Nach Spar-Forderungen: Koch in Union isoliert

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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist in seiner Partei zunehmend mit seinen finanzpolitischen Forderungen isoliert.

München - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist in seiner Partei zunehmend mit seinen umstrittenenen finanzpolitischen Forderungen isoliert.

Am Wochenende hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Annette Schavan ihm widersprochen. Nun bekommt Koch auch Gegenwind aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Die Rasenmähermethode hat noch nie wirklich funktioniert“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier der “Süddeutschen Zeitung“. Gerade die Bildungspolitik, die Familien- und Integrationspolitik sowie die ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bildeten “den neuen Markenkern der Union“, sagte Altmaier. Diesen habe sich die Partei mühsam aufgebaut, deshalb dürfe sie ihn jetzt “nicht zur Disposition stellen“. Auf die Kritik konservativer Kreise in der Union an diesem Kurs antwortete er: “Man darf nicht versuchen, durch die Hintertür der Haushaltspolitik die politischen Grundentscheidungen zu revidieren.“

Altmaier plädierte dafür, bei Bildung, bei Familie, Integration und bei der ökologischen Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft künftig eher mehr als weniger Geld auszugeben. “Bildung ist seit Jahrzehnten unser größter Standortvorteil gegenüber allen anderen Regionen der Welt.“ Den dürfe man nicht aufgeben. Mit Blick auf den rasanten demografischen Wandel sprach sich Altmaier dafür aus, noch mehr in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung zu investieren. Die ökologische Erneuerung der Wirtschaft sei alternativlos, “auch und gerade, wenn wir die Kernenergie länger nutzen werden“. Um trotzdem die Auflagen durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den nächsten Jahren zu erfüllen, müsse man “in vielen Bereichen sparen, “die uns lieb und teuer sind“, meinte Altmaier.

Dazu zählt der CDU-Politiker Subventionen für den Bergbau und für andere Bereiche der Wirtschaft, aber auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Investitionen für Verteidigung, ausgenommen alles, was für die Auslandseinsätze notwendig ist. Unterstützung für diese Linie erhofft er sich auch aus den Ländern. “Diese Debatte ist keine zwischen Rechts und Links. Ich bin sicher, dass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg erkennen, dass sie, wenn sie ihren Markenkern erhalten wollen, ein großes Interesse haben, dass wir die Prioritäten Bildung und Familie nicht infrage stellen, sondern ausbauen“, sagte Altmaier.

dapd

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