Hoffnung auf Hilfe aus Russland

Zypern: Banken bis Dienstag geschlossen

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Demonstranten vor dem Parlament in Nikosia

Nikosia - Kann sich Zypern noch vor der Staatspleite retten? Das Euro-Hilfspaket der liegt nach dem Nein zur Zwangsabgabe auf Bankguthaben auf Eis. Die Banken bleiben zunächst geschlossen.

Die zyprischen Banken werden voraussichtlich bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben. Zudem soll es für unbestimmte Zeit Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland geben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierung und der Zentralbank Zyperns erfuhr. Offiziell wurde dies jedoch nicht bestätigt. Eine Erklärung sollte am Mittwochnachmittag ausgegeben werden.

Geplant wird, dass die Banken auch am Donnerstag und Freitag geschlossen bleiben. Sie sind bereits seit fünf Tagen geschlossen. Am kommenden Montag ist Feiertag auf Zypern. Bis dahin hoffen die Behörden eine Lösung zum Thema des Finanzproblems Zyperns gefunden zu haben. Auch nach der Öffnung werde es jedoch eine Sperre für Überweisungen ins Ausland geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch ausgearbeitet, hieß es aus Kreisen der Zentralbank.

Geld reicht wohl noch bis Mai

Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament sucht die politische Führung in Nikosia fieberhaft nach einem Ausweg aus der drohenden Staatspleite. Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.

Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

Gabriel: Merkel schuld an Teilenteignung in Zypern

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt auch der Bundesregierung Schuld an dem Zypern-Debakel. „(Bundeskanzlerin) Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“, sagte Gabriel zu „Spiegel Online“. Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet“ würden.

„Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit (dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten) Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten“, so Gabriel. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer.“ Es sei nicht allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der mit dem hoch verschuldeten Euroland Zypern verhandelt habe, sondern die Kanzlerin selbst. „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben“, so Gabriel.

Schäuble enttäuscht

Schäuble selbst reagierte enttäuscht auf das Scheitern des vereinbarten Zypern-Rettungspakets. „Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat“, erklärte Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Er betonte zugleich: „Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird.“

Nun ruhen die Hoffnungen der Zyprer auf Russland. Wie Anastasiades' Büro mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt.

Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau geflogen.

Zyprischer Erzbischof: Kirche stellt gesamtes Geld zur Verfügung

Die zyprische Kirche bietet dem Staat zur Überwindung der Krise ihr gesamtes Geld an. „Die Kirche und die Klöster werden für die Rettung des Landes alles zur Verfügung stellen“, erklärte der zyprische Erzbischof Chrysostomos nach einem Treffen mit Zyperns Staatspräsidenten Nikos Anastasiades am Mittwoch.

Nach hitziger Debatte hatten 36 von 56 Abgeordneten gegen die Zwangsabgabe gestimmt. 19 enthielten sich nach Angaben von Parlamentspräsident Giannakis Omirou der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Anastasiades erklärte, er werde die Entscheidung respektieren.

"Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht Europa nach der Ablehnung des Rettungspakets durch das zyprische Parlament in einer kritischen Situation. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Das Chaos ist komplett.“ Verantwortlich sei neben Zypern auch das europäische Krisenmanagement. Mit frontaler Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich Steinmeier zurück.

In Zypern hofft man nun auf Hilfe aus Russland. Steinmeier zeigte sich jedoch skeptisch: „Wir täuschen uns ein bisschen, wenn wir davon ausgehen, dass Zypern ein besonderer Liebling in Russland ist“, sagte der frühere Außenminister. „Ich glaube, es ist eine verfehlte Hoffnung, (...) dass die Russen sich Zyperns jetzt annehmen.“

Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen

Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung aber auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.

Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte am Dienstagabend in einer kurzen Stellungnahme, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen.

dpa

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