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Ruf nach Kostensenkungen bei Gesundheit wird lauter

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Unter dem Eindruck von Zusatzbeiträgen, die den Krankenversicherten jettz drohen, fordert der Chef des Ersatzkassenverbandes jetzt Ausgabenbremsen. © dpa

Berlin - Angesichts der unausweichlichen Zusatzbeiträge für viele Krankenversicherten wird der Ruf nach Ausgabenbremsen in letzter Minute lauter. Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler  (FDP) ruft indessen zur Gelassenheit auf.

“Die Politik muss sich um die Ausgabenseite kümmern“, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbands vedk, Thomas Ballast, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Bereits die schwarz-rote Bundesregierung habe die Tore für die Leistungserbringer wie Ärzte, Kliniken oder Pharmahersteller weit aufgerissen.

Trotz drohenden Milliardenlochs bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rief Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Gelassenheit auf. “Wir gehen davon aus, dass das Wachstum besser wird als erwartet“, sagte er in der ARD. “Deswegen muss man sehr gelassen bleiben in der Frage der Zusatzbeiträge.“

Der Schätzerkreis für die GKV geht von einem Defizit von vier Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Allerdings wollten die Experten noch keine Neuschätzung der Kasseneinnahmen abgeben. Die Experten wollten hierzu noch neue Konjunkturprognosen abwarten. Auf einen neuen Termin habe sich der Schätzerkreis aber noch nicht verständigt, hieß es.

Die designierte Chefin der Krankenkasse Barmer/GEK, Birgit Fischer, sagte in der ARD, im Laufe des kommenden Jahres würden voraussichtlich alle Kassen Zusatzbeiträge erheben. Die Barmer will sich zum Jahresbeginn mit der GEK zur größten Kasse zusammenschließen. Reihenweise hatten die Versicherungen mitgeteilt, nicht bereits zu Jahresbeginn mit Zusatzbeiträgen starten zu wollen. Die Ortskrankenkassen stehen wegen des stärkeren Finanzausgleichs im Gesundheitsfonds überdurchschnittlich gut da.

Lücke von 3,2 Milliarden Euro

Beitragseinnahmen von 171,1 Milliarden Euro stehen nach Angaben der Schätzer GKV-weit 2010 voraussichtlich Ausgaben von 174,3 Milliarden Euro gegenüber. Zur Lücke von 3,2 Milliarden Euro kommt ein Betrag von 800 Millionen Euro, mit dem ein Kapitalstock für Notzeiten aufgebaut werden muss. Im Schätzerkreis sind Fachleute von Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und vom GKV- Spitzenverband versammelt.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann hielt der Koalition vor, Zusatzbeiträge bewusst einzukalkulieren, um so bessere Argumente für die geplante Gesundheitsreform zu erhalten. “Man kann doch nicht durch die Hintertür und auf dem Rücken der Versicherten versuchen, eine solche ideologisch getriebene Debatte auszutragen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nun müssten die Kosten vor allem im Arzneimittelbereich gesenkt werden.

Ebenso wie das Bundesgesundheitsministerium geht auch Reimann davon aus, dass die Zusatzbeiträge acht Euro zunächst nicht überschreiten werden. Als Grund nannte sie, dass die Versicherungen andernfalls individuelle Einkommensprüfungen vornehmen müssten. Will eine Kasse mehr von ihren Mitgliedern erheben, darf die Prämie ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten.

dpa

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