 48 Stunden in das andere Land zurückgeführt werden.

    Allerdings braucht es dafür auch Abkommen mit Österreich als Grenznachbar und mit anderen EU-Staaten, damit sie die Personen auch zurücknehmen. Seehofer bemüht sich am Donnerstag in Wien um die wichtige Unterstützung Österreichs.

    Neue Umfrage: Nur ein Drittel der Bayern mit Merkels Asylpolitik zufrieden

    18.08 Uhr: Nur ein Drittel der Bayern ist laut einer Umfrage mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden. Die Zustimmung zur Arbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lag etwas höher. Mit dessen Tätigkeit zeigten sich 42 Prozent einverstanden, wie am Mittwoch aus dem „Bayerntrend“ des Politikmagazins „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks hervorging.

    Der Umfrage zufolge finden 64 Prozent der Befragten die Einrichtung von sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich für bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber richtig. 94 Prozent denken demnach jedoch, dass der Konflikt zwischen CDU und CSU damit nicht dauerhaft gelöst ist. 22 Prozent sehen Merkel und die CDU in dem Streit als Gewinner, 25 Prozent Seehofer und die CSU. 40 Prozent sagten, beide hätten sich gleichermaßen durchgesetzt.

    Fast zwei Drittel der Befragten stimmten der Aussage eher zu, dass der CSU ihre eigenen Interessen wichtiger sind als der Erfolg der Regierung. Und 70 Prozent sind eher der Ansicht, dass Merkel die Union in der Regierungskoalition nicht mehr richtig im Griff hat.

    Innenminister Seehofer sucht die Unterstützung von Österreich

    18.04 Uhr: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürchtet, dass Asylbewerber bei einer Unterbringung in den geplanten „Ankerzentren“ keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung mehr haben werden. „Bereits jetzt wird vielen Kolleginnen und Kollegen der Zutritt zu den Flüchtlingszentren Manching und Bamberg nicht gewährt“, hieß es in einer Erklärung des DAV vom Mittwoch.

    Die an diesen zwei Standorten untergebrachten Migranten könnten sich zwar unter Auflagen auch außerhalb der Einrichtungen frei bewegen. Da sie kein Geld, sondern vor allem Sachleistungen erhielten, fehle ihnen aber oft die Möglichkeit, zu einer Anwaltskanzlei zu gelangen. „Auch die Bezahlung einer Rechtsberatung wird den Betroffenen auf diese Weise unmöglich gemacht“, sagte Thomas Oberhäuser, Mitglied des DAV-Ausschusses für Migrationsrecht. Derartigen Missständen gelte es vorzubeugen.

    17.49 Uhr: Nach dem Asyl-Kompromiss von CDU und CSU sucht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun die wichtige Unterstützung Österreichs. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will Seehofer am Donnerstag sondieren, ob der Abschluss einer Vereinbarung zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge möglich ist. Österreich soll Asylbewerber aus deutschen Transitzentren aufnehmen, die vom eigentlich für sie zuständigen Land nicht zurückgenommen werden. In einer ersten Reaktion hat sich Kurz strikt gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen. Es werde kein Abkommen geben, das zulasten Österreichs gehe, betonte der österreichische Regierungschef.

    17.38 Uhr: Der Staatssekretär von Horst Seehofer im Bundesinnenministerium hat sich zu den Plänen für die Asylzentren geäußert. Die Frage der Bild, ob die Zentren Gefängnisse seien, verneint Stephan Mayer (CSU): „Ganz klar: nein.“ Er verteidigte die Pläne als „längst überfällig“ und äußerte sich weiter: „Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand. Und: Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“ 

    Medienbericht: Seehofer will Einrichtungen der Bundespolizei als Transitzentren nutzen

    17.29 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will einem Medienbericht zufolge bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren nutzen. Seehofer habe einen entsprechenden Vorschlag am Dienstagabend in der Sitzung des Koalitionsausschusses gemacht, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) unter Berufung auf CSU-Kreise. Es müssten keine großen neuen Zentren gebaut werden. Stattdessen könnten vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen als Transitzentren genutzt werden, sagte der Minister demnach.

    Nach Seehofers Plänen sollen die Flüchtlinge nach Möglichkeit maximal 24 Stunden in den Einrichtungen verbleiben. Die Zentren könnten „ohne jeden Zeitverzug“ in Betrieb genommen werden, sobald entsprechende Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen mit europäischen Nachbarländern abgeschlossen seien, hieß es demnach in den Kreisen.

    16.54 Uhr: Im Asylstreit in der Union mit den Protagonisten Angela Merkel und Horst Seehofer äußert sich die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die um 20.15 Uhr ausgestrahlt wird. Einige Aussagen der Kanzlerin zu den geplanten Transitzentren lesen Sie vorab hier. 

    15.52 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will einem Medienbericht zufolge bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren nutzen. Seehofer habe einen entsprechenden Vorschlag am Dienstagabend in der Sitzung des Koalitionsausschusses gemacht, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) unter Berufung auf CSU-Kreise.

    Es müssten keine großen neuen Zentren gebaut werden. Stattdessen könnten vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen als Transitzentren genutzt werden, sagte der Minister demnach. Seehofer plant, dass Flüchtlinge nach Möglichkeit maximal 24 Stunden in den Einrichtungen verbleiben.

    Die Turnhalle auf dem Gelände der Bundespolizei in Rosenheim diente schon 2015 als Unterkunft für Flüchtlinge.

    Nur fünf Asylsuchende am Tag - Transitzentren als Scheinlösung?

    Bei der Aufnahme in Transitzentren geht es um eine sehr überschaubare Gruppe an Asylbewerbern: Nur um diejenigen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. In Bayern geht es bisher um rund fünf Fälle am Tag - gut möglich, dass am Ende kaum jemand in die nun heiß diskutierten, von der Union zur Lösung erkorenen Transitzentren kommt. Es dürfte sich rasch herumsprechen, welche Übergänge man besser meiden sollte.

    Einmal im Land, ist eine Rückführung komplizierter. An hunderten anderen Grenzübergängen sind keine verschärften Maßnahmen geplant, weshalb bei der SPD von einer „Schein- und Alibilösung“ die Rede ist.

    15.37 Uhr: 

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. „Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz“, sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

    Trotz Asylstreit: Merkel hält an Zusammenarbeit mit Seehofer fest

    Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine „geschlossenen Lager“ akzeptieren.

    In der Sendung „Farbe bekennen“ äußerte sich die Kanzlerin auch zu dem Streit mit Innenminister Horst Seehofer. Sie sehe die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit dem CSU-Chef trotz des erbitterten Streits über die Migrationspolitik weiterhin als gewährleistet an.

    14.10 Uhr: 

    Kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nannte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für ein Rückführungsabkommen. „Ungarn wird so lange keine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland treffen, so lange es kein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich gibt“, sagte der rechts-nationale Regierungschef nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

    Orban nannte diese Position in einem Telefongespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagabend. Das Verhältnis zwischen den beiden Politikern ist angespannt. Im Streit der Bundeskanzlerin mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte Orban konsequent den Bayer unterstützt.

    14.03 Uhr:

    Die in Deutschland erwogenen Transitzonen für Asylbewerber sind aus Sicht der EU-Kommission grundsätzlich zulässig. Einzelheiten müssten allerdings geprüft werden, sobald sie bekannt seien, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel.

    Dies gelte auch für die im Asylstreit geplanten Abkommen mit Österreich und anderen EU-Staaten. Diese müssten nach EU-Recht vorab der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden, stellte die Sprecherin klar.

    13.58 Uhr:

    Juso-Chef Kevin Kühnert kontert dem parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer. Der hatte Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen und gesagt: „Transitzentren sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“ Er fügte in der Bild an: „Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“

    Juso-Chef Kevin Kühnert via Twitter: „Das ist Dialektik der besonderen Art. Knast mit Hofpause quasi. Das Konzept gibt es es in Deutschland schon. Es heißt Gefängnis. Geflüchtete sind aber keine Straftäter.“

    13.26 Uhr: Um einmal auf heute Abend zu verweisen: Sandra Maischberger hat folgende Gäste zum Thema Asylstreit geladen: Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertrauter ist geladen. Dazu von der Schwesternpartei die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin, Ilse Aigner, Ferdos Forudastan von der Süddeutschen Zeitung und Nikolaus Blome von der Bild-Zeitung. Talk-Start ist um 22.45 Uhr in der ARD. Natürlich geht es darum, ob Seehofer und Merkel wieder zueinander finden können.

    Die Gäste: Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertrauter ist geladen. Dazu von der Schwesternpartei die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin, Ilse Aigner, Ferdos Forudastan von der Süddeutschen Zeitung und Nikolaus Blome von der Bild-Zeitung.

    13.09 Uhr: Mögliche dauerhafte Grenzkontrollen am Brenner könnten Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer zufolge erheblichen wirtschaftlichen Schaden auslösen. „Das wäre zweifellos eine Katastrophe“, sagte Hofer am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Für jeden Umweg über die Schweiz müssten Fuhrunternehmen je Lastwagen rund 100 Euro mehr Mautgebühr zahlen.

    „Signal in die Welt gesetzt“ - Dobrindts Interpretation des Asylkompromisses

    12.42 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Asylkompromiss von CSU und CSU als Botschaft an Flüchtlinge verteidigt. Man habe mit der Ankündigung, Asylbewerber zurückzuschicken in die Länder, die für ihre Verfahren verantwortlich seien, ein „Signal in die Welt gesetzt“, sagte Dobrindt am Mittwoch im Bundestag während der Debatte zum Haushalt. „Es reicht nicht mehr, einfach europäischen Boden zu betreten, um dann automatisch nach Deutschland kommen zu können.“ Das sei eine „klare Durchsetzung von Recht“. Die SPD hat dem Unionskompromiss noch nicht zugestimmt.

    Merkel und Seehofer am Mittwoch im Bundestag.

    12.22 Uhr:

    Wichtige Meldung für alle Urlauber: Österreich wird im Juli und September jeweils für fünf Tage Kontrollen an mehreren Grenzübergängen zu Deutschland und Italien einführen. Dies sei keine Reaktion auf die umstrittenen deutschen Asylpläne, sondern eine seit längerem geplante Maßnahme, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wien am Mittwoch. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit Brüssel zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Grenzkontrollen sollen vom 9. Juli bis zum 13. Juli sowie vom 17. September bis zum 21. September dauern.

    Anlass für den jeweiligen Zeitraum sei das Treffen der EU-Innenminister am 12. und 13. Juli in Innsbruck und das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. September in Salzburg. Damit wird es auch Kontrollen an dem von vielen Urlaubern genutzten österreichisch-italienischen Grenzpass Brenner geben.

    11.34 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU eine autoritäre und nationalistische Politik vorgeworfen. Im Asylstreit habe sie die Regierung „an den Rand des Abgrunds gedrängt“ und „massive Verunsicherung“ verursacht, sagte Hofreiter am Mittwoch im Bundestag. „Wer die EU als Problem sieht, der hat sich ins Nationalistische verabschiedet.“ Die CSU sei in einem „populistischen Rausch“.

    11.33 Uhr: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: „Wenn Sie nächste Woche feststellen, dass es im Kanzleramt hereinregnet, werden Sie wahrscheinlich keinen Dachdecker rufen, sondern eine europäische Lösung anstreben.“

    Seehofer bricht sein Schweigen: So lange sollen Flüchtlinge in Transitzentren sein

    11.32 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Kritik an den von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge scharf zurückgewiesen. „Das ist eine üble Verleumdung, zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. Genau das ist nicht der Fall“, sagte Kauder

    11.29 Uhr:

    Endlich Informationen, wie es in den angekündigten Transitzentren zugehen soll: Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Flüchtlinge in den von der Union geplanten Transitzentren maximal zwei Tage lang festgehalten werden. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."

    Seehofer wies auch Vorwürfe zurück,es handele sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede." Seehofer machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".

    10.49 Uhr: Ob das Seehofer gefällt? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den umstrittenen Transitzentren für sein Bundesland eine Absage erteilt. "Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Transitzentren solle es dagegen in Sachsen nicht geben. Kretschmer gilt als Unterstützer von Seehofers Kurs in der Asylpolitik.

    Lesen Sie auch: Darum nahm Merkel Seehofers Demütigungen in Kauf

    10.48 Uhr: SPD-Chefin Nahles hat die bisherige Arbeit der Bundesregierung verteidigt und die Unionsparteien aufgefordert, nach dem heftigen Konflikt um die Asylpolitik wieder in die Sacharbeit einzusteigen. In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2018 nannte Nahles am Mittwoch etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, das beschlossene Recht zur Rückkehr in Vollzeit und beschlossene Entlastungen für Familien als Erfolge der großen Koalition.

    "Das war jetzt eigentlich kein schlechter Start in diese Regierung", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. "Leider ist der Regierungsmotor in den letzten drei Wochen ins Stottern gekommen", fügte sie im Hinblick auf den erbitterten Streit der Unionsparteien um die Asylpolitik hinzu.

    Happy Birthday: Merkel beglückwünscht Seehofer im Bundestag.

    10.35 Uhr:

    Für Seehofer gibt es zum 69. Geburtstag zwar Glückwünsche auf der Regierungsbank, doch er wird weiter angezählt: „Ich sage Ihnen voraus an Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr sitzen“, sagt etwa Dietmar Bartsch (Linke). Schon bei 

    „Hart aber Fair“

    musste Seehofer am Montagabend kräftig einstecken, als etwa Grünen-Chef Habeck nur zwei kühle Wünsche formulierte. 

    Der Asylstreit in der Union hat nach Einschätzung von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Politikerverdrossenheit in Deutschland befördert. „Es gibt keine Sieger“, betonte Bartsch im Bundestag. Mit ihrem Verhalten hätten CDU und CSU der Demokratie schweren Schaden zugefügt. „Die Union hat eindrucksvoll dargestellt, dass das C in ihrem Parteinamen für Chaos steht.“

    Lindner sagt, Seehofer springen die Gefolgsleute ab - es folgt ein Schweigen im Bundestag

    10.04 Uhr:

    FDP-Mann Christian Lindner wirft der Regierung Nichtstun vor und erklärt Seehofer, dass sich seine eigenen Leute den Rücktritt des Innenministers wünschen würden. Kurzes Schweigen im Bundestag - Lindners künstliche Pause verfehlte ihre Wirkung nicht. 

    Lindner sieht Innenminister Seehofer als klaren Verlierer im Asylstreit. „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer“, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei.

    Lindners Zeugnis für die Bundesregierung nach gut 100 Tagen? Knallhart: „Wir haben mal gesagt „Besser nicht regieren als falsch““, sagte Lindner in Anspielung auf seine Begründung für den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen im Winter. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht.“

    Merkel spricht viel über Migration - doch den Konflikt mit Seehofer ignoriert sie

    9.41 Uhr: Die SPD stellt weiterhin Bedingungen für die von der Union geplanten Transitzentren für Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen und bereits in anderen Ländern registriert wurden. "Es darf keine nationalen Alleingänge geben", sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer SPD- Fraktionssitzung in Berlin. Die SPD lehne zudem weiterhin geschlossene Lager ab. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln."

    Merkel im Bundestag.

    9.32 Uhr: Merkel will Ordnung in die Migration bringen und wirbt für sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

    Lesen Sie auch den Kommentar zum Asylstreit:

    Seehofer hat sich neue Feinde geschaffen - auch in der CSU

    *

    Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, sagte Merkel.

    Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: „Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.“

    Lesen Sie auch: Donald Trump schreibt tadelnden Brief an Merkel: „Das ist für uns nicht mehr tragbar“

    Im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Strafzölle warnte die CDU-Vorsitzende vor einem "Krieg" in den Handelsbeziehungen. "Wir haben jetzt die Zölle auf Aluminium und Stahl und wir haben eine Diskussion die weitaus schwerwiegender ist", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2018 im Hinblick auf die von der US-Regierung angedrohten Zölle auf europäische Autos. "Das hat Züge dann schon eines Handelskonflikts."

    9.31 Uhr: Die SPD ist im Angriffsmodus: „Die Kollegen werden für ihren Anschlag auf die Demokratie einen hohen Preis zahlen“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, der auch der Parteiführung angehört, am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die CSU erpresse Europa und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „für drei Punkte in einem Papier, die keine Lösung bringen“.

    9.17 Uhr: Sinneswandel im Asyl-Konflikt in Ungarn: Vor seinem Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit ist. Zuerst müsse es aber Verhandlungen mit Österreich geben, sagte Orban der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

    "Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland", sagte Orban. Der ungarische Regierungschef wird am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch im Berliner Kanzleramt empfangen.

    AfD rechnet im Bundestag mit Merkel ab - SPD-Kreise fordern Seehofers Rücktritt

    9.07 Uhr: Im Bundestag rechnet die Opposition heute mit Merkel ab. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel übte bereits harsche Kritik an der Kanzlerin. "Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabiliätsanker zum Chaosfaktor geworden." Die Kanzlerin hat mittlerweile im Plenum das Wort. „Es geht um Richtungsentscheidungen“, sagt sie. Europa hebt sie noch einmal als hohes Gut hervor. Merkel stellt nun die Ergebnisse des EU-Gipfels vor.

    Zuvor hatte Weidel in der Haushaltsdebatte im Bundestag Merkels Rücktritt gefordert, da sie mit ihrem Beharren auf einer liberalen Flüchtlingspolitik Deutschland und Europa gespalten habe. Weidel: „Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden.“ Weidel, die in der Generaldebatte zum Haushalt 2018 als Vertreterin der größten Oppositionspartei zuerst sprach, forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf: „Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab.“

    Mit Blick auf den inzwischen ausgestandenen Streit der Union um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, sagte Weidel: „Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung wenigstens teilweise wieder geltendes Gesetz anzuwenden.“ Anstatt den Bürgern angesichts steigender Staatseinnahmen, „das zu viel Abgenommene zurück zu erstatten“, verschleudere die Regierung den Wohlstand, sagte Weidel.

    Heftiges Gelächter nach erstem Weidel-Satz im Bundestag

    Weidel begann ihre Rede mit dem Satz "Diese Aussprache hat Züge des Surrealen". Dafür erntet sie heftiges Gelächter im Saal. Die AfD-Frau wollte wohl den Haushalt, die Debatte der letzten Tage und die große Koalition kritisieren, doch das ging nach hinten los. Die Abgeordneten fanden es wohl eher surreal, dass Weidel und die AfD im Bundestag sitzen. So muss man sich das wohl erklären. Vielsagend dann Weidel: "Ich kann mir schon vorstellen, warum sie lachen.“ Weiter geht‘s.

    Weidel im Bundestag.

    9.05 Uhr: Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. Es gehe um „Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Schulz sprach von einer „aufgeblasenen Debatte“ der Union. „Ich glaube nicht, dass es Transitzentren geben wird“, sagte er.

    9.02 Uhr: Seehofer will nicht zurücktreten? Die SPD könnte ihn aber dazu zwingen. In einem Beschluss der AG Migration in der SPD heißt es laut welt.de: Der Bruch zwischen Merkel und Seehofer dürfe die „gute Arbeit der SPD-Mitglieder in der Regierung nicht beeinflussen. Deshalb ist der Rücktritt von Horst Seehofer für uns unausweichlich“. Sollte Horst Seehofer dieser Forderung nicht nachkommen, „fordern wir Angela Merkel auf, den Innenminister zu entlassen“. Das sei für die Regierungsarbeit „notwendig und für das Land ein wichtiges Signal, dass Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht zur Selbstbeschäftigung da ist“.

    8.55 Uhr: Die SPD hat ihre roten Linien für eine Verschärfung des Asylrechts bekräftigt. „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt werden, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die große Koalition einen Kompromiss finden könne. Noch seien allerdings viele Fragen offen.

    Sondersitzung CSU-Vorstand.

    8.32 Uhr: SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält offene Transitzentren für ausreichend. Geschlossene Zentren liefen Gefahr, rechtswidrig zu sein, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zügige Verfahren seien auch ohne geschlossene Zentren möglich. Die SPD habe den klaren Standpunkt, keine Haftlager zu errichten. Nach dem mühsam erzielten Asyl-Kompromiss der Union sei es nun Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abkommen mit Österreich und Italien zur Rückführung von Flüchtlingen zu erzielen.

    „Nationale Alleingänge helfen nicht“ - Oettinger wird gegenüber Seehofer deutlich

    8.31 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die große Koalition aufgefordert, rasch eine „europaverträgliche Linie“ zu finden. „Wir müssen jetzt alles tun, um deutsche Überlegungen mit Europa abzustimmen. Nationale Alleingänge helfen nicht“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Deshalb seien die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Donnerstag in Österreich wichtig. Auch mit Italien und Griechenland müsse es Abkommen geben. Sobald die Bundesregierung mit diesen Staaten Kontakt gehabt habe, sollte man „die Vorgehensweise in Deutschland nochmals ergebnisoffen überprüfen“.

    8.08 Uhr: Am Rande eine interessante Info: Mit mehr als 50 Flüchtlingen an Bord ist ein weiterer Abschiebeflug aus München in der afghanischen Hauptstadt Kabul angekommen. Das sagten Beobachter afghanischer und internationaler Flüchtlingsinstitutionen am Kabuler Flughafen am Mittwochmorgen. Damit haben Bund und Länder die bisher größte Gruppe abgelehnter Asylbewerber in das kriegszerrissene Land abgeschoben - ein Novum. Mehr dazu lesen Sie hier*.

    7.41 Uhr: Zunächst einmal: Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer feiert heute seinen 69. Geburtstag. Alles Gute und vor allem Gesundheit wünschen wir. SPD-Vize Ralf Stegner sendete via Twitter bereits Grüße - allerdings nicht ohne Seitenhieb. „Herr Seehofer hat ja heute Geburtstag. Geschlossene Einrichtungen gegen Flüchtlinge an den Bundesgrenzen kann er sich wünschen - kriegt er aber nicht!“

    7.34 Uhr: Wir liefern euch gerne zum Frühstück einen wirklich knallharten Satz von Martin Schulz nach: „Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht“, sagte der ehemalige SPD-Chef am Dienstag.

    7.21 Uhr: Der Plan ist klar: Transitzentren sollen her. Aber wie? Und wo wird es Seehofers Transitzentren geben? Bayerns Grenzregionen warten auf Berlin...*

    Mayer verteidigt Seehofers Transitzentren - Gabriel zählt Seehofer an

    5.16 Uhr: Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat die von der Union geplanten Transitzentren an der deutschen Grenze für bereits im EU-Ausland registrierte Flüchtlinge verteidigt. "Transitzentren sind keine Gefängnisse", sagte Mayer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand", sagte Mayer. Überdies stehe es jedem Migranten frei, "in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen".

    Der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) sagte Mayer, die Aufnahme in einem Transitzentrum bedeute "keine Einreise ins Bundesgebiet". Von dort sei - ähnlich wie beim Flughafenverfahren - die Zurückweisung in das jeweilige EU-Land möglich, sagte der CSU-Politiker. Er versicherte, die Transitzentren entsprächen EU-Recht und würden "erfolgreich seit Jahren an den Flughäfen praktiziert".

    Lesen Sie auch Sigmar Gabriel im Interview mit der Ippen-Digital-Redaktion: Gabriel: „Merkel weiß, dass Seehofers Zeit vorüber ist“. Gabriel spricht darin auch davon, dass Seehofer nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben werde. „Die CSU wird die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in Bayern nicht bekommen, dann geht das Spiel der CSU um den Vorsitz von neuem los“, so der ehemalige SPD-Chef. In den Umfragen zur Landtagswahl 2018 in Bayern* hat die CSU zuletzt einen neuen Dämpfer hinnehmen müssen.

    Sigmar Gabriel zählt Horst Seehofer im Interview an.

    3.15 Uhr: Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" vom Mittwoch. Sie hoffe, "dass jeder seine Lehren" ziehe, aus dem, was passiert sei. Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, "aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation", sagte sie.

    0.35 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Maximalforderungen für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner vermieden. Er ziehe "keine roten Linien", sagte Klingbeil am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die SPD werde aber auch nichts einfach durchwinken. Klingbeil bekräftigte, dass die SPD "geschlossene Lager" ablehne.

    Alle News vom 3. Juli 2018:

    20.55 Uhr: Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten. 

    Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. „Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen“, sagte er und ergänzte: „Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.“ Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.

    20.20 Uhr: Ein Bericht scheint ein pikantes Detail aus der wilden CSU-Schicksalsnacht und dem folgenden Ringen um einen Asyl-Kompromiss offen zu legen: Der Spiegel will von Teilnehmern der CSU-Vorstandssitzung erfahren haben, dass Horst Seehofer noch am Sonntagabend einen Transitzentren-Vorschlag vehement abgelehnt hatte - einen Tag später wurde er zur gefeierten Lösung erklärt. 

    So habe der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich einen mit dem nun gefundenen Kompromiss mehr oder minder deckungsgleichen Vorschlag eingebracht. Seehofer aber habe die Wortmeldung als „völlig falsch“ und „nicht hilfreich“ abgetan. "Er hat jeden Vorschlag abgebügelt", zitiert der Spiegel einen Informanten.

    Sollte der Bericht so stimmen, es würde sich um einen besonders frappierenden Fall einer plötzlichen Meinungsänderung handeln. Eine offizielle Bestätigung für den Vorfall gibt es allerdings - wenig überraschend - nicht. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Debatten in internen Sitzungen“, teilte ein Sprecher Seehofers dem Nachrichtenmagazin mit.

    20.03 Uhr: Wie die Bild-Zeitung online berichtet, will sich Ungarns Premier Victor Orbán noch heute Abend oder morgen früh mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz besprechen, um ein gemeinsames Vorgehen zu orchestrieren. „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland“, wird Orbán zitiert. Er scheint also schon einmal vor langwierigen Verhandlungen zu warnen.

    18.40 Uhr: Wie ist die Asyl-Einigung beim Wähler angekommen? Zumindest für Horst Seehofer sieht es nicht gut aus: Eine aktuelle Umfrage liefert ein verheerendes Bild für den CSU-Chef.

    Kurz: „Keine Verträge zu Lasten Österreichs abschließen“

    18.36 Uhr: Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von den deutschen Unionsparteien ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen beiden Ländern über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. „Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

    Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. „Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.“ Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.

    18.30 Uhr: Auch die sächsische SPD-Vize-Chefin Eva-Maria Stange hat nun mit harten Worten gegen Horst Seehofer nachgelegt - sie bezeichnet den CSU-Vorsitzenden nach dem Hick-Hack im Asyl-Streit als „größenwahnsinnig“: „Es ist unsäglich, dass man die Bevölkerung hinhält mit Eitelkeiten, die von größenwahnsinnigen Persönlichkeiten - und da meine ich vor allem Herrn Seehofer - vor sich hergetragen werden.“ Die harten Reaktionen kommen nicht unerwartet.

    18.17 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind im Kanzleramt zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammengekommen. Thema ist der nach langem Streit erzielte Kompromiss der Unionsparteien, der unter anderem Transitzentren an der Grenze zu Österreich und die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge vorsieht. In der SPD wurde die Einigung zurückhaltend beurteilt.

    Asylstreit - Koalitionstreffen im Kanzleramt

    17.53 Uhr: In der Debatte um Migration und die Sicherung der Grenzen trifft Horst Seehofer am 11. Juli Italiens Innenminister Matteo Salvini. Die erste Begegnung der beiden werde am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck stattfinden, teilte das italienische Ministerium am Dienstag in Rom mit. Seehofer und der Chef der rechtspopulistischen Lega hätten telefoniert und über „gemeinsame Lösungen“ im Kampf gegen illegale Einwanderung und über die Sicherung der europäischen Außengrenzen gesprochen.

    16.40 Uhr: In der SPD wird erhebliche Kritik an der Unionseinigung zur Flüchtlingspolitik laut. "Dieser Kompromiss ist doch eine leere Hülse, die dazu dienen soll, das tiefe Zerwürfnis der Unionsparteien jetzt bei der SPD abzuladen", sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Völlig kryptisch wurden da ein paar Sätze auf ein Schmierpapier gebracht, die mehr Fragen als Antworten liefern."

    Bremer CDU-Chef: „Finde, dass Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf“

    16.35 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich aus Sicht des Bremer CDU-Landeschefs Jörg Kastendiek durch sein Verhalten im Asylstreit als Regierungsmitglied disqualifiziert. „Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf“, sagte Kastendiek am Dienstag im Interview von Radio Bremen. „Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste.“ Seehofer habe sich charakterlich und durch die Art, wie er sich seit dem Wochenende eingelassen habe, als ungeeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung offenbart.

    16.13 Uhr: Der von CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg. Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, „das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts.

    15.53 Uhr: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Asyl-Kompromiss der Union sehr kritisch und empfiehlt seinen Parteikollegen, einen kühlen Kopf zu bewahren. „Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover. Der Bundes-SPD empfahl er eine Strategie des Abwartens und Nachfragens ohne sofortige Zustimmung. „Das ist eine reine Machtdiskussion, die hier geführt wird: In der Sache geht es um nichts“, kritisierte Pistorius.

    15.48 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen geschlossene Transitzentren ausgesprochen. "Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Der SPD-Vorstand hatte am Montag ein eigenes Fünf-Punkte-Papier beschlossen, in dem geschlossene Lager für Flüchtlinge abgelehnt und mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung gefordert werden. CDU und CSU hätten drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel aufgeführt, so Klingbeil weiter. "Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht."

    15.36 Uhr: Auf die Einrichtung von „Transitzentren“ hatten sich CDU und CSU am Montagabend geeinigt. Bei diesem Titel für die umstrittenen Einrichtungen muss es nicht bleiben - schließlich lehnt die SPD schon lange „Transitzonen“ ab. Da kommt die Namensähnlichkeit möglicherweise nicht gelegen.

    Skurril mutet allerdings ein erster Namensvorschlag an, der jetzt durchgesickert ist. Laut einem Tweet des Welt-Journalisten Robin Alexander liegt „der Begriff ‚Expresszentren‘ gut im Rennen“. „Das ist kein Witz“, stellt Alexander - berechtigterweise - klar.

    „Sparren weg“? Minister aus Baden-Württemberg schießt scharf gegen Seehofer

    15.30 Uhr: Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat deutliche Worte für das Verhalten von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im unionsinternen Asylstreit gefunden. „Dass der CSU-Vorsitzende doch sichtbar einen Sparren weghat, das scheint auch klar zu sein“, sagte Hauk am Dienstag in Stuttgart. Man könne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur Respekt zollen, dass sie in der Situation die Fassung und die Einheit der Union bewahrt habe. Wer einen Sparren weg hat, gilt umgangssprachlich als leicht verrückt.

    15.29 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Absprache bei der Lösung des Asylstreits mit der CSU vorgeworfen. Die Ergebnisse der Einigung zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag im NDR. „Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang streitet mit Herrn Seehofer und dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt.“

    Schwesig sprach sich nicht explizit gegen die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren aus. 2015 habe die SPD lediglich „Massenlager“ abgelehnt. Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liege, werfe aber mehr Fragen auf als dass er Antworten liefere. Daher seien weitere Beratungen nötig. Außerdem gebe es bereits mehrere SPD-Vorschläge, wie eine humanitäre Flüchtlingspolitik möglich sei. „Wir erwarten, dass sich die Union damit auseinandersetzt.“

    UNHCR: „Nicht einfach, alle Punkte mit dem Europarecht in Einklang zu bringen“

    14:59 Uhr:  Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht den Kompromiss innerhalb der Union zu sogenannten Transitzentren kritisch. "Wir begrüßen natürlich, dass die Regierung eine Einigung gefunden hat", erklärte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, am Dienstag. "Es gibt aber noch viele offene Fragen und darunter sind auch einige, bei denen wir uns eine gute Antwort kaum vorstellen können."

    Ungeklärt sei die wichtige Frage, ob die Transitzentren geschlossen sein sollten. "Mit einer längeren Festsetzung von Asylsuchenden würde eine rote Linie überschritten", mahnte Bartsch.

    Fraglich sei, wie die Übereinkunft umgesetzt werden solle. Es werde nicht einfach sein, alle Punkte mit dem Europarecht in Einklang zu bringen. "Das muss aber Bedingung sein", betonte Bartsch. Er warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen: "Wir reden hier von wenigen Hundert Menschen, die dieser Kompromiss betrifft." Die Umsetzung werde sehr aufwändig sein.

    14:45 Uhr: Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, er sehe durch die Pläne von CDU und CSU bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Die Grenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist der Bodensee, eine Landesgrenze gibt es nicht.

    In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge, betonte der Grünen-Politiker. Das Hauptproblem bestehe darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst. Zuvor hatte schon Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an der Landesgrenze als nicht notwendig bezeichnet.

    14.20 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen um 07.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei dürften die sozialdemokratischen Abgeordneten über die Asylpolitik beraten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten am Dienstagabend im Kanzleramt über den von den Unionsparteien erzielten Kompromiss.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

    14.00 Uhr: Innenminister Horst Seehofer wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diskutieren. Seehofer wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag bestätigte. Bei dem Gespräch am Mittag seien auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei.  "Wir erwarten eine klare Regierungslinie", sagte Kurz am Dienstag vor Journalisten im Europaparlament in Straßburg. Dazu gehöre auch die Position der in Deutschland mitregierenden SPD. Der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD kommt Abend in Berlin zusammen. Noch am Nachmittag werde Kurz in Wien mit anderen Regierungsmitgliedern über das weitere Vorgehen beraten, sagte der österreichische Kanzler weiter. Anschließend werde er gemeinsam mit dem Innenminister Stellung nehmen. 

    Göring-Eckardt appelliert an die SPD

    13.46 Uhr:  Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagt, der Beschluss der Union werfe "eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf". Es sei die Rede von einem Verwaltungsabkommen mit Österreich, "aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden", sagte Kneissl den Berichten zufolge im luxemburgischen Schengen bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz. Welche Folgen der Beschluss für den Schengen-Raum haben werde, "wird sich weisen". 

    13.40 Uhr: Bisher fehlt eine klare Positionierung des Koalitionspartners SPD zum Unions-Asylkompromiss. Die Grünen haben an die SPD appelliert, die Einigung von CDU und CSU zu sogenannten Transitzentren im Asylstreit abzulehnen. „Ich kann die SPD nur auffordern, dazu heute nicht die Hand zu reichen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im Bundestag. „Wenn die SPD dem zustimmt, dann wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode nichts anderes sein als eine lahme Ente.“ Es gebe nicht nur offene Fragen, wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gesagt hatte. „Sondern hier sind wir in einer Situation, wo es darum geht, dass an den Grenzen Menschen zurückgewiesen werden sollen“, sagte Göring-Eckardt.

    13.34 Uhr: Der Asylstreit ist gefundenes Fressen für so manchen Werbetreibenden: Sixt macht sich jetzt das Zaudern von Innenminister Horst Seehofer in Sachen Rücktritt für eine spöttische Kampagne zunutze. Auch McDonalds sprang schon auf den Zug auf und machte sich den Zoff zwischen Merkel und Seehofer zunutze.

    Oettinger von Asyl-Kompromiss „nicht überzeugt“

    13.24 Uhr: EU-KommissarGünther Oettinger hat sehr skeptisch auf den Asyl-Kompromiss der Union reagiert. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt“, sagte er der Rheinischen Post. Inhaltlich sei er „nicht überzeugt“, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, „europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD“.

    12.13 Uhr: Macht Österreich dem deutschen Asyl-Kompromiss noch einen Strich durch die Rechnung? Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat sich nach der Einigung von CDU und CSU offen für Gespräche mit Deutschland gezeigt. Derzeit gebe es nur den Asylkompromiss der Unionsparteien, sagte der ÖVP-Politiker am Dienstag in Straßburg. Man warte nun auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin, die man dann beurteilen und auch mit Deutschland besprechen könne. Er verwies auf eine für den Nachmittag geplante Stellungnahme der österreichischen Regierung in Wien.

    Lesen Sie auch: Asylstreit bei „hart aber fair“ - Am Ende hat Habeck zwei kühle Wünsche für Seehofer

    In einer Rede im Europaparlament hatte Kurz zuvor gesagt: „Wenn das so gehandhabt wird wie derzeit angekündigt, dann ist es das Land Deutschland, das hier nationale Maßnahmen setzt, und andere Länder wie Österreich werden natürlich dementsprechend darauf reagieren.“ Wie diese Reaktion aussehen könnte, ließ Kurz offen. Mittel- und langfristig werde er sich dafür einsetzen, dass man zu einem Europa ohne interne Grenzkontrollen zurückkehre.

    Italiens Innenminister: „Bin bereit, morgen Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen“

    12.52 Uhr: Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertet mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega am Dienstag im Sender Rai. Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe, als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, so Salvini.

    Italiens Innenminister Matteo Salvini würde Grenzkontrollen am Brenner befürworten.

    Österreich hat als Reaktion auf den Asyl-Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer die Wiedereinführung der Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze ins Spiel gebracht.

    12.48 Uhr: Für Horst Seehofer scheinen seine harten Worte in Richtung Angela Merkel der letzten Tage fast schon wieder vergessen zu sein zu sein. Die Eskalation der vergangenen Stunden wischt er auf Nachfrage lapidar beiseite, wie Sie hier nachlesen können.

    Brenner-Bürgermeister: „Hatten noch nie so wenig Migranten“

    12.42 Uhr: Als Reaktion auf die deutschen Pläne, Flüchtlinge an der Grenze zurück nach Österreich zu schicken, denkt die österreichische Regierung über Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Italien nach. Der Bürgermeister der italienischen Grenzgemeinde Brenner, Franz Kompascher, sagt dazu: „Das sind reine Muskelspiele. Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen.“

    12.27 Uhr: Österreichs Bundeskanzler  Sebastian Kurz hat angekündigt, während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen illegale Migration zu legen. Der Schutz der Bevölkerung müsse in Europa oberste Priorität haben, sagte Kurz am Dienstag vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Ein „Paradigmenwechsel“ hin zu einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen sei daher nötig.

    „Insbesondere die Diskussion auf deutscher Ebene, was nationale Maßnahmen zu Österreich betrifft, zeigt uns einmal mehr, dass es einen Fokus auf den Außengrenzschutz braucht und dass ein Europa ohne Grenzen nach innen langfristig nur bestehen kann, wenn es auch funktionierende Außengrenzen gibt“, sagte Kurz.

    Lindner über Seehofer: „Vom Groß-Zampano zum Däumling“

    12.13 Uhr: Im Unionsstreit um die Asylpolitik hat sich nach Einschätzung der FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet. „Am Ende hat Frau Merkel sich sehr weitgehend, nach unserer Interpretation, mit ihrer Position, durchgesetzt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „gestartet in die Debatte als Groß-Zampano und er kommt aus der Debatte heraus als Däumling“.

    12.10 Uhr: EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker hat eine Einigung zu einer gemeinsamen Asylpolitik in Europa bis zum Jahresende angemahnt. Dazu müssten die EU-Staaten die beiden noch offenstehenden Asyfragen zum Abschluss bringen, sagte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

    Er wisse um die Schwierigkeiten, sagte Juncker an die Adresse des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), der dem Parlament zuvor die Prioritäten des am Sonntag übernommenen EU-Vorsitzes seines Landes erläutert hatte. "Aber ich weiß ja, dass Du viel arbeitest", fügte Juncker hinzu. Er hoffe, dass es während des bis Ende des Jahres dauernden österreichischen EU-Vorsitzes zu einer Einigung komme.

    Die EU-Staaten streiten seit langem heftig über eine Reform des bisher geltenden Dublin-Abkommens. Demnach müssen Migranten einen Asylantrag in dem EU-Land stellen, in dem sie zuerst eintreffen.

    12.06 Uhr: Österreich plant als Reaktion auf die deutsche Asyl-Einigung eigene nationale Maßnahmen und will seine Südgrenzen zu Italien und Slowenien besser schützen. Auch Grenzkontrollen am Brenner stehen zur Debatte. Mehr zu den geplanten Maßnahmen lesen Sie auf merkur.de*.

    Söder mahnt: „Form und Stil müssen besser werden“

    11.41 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident  Markus Söder (CSU) hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU als „Erfolg“ bezeichnet - nun aber die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit angemahnt.

    „Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin“, sagte Söder am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung.“ Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. „Das ist die Asylwende an der Grenze“, betonte er.

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

    Söder sagte allerdings auch: „Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden.“ Die vergangenen beiden Wochen seien „sehr schwierig“ gewesen. „Wir müssen jetzt gemeinsam zu Stabilität zurückfinden. Wir müssen den Eindruck von Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlen“, betonte der Ministerpräsident.

    Pro Asyl warnt vor „Haftlagern“

    11.22 Uhr: Die Flüchtlingsorganisation  Pro Asyl hat die Asyleinigung der Unionsparteien scharf kritisiert. Die darin vorgesehenen Transitzentren seien "Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen", erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag.

    Es sei absehbar, "dass nach der bayerischen Grenze an allen Grenzen ein Schnellverfahren installiert werden wird", sagte Burkhardt weiter. Schutzsuchende wegzusperren sei eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die SPD dürfe nicht "teilnahmslos zusehen und bei ihrer gut begründeten Position" von 2015 bleiben, forderte Burkhardt. Die CSU treibe die CDU immer weiter nach rechts.

    AfD reagiert triumphierend: „Jagen Union vor uns her“

    11.10 Uhr: Die AfD sieht die Asyleinigung von CDU und CSU als ihren Verdienst an. "Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen", erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. "Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her."

    "Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen", erklärten die Fraktionschefs mit Blick auf den Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen."

    Triumphierend: die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

    Von einer Wende in der Asylpolitik könne allerdings noch nicht gesprochen werden. "Grenzen müssen bundesweit geschlossen werden, illegale Einwanderer nicht nur abgewiesen, sondern die bereits widerrechtlich eingereisten sofort abgeschoben werden", forderten Weidel und Gauland.

    10.58 Uhr: Bereits im EU-Ausland registrierte Migranten, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, sollen nach dem Willen der Union in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden. Das verlautete am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Diese Maßnahme soll nach den Worten von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die an den Grenzübergängen zu Österreich geplanten Transitzentren für sogenannte Dublin-Fälle ergänzen.

    Konkret geht es um eine 30-Kilometer-Zone an den Grenzen. In diesen Bereichen gibt es jetzt bereits die sogenannte Schleierfahndung. Allerdings durchlaufen Ausländer, die von der Polizei in dieser Zone kontrolliert werden, bislang auch dann das ganz normale Asylverfahren, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig wäre. Dabei werden häufig Fristen nicht eingehalten, sodass die Zuständigkeit letztlich doch an Deutschland fällt.

    Annegret Kramp-Karrenbauer über Seehofers Charakter

    10.42 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im ZDF-Morgenmagazin ein Interview gegeben und die Einigung von CDU und CSU als „guten Kompromiss“ bezeichnet. Doch Moderatorin Dunja Hayali wollte auch wissen, wie Horst Seehofer und Angela Merkel nach den bösen Worten der vergangenen Wochen noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass es Menschen mit mehr und weniger Temperament gäbe.„Horst Seehofer gehört zu denen, die mehr Temperament haben.“ Schnell fügte sie dann hinzu, Seehofer sei aber ebenso ein „professioneller Politiker“. Der Asylstreit sei jedoch nicht immer professionell abgelaufen, sondern teilweise „sehr emotional“.

    10.38 Uhr: Die Einigung im Asylstreit hat am Dienstag die Anleger am deutschen Aktienmarkt aufatmen lassen. „Das befürchtete Auseinanderbrechen der Union aus CDU und CSU wurde damit abgewendet“, kommentierte Experte Martin Utschneider vom Bankhaus Donner & Reuschel. 

    10.30 Uhr: Die Unionsfraktion hat erleichtert auf den Kompromiss von CDU und CSU im Migrationsstreit reagiert. Die Vereinbarung habe große Zustimmung bekommen, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten angekündigt, rasch in die Umsetzung zu gehen. Die Union werde die Details am Abend im Koalitionsausschuss mit der SPD abstimmen, „damit wir jetzt schnell zu Ergebnissen kommen“, sagte Kauder. „Wir sind jetzt auf einem guten Weg, Regelungen umzusetzen, die zeigen, dass der Staat das, was er anordnet, auch umsetzt.“

    Merkel ruft Koalition zu Sachlichkeit auf

    10.02 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalitionspartner nach dem mühsamen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. „Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung in Berlin, in der die Abgeordneten von CDU und CSU über die Einigung zwischen den Unionsparteien informiert wurden.

    Merkel sprach von einem sachgerechten Kompromiss , dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde. Die Absprachen seien ein Beitrag zum Ziel, Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Sie betonte, die Schleierfahndung und weitere intelligente Grenzmaßnahmen würden auch an den anderen deutschen Grenzen ausgebaut.

    9.56 Uhr: Die SPD lehnt den in der Unionseinigung zur Flüchtlingspolitik benutzten Begriff "Transitzentren" ab. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wertete es nach einer Fraktionssitzung am Dienstagmorgen aber positiv, dass CDU und CSU nach ihrem erbitterten Streit doch noch eine Einigung erzielt hätten. Das bezeichne sie "mal als Fortschritt". Nahles betonte, die Vereinbarung von CDU und CSU vom Montagabend sei "eine sehr begrenzte Frage".

    Es sei "gut, dass wir jetzt über eine Sache reden, die einen begrenzten Ausschnitt der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik umfasst", sagte Nahles. Die SPD habe aber "noch erheblichen Beratungsbedarf" und werde sich dafür "die nötige Zeit nehmen". Eventuell komme die SPD-Fraktion im Laufe des Tages zu einer weiteren Sitzung zusammen. Um 18 Uhr beginnt im Bundeskanzleramt ein weiterer Koalitionsausschuss.

    CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits im November 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise die Forderung nach Transitzentren erhoben. SPD-Vize Ralf Stegner sagte im NDR, seine Partei habe dies Ende 2015 abgelehnt, weil damals Massenlager geplant gewesen seien. "Worüber wir jetzt hier reden, das wissen wir noch gar nicht so genau", sagte Stegner. "Wir haben erstmal einen Kampfbegriff gesehen - was damit gemeint ist, weiß kein Mensch."

    Video: Asylstreit beigelegt - vorerst kein Seehofer-Rücktritt

    Schulz schimpft auf „Durchgeknallte“ in der Union

    9.45 Uhr: Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. „Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei“, sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen.“ In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

    Schulz rief dazu auf, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren. „Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht“, sagte er. „Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück.“

    Schulz betonte, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“ und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

    9.30 Uhr: Zu einer möglichen Vereinbarung mit dem wichtigen Asyl-Transitland Italien kündigt Seehofer Gespräche noch im Laufe des Tages an: „Wir reden natürlich auch mit Italien. Erst müssen wir selber wissen, was wir wollen.“

    CSU-Generalsekretär verteidigt die Drohung mit Seehofer-Rücktritt

    9.27 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das lange Ringen mit der CDU um einen Kompromiss im Streit in der Asylpolitik verteidigt. Die CSU habe sich kompromisslos gezeigt, „weil man an den entscheidenden Weichenstellungen der Republik dann auch nicht falsch abbiegen darf“, sagte Blume am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Ergebnis habe man „etwas Großes“ erreicht.

    Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe deutlich gemacht, dass es um eine „große Weichenstellung“ für die Republik gehe. Er habe das bis zum Schluss und bis zum Äußersten getan. Seehofer hatte am Montagmorgen angeboten, von seinen Ämtern als CSU-Chef und Bundesinnenminister zurückzutreten. In dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze.

    Sigmar Gabriel: Konflikt zwischen Seehofer und Merkel ihr nur vertagt

    9.20 Uhr: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht nicht davon aus, dass der Streit innerhalb der Union mit dem Asylkompromiss beigelegt ist. „Es ist eben sehr wahrscheinlich, dass dieser Konflikt innerhalb von CDU/CSU nur bis nach der bayerischen Landtagswahl vertagt ist“, sagte er am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Wahl steht im Oktober an.

    Das Verhalten von CSU-Chef Horst Seehofer, der einen Rücktritt angedroht hatte, nannte Gabriel einen„unglaublichen Vorgang“. „Das ist schon ein Staatsverständnis, das ich nicht teile.“

    9.05 Uhr: Eine der großen Fragen des Tages lautet: Wie wird die SPD auf die von Angela Merkel und Horst Seehofer geschmiedeten Asyl-Pläne reagieren? Die Fraktionen von Union und SPD kamen am Morgen getrennt zusammen. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Fraktion werde "zunächst prüfen, was es mit den Transitzentren auf sich hat". Seehofer hatte bereits Ende 2015 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, den die SPD abgelehnt hatte.

    Seehofer telefoniert mit Österreichs Kanzler Kurz

    9.00 Uhr: Horst Seehofer hat offenbar am Dienstagmorgen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz telefoniert. Das berichtet welt.de. Eventuell wolle Seehofer auch demnächst nach Wien fliegen. Er habe den Eindruck, dass Kurz an „vernünftigen Lösungen“ interessiert sei, wird Seehofer zitiert. Die mit Merkel vereinbarten Transitzonen sollen außerdem baldmöglichst umgesetzt werden, erklärte der CSU-Chef. 

    8.56 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD beim Kompromiss von CDU und CSU über Transitzonen für bestimmte Flüchtlinge mitgehen wird. „Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen“, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die SPD wolle vor allem, dass diejenigen, deren Verfahren in anderen EU-Ländern vorgesehen sind, diese dort auch durchlaufen. „Die Transitzentren bieten dafür eine Chance, eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten“, sagte Kramp-Karrenbauer.

    Österreich kündigt eigene „nationale Maßnahmen“ an

    8.20 Uhr:

    Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit

    bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor.

    Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen,

    um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“

    Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zumSchutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.

    Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. „Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“

    CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

    8.06 Uhr: Ist Seehofer der Gewinner des Asylstreits mit Merkel? Nein, sagt Christian Deutschländer, Politikredaktuer des Münchner Merkur. Seehofers Autorität sei angekratzt, die Reaktion der Wähler unkalkulierbar. Lesen Sie hier seinen ganzen Kommentar.

    Oettinger warnt CDU vor strikt konservativem Kurs

    7.49 Uhr:

    Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen bedeutet ja nicht, dass keiner mehr nach Europa hinein darf", sagte Oettinger der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagsausgabe). "Das Grundrecht auf Asyl ist in den Verfassungen der Mitgliedsländer verankert und Ausdruck unserer europäischen Werteordnung." Niemand wolle "dieses Recht ernsthaft aushebeln".

    Es gehe "um Registrierung und die Feststellung der rechtlichen Basis für die Einreise", sagte Oettinger. "Es ist doch ein Unterschied, ob es um die Flucht aus einem Bürgerkriegsland geht, um Familiennachzug oder um die Einwanderung in den europäischen Arbeitsmarkt."

    Der CDU rät Oettinger vor dem Hintergrund der Asyl-Auseinandersetzung mit der CSU und der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl dringend davon ab, "auf einen strikt konservativen Kurs einzuschwenken". Dies "würde wichtige Wählerschichten gerade in Großstädten und unter jungen Menschen verprellen", sagte der für den EU-Haushalt verantwortliche Kommissar.

    Zwar brauche die Partei "konservative Vertreter" in ihren Reihen. Die CDU sei aber "mehr als eine nur konservative Partei". Sie sei "als Volkspartei immer von mehreren Strömungen geprägt, von einer konservativen, einer christlich-sozialen und einer liberalen Strömung", sagte Oettinger.

    „Alter Kram“, „Internierungslager“: Heftige Kritik von den Grünen am Seehofer-Merkel-Kompromis

    7.33 Uhr: Die Grünen

    haben den Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik massiv kritisiert. Der Vorsitzende Robert Habeck sieht darin einen Aufguss alter Ideen. „CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“ Nach dem „Theater“ der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, „ist das einfach hanebüchen.“

    Habecks Amtskollegin auf dem Parteivorsitz, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren „Internierungslager“. Die Union „verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes“, schrieb sie im Internetdienst Twitter. „Einen Innenminister zu halten, der sein Amt für CSU-Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen.“

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: „Hier gibt es keine Gewinner.“ Verlierer seien unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, die Demokratie sowie die Geflüchteten. „Und dann versucht die CSU ihren alten Trick - Irrsinn nach Dauererpressung umdeuten in Sieg“, schrieb Göring-Eckardt.

    Fraktionsvizechef Konstantin von Notz twitterte: „„Lager an der Grenze“ sollen das Fegefeuer der Eitelkeiten der Schwesterparteien beenden. Und alle Hasardeure sollen bleiben. Man kann sich nur noch mit Grauen abwenden.“ Notz schreibt auch von einem „Schauspiel der Selbstzerstörung und Zerrüttung“.

    7.24 Uhr: Horst Seehofer scheint mit seinen irren Wendungen in den vergangenen Tagen zwar anscheinend das erreicht, das er wollte. Doch er hat auch viel verbrannte Erde hinterlassen. Der liberale Teil der CSU ist massiv verärgert über das Gebaren ihres Parteichefs, wie merkur.de* berichtet.

    Einigung statt Rücktritt? Seehofer-Erklärung im Wortlaut

    6.43 Uhr: Der Rücktritt vom Rücktritt: So lautete Seehofers Erklärung vom Montagabend im Wortlaut.

    „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einzelheiten werden Ihnen dazu die beiden Generalsekretäre jetzt gleich vortragen.

    Lesen Sie auch: Rücktritt vom Rücktritt: Seehofer ist nicht der erste Politiker, der das bringt

    Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Und das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.

    Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten, die Sie gleich hören werden, meiner Vorstellung entspricht, erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe.“

    5.13 Uhr:Der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU trifft bei den Polizeigewerkschaften auf gegensätzliche Reaktionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze skeptisch. „Das ist ein alter Hut“ , sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Auch beschränke sich das Vorhaben nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Radek fügte hinzu: „Meine Befürchtung ist, dass der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird. Das gilt auch für Transitzentren.“

    Lobend äußerte sich hingegen die Bundespolizeigewerkschaft. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagte Gewerkschaftschef Ernst Walter dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass CSU-Chef Horst Seehofer „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.

    Seehofer-Merkel-Plan: Kritik von der AfD und den Grünen

    4.20 Uhr:Die von CDU und CSU vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze läuten aus Sicht der AfD keine Trendwende in der Asylpolitik ein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Dienstag, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

    Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

    Bundesinnenminister Seehofer wolle vielleicht im Ansatz das Richtige. Er sei aber zuletzt sehr isoliert gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch einige andere CSU-Politiker, den Asylstreit der Union eher genutzt hätten, „um ihr eigenes Süppchen zu kochen“.

    3.43 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende  Annalena Baerbock hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik scharf kritisiert. "Einen Innenminister im Amt zu halten, der bereits erklärt hatte, dass er keine Lust darauf hat, das Zusammenleben in unserem Land zu gestalten, ist kaum zu ertragen", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. "Als Schmiermittel dafür Internierungslager einzurichten, verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv."

    Die CDU müsse sich fragen, wie weit sie sich von der CSU noch treiben lasse. "Und die SPD sollte endlich Farbe bekennen", verlangte Baerbock vom dem Koalitionspartner der Unionsparteien. "Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, wird am Ende beides verlieren."

    "Die jetzt doch geplante Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze scheitert schon daran, dass der österreichische Bundeskanzler Kurz ja bereits angekündigt hatte, dass man das nicht akzeptieren werde", sagte Baerbock. "Mit dieser Pseudo-Einigung geht das Regierungschaos in die nächste Runde."

    Erste Kritik am Seehofer-Merkel-Masterplan aus Österreich

    Dienstag, 2.7., 2.19 Uhr:  In Österreich gibt es erste Kritik am Kompromiss im deutschen Asylstreit: Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen. „Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich“, sagte Doskozil am Montagabend der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

    Doskozil, aktuell Landesfinanzminister im Burgenland und einer der führenden Vertreter der Sozialdemokraten in Österreich, bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als „schlecht für die EU und schlecht für Österreich“. Da Deutschland mit einigen EU-Staaten kein Verwaltungsabkommen zur Rücknahme dort registrierter Asylbewerber abschließen werde, würde es in diesem Fall zu Zurückweisungen nach Österreich kommen. „Das können wir nicht akzeptieren“, so Doskozil.

    Die österreichische Regierung hielt sich mit einer offiziellen Reaktion zunächst zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mehrfach betont, dass das Land auf eine schärfere deutsche Vorgehensweise seinerseits reagieren werde.

    CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

    Juso-Chef Kühnert: Deutliche Absage an Seehofers Masterplan

    00.45 Uhr: In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne von CDU und CSU zur Einrichtung von Transitzentren für bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

    00.22 Uhr: Der Koalitionspartner SPD hat die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit begrüßt, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Nacht zum Dienstag nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle. Um 18.00 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. „Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst“, sagte Nahles.

    00.20 Uhr: Horst Seehofer ist am Montagabend als Gewinner vor die Presse getreten - dennoch könnten ihn schwierige Tage erwarten. Warum, das erfahren Sie in diesem Artikel.

    00.13 Uhr: Auch CSU-Vize Manfred Weber, Berichten zufolge zuletzt Verfechter eines moderateren Kurses, ist mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden.

    00.07 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem Unions-Kompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Radek sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), er sei sich nicht sicher, ob es die für das Einschreiten der Polizei nötigen "rechtlich sauberen Lösungen" geben werde.

    Der Polizeigewerkschafter sagte, der Kompromiss beschränke sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze: "Das ist mein Hauptkritikpunkt." Er befürchte, dass "der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird". Das gelte auch für die geplanten Transitzentren. "Die SPD muss jetzt bewerten, was sie davon hält", sagte Radek.

    00.05 Uhr: CDU-Vize Julia Klöckner sieht den unionsinternen Asylkompromiss hingegen als gute Grundlage, um auch in der Bundesregierung mit der SPD eine Verständigung zu erreichen. „Wichtig war, das wir uns erstmal einig sind als CDU und CSU“, sagte die Bundesagrarministerin am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das sei erste Voraussetzung, um auf den Koalitionspartner zuzugehen. Die SPD treibe ja auch um, wie man Europa zusammengehalten bekomme, aber auch Ordnung in das Asylsystem. „Derjenige, der was ablehnt, muss natürlich dann auch einen besseren Vorschlag haben, und den sehe ich bisher noch nicht.“

    23.52 Uhr: Zur Stunde tagt der Koalitionsausschuss. Offenbar könnte es schwierig werden, auch die SPD vom Kompromiss der Unionsparteien zu überzeugen. So berichtet Huffington-Post-Redakteur Lennart Pfahler, es deutet sich bereits „großer Widerstand“ seitens der Sozialdemokraten an.

    23.38 Uhr: Nach der Unions-Einigung im Asylstreit geht CDU-Bundesvize Thomas Strobl von einer Rückkehr zur Sacharbeit aus. „Auf dieser Grundlage und auf der Basis, was die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) in Brüssel erreicht hat, kann und wird jetzt wieder die Sacharbeit im Mittelpunkt stehen“, sagte Strobl, der auch Vize-Regierungschef und Innenminister im Südwesten ist, am Montagabend. Strobl sagte: „Das war ein wichtiger Tag für Deutschland, für Europa und auch für die Unionsparteien.“

    23.25 Uhr: Was bedeutet die Einigung im Asyl-Streit von CDU und CSU eigentlich in der Praxis? Erste Antworten finden Sie in diesem Artikel.

    23.14 Uhr: Nach der Unions-Einigung im erbitterten Asylstreit sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Montagabend zu einem Koalitionstreffen zusammengekommen. Neben Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel fuhren unter anderem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) am Kanzleramt vor. Die SPD muss nun bewerten, ob sie den Kompromiss mitgehen kann.

    23.05 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Asylpolitik gelobt. „Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren“, sagte sie am Montag nach stundenlangen Verhandlungen der Schwesterparteien in Berlin. Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. „Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die wir heute Abend getroffen haben“, sagte sie.

    Eine aufgeräumte Angela Merkel kommt am Montagabend zu ihrem Pressestatement

    22.31 Uhr: Auch Angela Merkel zeigt sich zufrieden mit der Einigung. CDU und CSU hätten nach "hartem Ringen" einen guten Kompromiss gefunden, sagte sie am Montagabend in Berlin. Teil der Einigung sei die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland. Die Vereinbarung zwischen CDU und CSU lesen Sie hier: 

    Seehofer-Rücktritt abgewendet? Innenminister verkündet Einigung

    22.15 Uhr: Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit verständigt.Seehofer will im Amt bleiben. „Wir haben uns geeinigt“, sagte er nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. „Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Und das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.“ CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung aus Transitzentren „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“. 

    Horst Seehofer mit Edmund Stoiber und Dorothee Bär nach der Verhandlungsrunde am Montagabend

    21.30 Uhr: Im Asylstreit zwischen CDU und CSU zeichnet sich womöglich doch noch eine Lösung ab. Laut der „Augsburger Allgemeine“ und der„Bild“-Zeitung sind nun sogenannte Transitzentren im Gespräch, in die Asylbewerber gebracht werden könnten. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Ob Horst Seehofer bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

    Müller: Heute Streit beenden, morgen Sacharbeit

    21.11 Uhr:  Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet, dass die große Koalition nicht an dem Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zerbricht. "Wir können nicht an diesem Punkt die Koalition in Frage stellen", sagte Müller in der ARD. Die CSU bleibe in der Regierung, auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bleibe bestehen. „Das heißt auch, dass wir in Zukunft gemeinsam regieren wollen und müssen", fügte Müller hinzu. „Partei und Bürger erwarten, dass heute der Streit beendet wird und wir morgen zur Sacharbeit zurückkehren."

    20.43 Uhr: Die Hoffnung stirbt zuletzt. „Aber ich hab' die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass das heute Abend auch zu einem guten Ende kommt - allerdings dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD“, sagte SPD-Chefin Nahles in der ARD-Sendung „Brennpunkt“.  

    20.18 Uhr: Die SPD will sich nicht mit dem Masterplan zur Asylpolitik von Horst Seehofer befassen. Man orientiere sich an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles laut Fraktionskreisen. „Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan.“ Die Zukunft des Plans sei ohnehin ungewiss. 

    „Hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder komm“

    19.32 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt zwischenzeitlich beim Papst für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage. Die beiden sprachen bei ihrem ersten Treffen am Dienstag im Vatikan rund eine Stunde miteinander - was für Privataudienzen sehr lang ist. „Wir haben nicht auf die Uhren geschaut, das mag die Länge erklären“, sagte Macron.

    18.51 Uhr: Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Fraktion bat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu überprüfen, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. „Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit“, heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, das der dpa vorlag.

    17.57 Uhr: Das Krisengespräch hat begonnen. Horst Seehofer betrat gegen 17.40 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus. „Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder komm'“, sagte er den wartenden Journalisten. „Schau mer mal“, antwortete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf die Frage nach einer möglichen Einigung der Schwesterparteien. 

    „Da kommt noch was nach“: Seehofer-Merkel-Streit belastet CSU

    17.50 Uhr: Gespanntes Warten auf das Treffen. Und danach? „In Teilen der CSU herrscht massiver Unmut über den Führungsstil von Seehofer während der Sitzung am Sonntag. Die meisten halten ihren Ärger mit Blick auf das Merkel-Treffen noch zurück. Aber da kommt noch was nach“, schreibt Mike Schier, der die Printredaktion Politik & Hintergrund des Münchner Merkur leitet. 

    17.40 Uhr: Angesichts des verfahrenen Asylstreits zwischen CDU und CSU hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki Neuwahlen ins Spiel gebracht. „Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können“, sagte er am Montag dem rbb-Inforadio. „Wenn das so ist, ist es kein Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen gerufen wird.“ Die FDP werde keine Minderheitsregierung unterstützen, so Kubicki.

    17.27 Uhr: Offenbar verzögert sich das geplante Spitzentreffen. Wie zu hören ist, berät die CSU-Führung aktuell hinter verschlossenen Türen. Gestern hatte die Strategieberatung lange Stunden gedauert - und einen dramatischen Verlauf gezeigt.

    Persönliche Attacke gegen die Kanzlerin 

    17.25 Uhr: Die eher mauen Nachrichten vom ersten Merkel-Seehofer-Zusammentreffen seit dem ominösen Sonntag überraschen nicht.Der Süddeutschen Zeitung hat Horst Seehofer offenbar noch kurz vor dem Termin ein Interview gegeben - und äußerst harsche Töne angeschlagen.

    "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte Seehofer in dem Gespräch. Zudem scheinen die Zeichen weiterhin auf Rücktritt zu stehen. "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht", sagte der Noch-Innenminister weiter. Er stellte die Frage, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt?"

    17.15 Uhr: Nach Informationen des Welt-Journalisten Robin Alexander hat das Krisentreffen von Merkel und Seehofer bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zwar eine „Annäherung“, aber keinen „Durchbruch“ gebracht.

    16.40 Uhr: Noch ist er nicht zurückgetreten - doch schon jetzt wird über einen möglichen Thronfolger Horst Seehofers als CSU-Chef spekuliert. In diesem Artikel haben wir die Kandidaten mit den besten Aussichten für Sie zusammengefasst.

    16.35 Uhr: Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der CSU, aber auch der Bild-Zeitung einen „Putschversuch“ gegen Kanzlerin Merkel vorgeworfen. „Es sind nicht die Hormone, bei #Merkel gegen #Seehofer. Es geht es um einen #Putschversuch zum Sturz Merkels“, schrieb Trittin am Montagnachmittag auf Twitter. 

    In dem dort verlinkten Beitrag auf seiner eigenen Homepage stellt Trittin eine weitreichende Theorie auf - der zufolge eine lange angelegte Eskalationsstrategie letztlich die „politischen Koordinaten der Bundesrepublik massiv nach rechts“ verschieben soll. Trittin empfiehlt Merkel das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag.

    16.09 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des Migrationskonflikts zwischen CDU und CSU gegangen sein.

    15.33 Uhr:

    Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat im Asylstreit vor einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gewarnt. Das würde die gesamte Union in eine ungeheuer prekäre und schwierige Situation bringen, sagte er am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. „Diese Meinung herrscht in der CSU weit über die Landesgruppe hinaus.“

    Müller sagte, er gehe davon aus, dass die CSU auch bei einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Regierung bleibe. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: „Sollte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Streit um einen Unterpunkt aus dem ‚Masterplan‘ zurücktreten, wird das Amt nachbesetzt.“

    15.28 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Asylstreits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin am Montag nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

    15.25 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union kurz vor dem Krisentreffen von CDU und CSU zum Zusammenhalt aufgerufen. „Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird“, sagte er am Montagnachmittag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

    15.20 Uhr: Nach dem Spitzengespräch der Union am späten Montagnachmittag wird am Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in der Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Der Ort sei noch nicht klar - es gab in der Union Stimmen, die von einem Treffen im Kanzleramt sprachen. Die SPD hatte zuvor eine solche Runde eingefordert.

    Im Asyl-Streit: Seehofer kommt nicht zur Fraktions-Sitzung

    15.15 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Montagnachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. Am Montag saß CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Fraktionsvorstandsbank.

    15.05 Uhr: Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, kann sich die Regierung in Berlin auch ohne die Christsozialen vorstellen. „Eine Bundesregierung geht auch ohne CSU - und wahrscheinlich sogar besser“, sagte Rinderspacher am Montag in München. Deutschland brauche eine regierungsfähige und regierungswillige Koalition. „Und das trifft auf die CSU nun ganz und gar nicht zu“, sagte der SPD-Politiker weiter.

    Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen warf CDU und CSU eine „Destabilisierung Deutschlands“ vor. „Das grenzt ja wirklich schon an Irrsinn. Das begreift doch niemand mehr in Deutschland, was da gerade aufgeführt wird“, sagte Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, dem Radiosender Bayern 2.

    14.09 Uhr: Linkspartei und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dem Drama um Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Ende zu setzen. "Merkel sollte das Rücktrittsangebot Seehofers annehmen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. "Dieses Drama muss endlich ein Ende haben", sagte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit Blick auf Seehofers später einstweilen wieder zurückgezogenes Rückzugsangebot vom Sonntag.

    14.08 Uhr: Für den Fall eines Bruchs der großen Koalition im Asylstreit sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hohe Hürden für ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen im Bund. „Wir sehen große Hindernisse“, sagte Hofreiter am Montag im Bundestag in Berlin. Nicht nur die Schwesterparteien CDU und CSU seien zerstritten, auch die CDU sei nicht geschlossen „und im Kern nicht wirklich handlungsfähig“. Auch politisch-inhaltliche Hürden gebe es viele: „Denken Sie an die Migrationspolitik, denken Sie an den Zustand Europas, und die Politik, die auch da der rechte Flügel der CDU, selbst die Kanzlerin da teilweise macht. Denken Sie an die Klimapolitik.“

    13.56 Uhr: Soll Horst Seehofer vom Rücktritt des Rücktritts zurücktreten? Die Bundesbürger würden diesen Schritt mit großer Mehrheit begrüßen. Rund 65 Prozent bewerten die entsprechende Ankündigung Seehofers positiv, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey laut Focus online ergeben hat. Nur gut 29 Prozent sehen den Rücktrittswillen Seehofers negativ.

    Anhänger von CDU und CSU würden einen Rücktritt Seehofers ebenfalls mehrheitlich begrüßen. Gut 72 Prozent antworteten mit „positiv“ auf die Civey-Frage: „Wie bewerten Sie, dass Horst Seehofer von allen politischen Ämtern zurücktreten will?“ Mit knapp 88-prozentiger Zustimmung herrscht offenbar die größte Sehnsucht nach einem Rücktritt Seehofers bei Anhängern der Grünen. Nur AfD-Anhänger sehen den bekundeten Rücktrittswillen Seehofers mehrheitlich negativ, nämlich 75 Prozent. Keine guten Nachrichten für Seehofer also vor dem Gespräch mit Merkel am Abend. Außerdem ist es ein weiterer Dämpfer für Seehofer nach der RTL-Umfrage von gestern Abend (9.48 Uhr).

    Streit zwischen Seehofer und Merkel: Fraktionssitzung von CDU und CSU beginnt um 14.00 Uhr

    13.46 Uhr: Gleich geht‘s los mit der Fraktionssitzung von CSU und CDU. Zuvor aber noch eine kritische Stimme der Linkspartei: Wegen des Asylstreits in der Union erhebt der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schwere Vorwürfe gegenüber der CSU. Diese mache sich mit der AfD gemein und sorge dadurch für einen „ungeheuerlichen Rechtsruck“ in Deutschland. Den CSU-Spitzenpolitikern Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt sei es in der aktuellen Debatte nur darum gegangen, die Union „anschlussfähig“ an die AfD zu machen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stürzen, sagte Riexinger. „Damit haben Seehofer, Söder und Dobrindt das Geschäft der AfD gemacht.“

    Es gibt viel zu bereden für CDU-Generalsekräterin Annegret Kramp-Karrenbauer.

    13.24 Uhr: „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Söder ist merkbar um Annäherung bemüht. Mal sehen, welche Bedeutung seine Worte am Abend, nach dem Gespräch mit Merkel noch haben.

    13.15 Uhr: Unterdessen startet in Bayern die neue Grenzpolizei. Diese setzt nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Signal für mehr Sicherheit im Grenzraum. „Bayern ist gewappnet, unsere Grenzpolizei steht bereit“, sagte Söder am Montag in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme der neu geschaffenen Grenzpolizei. Solange es an den Außengrenzen nicht genug Schutz gebe, müsse dies an den Innengrenzen stattfinden. „Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen kann.“

    13.04 Uhr: Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.

    Eskalation im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel: SPD fordert Koalitionsgipfel - noch heute

    12.45 Uhr: Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU fordert die SPD noch am Montag einen Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Zukunft der Regierung wird da besprochen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Vorstands in Berlin. Es gebe keinen Automatismus, dass die SPD einen Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU mittrage. „Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf“. Da Treffen solle am Abend stattfinden. „Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden“, drohte Nahles. Noch stehe die SPD aber zu der großen Koalition.

    12.44 Uhr: Wie reagiert die SPD? Andrea Nahles klingt nicht allzu gut, wenn sie sagt: „Mein Optimismus war vorgestern größer.“

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    12.22 Uhr: Es wird immer bunter und verwirrender um Seehofers „Masterplan Asyl“: Neben dem „Masterplan“ von CSU-Chef Horst Seehofer wird im Bundesinnenministerium offenbar ein weiteres Konzept zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte, habe er „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt, erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite ebenfalls an einem solchen Papier. „Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird.“

    12.15 Uhr: Die Grünen zeigen sich für den Fall eines Bruchs zwischen CDU und CSU im Asylstreit gesprächsbereit, aber skeptisch mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung. „Falls wir in eine Situation geraten, wo diese Regierung nicht unsere Regierung ist, dann werden wir sehr verantwortungsvoll damit umgehen“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag vor einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin. Gesprächen würden die Grünen sich stellen, seien aber „extrem skeptisch“, ob eine Regierung daraus werden könne, die einen Neustart verkörpere. „Wir sind für alle Fälle gewappnet.“

    12.12 Uhr: Nach Ansicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) sollen Flüchtlinge in den geplanten Sammellagern außerhalb Europas keinen Asylantrag stellen können. Das erzeuge einen „irrsinnigen Pull-Faktor“, locke die Menschen also verstärkt in diese Zentren, sagte Kurz am Montag im „Morgenjournal“ des ORF-Radiosenders Ö1.

    Er halte es für „schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen, als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten.“ Kurz warf zudem die Frage auf, ob „alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können“.

    12.11 Uhr: Der stellvertetende NRW-Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp (FDP) hat am Montag den Streit zwischen CSU und CDU als „Affenzirkus“ bezeichnet. Er sei als Fachminister für Flüchtlinge entsetzt, dass offenbar persönliche Karrieren und Eitelkeiten eine größere Rolle als die Sache selbst spielten. Was in Berlin passiere, sei der Lage im Land völlig unangemessen. Parteitaktische Befindlichkeiten würden verhindern, dass man in den wichtigen Fragen, wie schnellere Rückführungen, nicht vorankäme. Stamp wiederholte seine Forderung nach einem nationalen Migrationsgipfel. Es sei bizarr, dass Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer völlig andere Vorstellungen von den geplanten Ankerzentren hätten.

    11.43 Uhr: Die Unionsfraktion von CDU und CSU wird trotz des zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eskalierten Migrationsstreits wie geplant am Nachmittag tagen. Das teilte ein Fraktionssprecher am Montag in Berlin mit. Nach einigem Hin und Her einigten sich die Fraktionsspitzen von CDU und CSU darauf, sich wie ursprünglich vorgesehen um 14.00 Uhr zu treffen. Zuvor hatte es kurzfristig geheißen, die gemeinsame Sitzung sei abgesagt und es werde wie vor kurzem erneut getrennte Treffen der CDU- sowie der CSU-Abgeordneten geben.

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    Gabriel ohne Gnade gegen Seehofer: Rücktritt muss sein

    11.24 Uhr: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärft seine Kritik an Seehofer und hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Eskalation im Asylstreit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Seehofer spiele mit dem "Schicksal Deutschlands", sagte Gabriel dem Magazin "Spiegel". Er warf Seehofer vor, mit dem Rücktrittsangebot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erpressen zu wollen.

    Seit dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) "wissen wir - ein deutscher Bundeskanzler ist nicht erpressbar", sagte Gabriel. Er darf nicht mal den Eindruck zulassen, er könnte erpressbar sein, betonte der frühere Außenminister. "Schon der Verdacht, dies könne der Fall sein, ist tödlich für das Kanzleramt und die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung." Und "tödlich für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor".

    11.20 Uhr: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Rücktritt von Horst Seehofer im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk als "unausweichlich" bezeichnet.

    11.01 Uhr: Das ist definitiv brisant: Nach Angaben aus CSU-Kreisen hat Merkel am Samstagabend ein Kompromissangebot von Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Samstag im Kanzleramt.

    10.18 Uhr: Christian Lindner, FDP-Chef, hat sich noch gar nicht geäußert. Hier ist seine jetzt doch noch seine Stellungnahme: Seehofer habe sich mit seiner Rücktrittsankündigung in eine "ausweglose Lage" gebracht, sagte Lindner am Montag dem Sender "Welt". Nach der Eskalation", die Seehofer erreicht habe, sei völlig unklar, wie es weitergehen solle. Ein solches Verhalten sei für eine Regierung "verantwortungslos". Die Menschen erwarteten, dass die Politik das Problem der Migration löse.

    Seehofer vor Rücktritt nach Asylstreit mit Merkel: Doch noch eine Lösung?

    10.17 Uhr: Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“, heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ebenfalls die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. "Wir sind zu Kompromissen bereit, dass muss man ja auch sein in der Politik", sagte Söder am Montag in Passau. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft." Und: „Der Horst hat uns gestern sehr überrascht.“

    10.15 Uhr: Der Koalitionspartner SPD hat sich fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. „Man muss sich immer auf alles vorbereiten“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. „Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden“, mahnte Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums. Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: „Ich bin kein Orakel.“

    Seehofer-Rücktritt nach Asylstreit? Gabriel voller Zorn 

    10.11 Uhr: Das unionsinterne Krisengespräch findet am Montag in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich demnach um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus.

    10.09 Uhr:

    Jetzt ledert auch SPD-Urgestein Sigmar Gabriel gegen den CSU-Chef: „Seehofer macht die deutsche Bundesregierung handlungsunfähig. Er nimmt damit ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft. Das alles schadet der Demokratie in unserem Land in bislang nie da gewesener Weise. Die CSU führt Politik als reines Ränkespiel und Machtspiel vor. Wer so handelt, verspielt jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System. Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: Aufhören!“

    9.48 Uhr: Eine neue Umfrage lässt aufhorchen. In dem am Montag veröffentlichten "Trendbarometer" der Fernsehsender RTL und NTV halten zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) das Vorgehen der CSU und ihres Parteichefs Horst Seehofer für verantwortungslos. Zwei Drittel der Bundesbürger(69 Prozent) wollen wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine europäische Lösung. Mehr.

    9.16 Uhr: CDU-Politiker Carsten Linnemann beide Protagonisten - CSU-Chef Horst Seehofer wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - aufgefordert, ein Stück weit einzulenken. „Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen, beide müssen aufeinander zugehen, es geht hier um sehr viel“, sagte der Unionsfraktionsvize am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und wenn die Politiker immer sagen, erst das Land, dann die Partei, dann kann man jetzt mal zeigen, dass das wirklich so ist.“

    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hält im Asylstreit mit der CSU an der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderten europäischen Lösung fest. Es wäre falsch, „den europäischen Partnern zu signalisieren, wir machen jetzt nationale Alleingänge“, sagte Laschet am Montag in Berlin vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.

    Auch interessant: Asyl-Streit: Der heikelste Punkt aus Seehofers „Masterplan“*

    Seehofer-Rücktritt nach Asylstreit? Das meint die AfD zum Seehofer-Rücktrittsangebot

    9.14 Uhr: Die AfD hält das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein rein taktisches Manöver. „Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der einen, ohnehin sehr kleinen, Courage hat“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die „uneinsichtige Kanzlerin“ Angela Merkel (CDU) nicht zu verärgern. Den Wählern in Bayern sei aber trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, „die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann“.

    9.05 Uhr: Im erbitterten Asylstreit der Unionsparteien kann sich der frühere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich „selbstverständlich einen Kompromiss vorstellen“, wie er am Montag sagte. Im Deutschlandfunk verwies er auf einen Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir weisen (an der Grenze) nicht (Asyl-)Bewerber aus den Ländern zurück, mit denen wir Verhandlungen führen.“ Bisher gebe es dies nur mit Griechenland.

    Wirkt müde und abgekämpft: Angela Merkel vor der Sondersitzung des CDU-Vorstands.

    8.46 Uhr: Auch die Opposition blickt gebannt auf den Zwist in der Union. Keiner könne sich im Moment sicher sein, was passiert, sagt Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass die "Selbsterhaltungskräfte zu hoch sind, um es zum Äußersten kommen zu lassen".

    8.37 Uhr: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) erwartet eine Einigung im Streit der Unionsparteien über die Asylpolitik. "Wir werden im Laufe dieses Tages zu einer guten Einigung mit der CSU kommen, da bin ich zuversichtlich", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Montag im Südwestrundfunk. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel erreichten Vereinbarungen zur Verringerung der Migration seien sehr wirkungsvoll.

    Seehofer-Rücktritt nach Asylstreit? Hofreiter fordert Seehofers Rücktritt

    8.25 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, seinen angebotenen Rücktritt nun auch zu vollziehen. Seehofer habe "sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben."

    8.19 Uhr: Laut Bild, sagt die Union ihre Fraktionssitzung ab. Das Treffen zwischen CDU und CSU war für 14 Uhr geplant gewesen.

    8.15 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik von einer "hohen Belastung für die Demokratie in Deutschland" gesprochen. "Ich bin einigermaßen entsetzt über das Schauspiel, das sich da abspielt", sagte Schneider am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

    Er kritisierte das Vorgehen der CSU scharf. Eine Isolierung Deutschlands wegen einer "bayerischen Regionalwahl" werde die SPD nicht mitmachen. Die CSU handle "nicht verantwortungsbewusst". Er äußerte sich aber nicht konkret dazu, was der mögliche Rücktritt von Horst Seehofer als CSU-Chef und Bundesinnenminister für die Regierungskoalition bedeuten würde. "Die CSU soll sich entscheiden, was sie will - dann gehen wir mit dem Ergebnis", sagte Schneider.

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    7.15 Uhr: Zum Rücktrittsangebot des CSU-Chefs und Innenministers Horst Seehofer heißt es am Montag im Londoner „Guardian“ (online): „Seehofers Rücktritt würde der unter Druck stehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel vorübergehend eine Atempause verschaffen. Denn damit würde ein Politiker verschwinden, der seit seinem Amtsantritt als Innenminister zu ihrem Erzfeind innerhalb der eigenen Regierung geworden ist. Wenn aber nach Seehofers Ausscheiden sein Nachfolger einen ähnlich konfrontativen Ansatz verfolgen würde, könnte dies ein Ende der historischen Allianz von Merkels CDU mit der bayerischen CSU bedeuten. Das würde für die Koalitionsregierung der Kanzlerin das faktische Aus bedeuten.“

    Hier bietet Seehofer seinen Rücktritt an.

    Asylstreit: Seehofer bietet Rücktritt an: Die Erklärung im Wortlaut

    2.15 Uhr: Am frühen Montagmorgen verließ CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer als einer der letzten die CSU-Zentrale in München. Vor Journalisten gab er eine kurze Erklärung zum weiteren Vorgehen der CSU im Asylstreit mit der CDU ab. Die dpa dokumentiert die wesentlichen Aussagen im Wortlaut:

    „Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen.“

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    „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU. Alles Weitere wird dann entschieden nach dem Gespräch mit der CDU.“

    „Wir reden morgen nochmal. Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage Grenzkontrolle und Zurückweisung, alleine zu dieser Frage. Und ich hoffe, dass dies gelingt. Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man nochmal diesen Versuch dazwischenschaltet. Sonst wäre das heute endgültig gewesen.“

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