Nach Landtagswahlen: Es wird eng für Brüderle

Berlin - Das Fiasko von CDU und FDP wird nicht ohne Folgen bleiben: Nach den Landtagswahlen beraten die Parteien über Konsequenzen. Vor allem für Wirtschaftsminister Brüderle könnte es eng werden.

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beraten die Parteien heute (Montag) über die Konsequenzen. In Stuttgart, Mainz und Berlin kommen dazu die Spitzengremien zusammen. Vor allem bei der FDP zeichnen sich heftige Personaldebatten ab.

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Angesichts des Wahldesasters der Liberalen wächst in der Parteispitze der Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus FDP-Kreisen. Brüderle wird vorgeworfen, durch kritische Äußerungen zur schwarz-gelben Atomwende die Wahlchancen deutlich gemindert zu haben. Er soll in einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gesagt haben, das Atom-Moratorium sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Brüderle ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Personelle Konsequenzen wird es in Baden-Württemberg geben. Dort will CDU-Wahlverlierer Stefan Mappus den Landesvorsitz niederlegen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des CDU-Präsidiums in Stuttgart. Der 44-Jährige wolle auch nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren, hieß es.

Wahl in Baden-Württemberg: die Bilder

Wahl in Baden-Württemberg: Die Bilder

Sieger des Tages: Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident werden. © dpa
Da kann Grünen-Chefin Claudia Roth nur applaudieren. © dpa
Roth spricht wie Parteikollegin Renate Künast (Mitte, links Jürgen Trittin) von einer "Zeitenwende". © dpa
Kretschmann holt für die Grünen die zweitmeisten Stimmen in Baden-Württemberg. © dpa
Er möchte eine Koalition mit der SPD eingehen. © dpa
Deren Spitzenkandidat Nils Schmid zeigt, was er über das Wahlergebnis denkt: © dpa
Daumen hoch für eine grün-rote Regierung. © dpa
Stefan Mappus (CDU) ist der Verlierer des Tages. © dpa
Er wurde abgewählt. © dpa
Mappus wurde vor allem das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" zum Verhängnis... © dpa
... dessen Gegner feiern das Wahlergebnis. © dpa
Für sie ist Mappus der Hauptschuldige an "Stuttgart 21". © dpa
Mappus gibt sich offiziell geschlagen. © dpa
Er gratuliert Kretschmann zum Wahlsieg. © dpa
Auch für die FDP ist die Wahl in Baden-Württemberg eher enttäuschend ausgegangen. Spitzenkandidat Ulrich Goll brachte es knapp auf fünf Prozent. © dpa
Die Linke (hier: Spitzenkandidatin Marta Aparicio) schafft es nicht in den Landtag. © dpa
Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. © dpa

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte am Sonntag zu einem historischen Wechsel geführt. Die CDU muss nach 58 Jahren die Macht abgeben. Sie stürzte gut fünf Punkte auf 39 Prozent ab, die FDP schaffte in ihrem Stammland mit 5,3 Prozent nur noch knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Die Grünen können nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen - obwohl auch die SPD mit 23,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielte.

In Rheinland-Pfalz wird es künftig Rot-Grün geben. Regierungschef Kurt Beck verlor mit dem schwächsten SPD-Ergebnis seit 52 Jahren seine absolute Mandatsmehrheit und ist künftig auf die Grünen angewiesen, die sensationell mit 15,4 Prozent in den Landtag zurückkehrten. Die FDP flog mit 4,2 Prozent aus dem Parlament. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar auf 35,2 Prozent zulegen, hat aber wegen des Scheiterns der FDP keine Bündnisoption.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Bilder und Reaktionen

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Bilder und Reaktionen

Die Sektkorken von SPD und Grünen knallen. Erstmals stehen in Rheinland-Pfalz alle Zeichen auf ein gemeinsames Regierungsbündnis. Die CDU dagegen bleibt nach den Hochrechnungen in der Opposition. Noch schlimmer trifft es die FDP: Sie fliegt aus dem Landtag. Die Bilder und die Reaktionen. © dpa
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle wertet das FDP-Ergebnis bei den Landtagswahlen vom Sonntag als Aufforderung zum Nachdenken. © dpa
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe die FDP eine Halbierung ihrer Stimmenergebnisse hinnehmen müssen, sagte Brüderle am Sonntagabend im ZDF. Jetzt müsse die Lage “sorgfältig analysiert“ werden. Es gehe darum, wieder stärker jene Themen zu betonen, die der FDP das sehr gute Bundestagswahlergebnis beschert hätten. Und das heiße primär eine weitere Entlastung der Mitte. © dpa
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten “eine faire Partnerschaft“ versprochen. © dpa
“Die Sozialdemokraten haben jetzt das fünfte Mal hintereinander in Rheinland-Pfalz einen Wählerauftrag bekommen und ich bin gewillt, ihn anzunehmen und bin gewillt, mit den Grünen eine faire Partnerschaft einzugehen“, sagte Beck (hier neben CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner) am Sonntagabend in der ARD. © dpa
Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner zugelegt. © dpa
“Die CDU Rheinland-Pfalz, sie ist wieder da“, ruft sie auf der Wahlparty. Gleichwohl ist es den Christdemokraten im Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach zwei Jahrzehnten auf der harten Oppositionsbank nicht gelungen, die SPD zu überflügeln. © dpa
Die Grünen katapultiert der Wählerwille von der außerparlamentarischen Position in die Rolle des Königsmachers im Landtag. © dpa
“Das ist grandios“, freut sich Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Wahlforscher hatten den Grünen auch als Folge der japanischen Atomkatastrophe neuen Rückenwind vorausgesagt. © dpa
Bitter dagegen das Schicksal der Linken: Der erste Anlauf der jungen Partei in den Landtag ist den Hochrechnungen zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. “Wir haben Wahlkampf fast bis zum Umfallen gemacht“, sagt die Spitzenkandidatin Tanja Krauth. © dpa

Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen sind ein Debakel auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik stark geprägt hatten. Vor allem in der FDP werden personelle Konsequenzen erwartet - auch wenn Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor Schließung der Wahllokale ausschloss.

Aus der zweiten Reihe der Liberalen werden offen Rufe nach einer personellen Erneuerung an der Spitze laut. Der Kieler Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Ablösung von Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger. Diese sei als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür, dass die FDP dort um den Einzug in den Landtag bangen musste, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. “Die Bundestagsfraktion sollte intensiv darüber nachdenken, sich eine neue Führung zu geben.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte seine Partei angesichts der Wahlniederlagen in beiden Ländern auf, sich thematisch breiter aufzustellen. “Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen“, sagte Ernst der “Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atomkatastrophe in Japan total überlagert worden.

dpa

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