Nach gescheiterter Gaza-Reise: Kritik an Minister Niebel

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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)

Berlin - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) steht nach seiner gescheiterten Gaza-Reise in der Kritik: Diese kommt vom früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und vom Zentralrat der Juden.

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Der frühere Bundesaußenminister Steinmeier hat Entwicklungsminister Niebel im Zusammenhang mit dem Streit um das Einreiseverbot in den Gazastreifen “vordergründige Inszenierungen“ vorgeworfen. “Ich wundere mich, dass man von Herrn Niebel über Wochen und Monate kein Wort zur Lage im Nahen Osten gehört hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).

“Jetzt dort hinzufahren und so zu tun, als sei man überrascht, dass die Einreise nicht gewährt wird, mag kurzfristig Beifall bringen, zeugt aber nicht von besonderem diplomatischen Geschick.“ Durch ein solches Verhalten untergrabe “die Bundesregierung das Vertrauen, das wir uns in vielen Jahrzehnten bei allen Konfliktparteien erworben haben“, sagte Steinmeier.

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Entwicklungsminister Dirk Niebel im Zusammenhang mit seiner verhinderten Gazareise scharf kritisiert. Der FDP-Politiker habe sich nach der Absage durch die israelische Regierung in der Öffentlichkeit in Szene gesetzt, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der Oldenburger “Nordwest-Zeitung“ laut Vorabmeldung. “Das ist übel aufgestoßen. Das war ein sehr durchsichtiges politisches Manöver.“ Niebel wollte am Wochenende den Gazastreifen besuchen. Das erlaubte aber die israelische Regierung nicht, was auf scharfe Kritik bei dem Minister stieß. Inzwischen bemüht sich die Bundesregierung um leisere Töne. Kramer sagte, die Entscheidung Israels sei zwar falsch gewesen. “Das ändert aber nichts an dem Verhalten von Minister Niebel. Er surft auf der Welle der Empörung nach dem Stopp der Gaza-Flotille.“ Die FDP versuche, parteilpolitisch zu punkten.

Zwtl: Ton verschärft Am Wochenende hatte sich der Zentralrat zurückhaltender geäußert. “Minister Niebel ist als herzlicher und ausgewiesener Freund von Israel bekannt, umso ernster ist daher seine Kritik zu nehmen“, sagte Vizepräsident Dieter Graumann, der aber auch für die israelische Position warb. Niebel selbst äußerte unterdessen die Hoffnung, dass Israel nicht die Chance auf Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern verspielt. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung“ sagte er: “Es gibt verschiedene Zeitfenster, die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus. Bis dahin sollte man eine Gesprächsebene gefunden haben, die es ermöglicht, weiter zu kommunizieren.“

dpa/apn

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