Berlusconi: Rücktritt ist kein Rückzug aus der Politik

+
Silvio Berlusconi will offensichtlich weiter in der Politik mitmischen.

Rom - Der zurückgetretene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will offensichtlich weiter in der Politik mitmischen. Allerdings in einer anderen Partei.

“Ich wünsche mir, gemeinsam mit Euch den Weg an die Regierung wieder aufzunehmen“, schrieb Berlusconi in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an die kleine politische Formation Destra Nazionale. Sein gegenwärtiger Parteichef Angelino Alfano meinte, Berlusconi werde wohl seine PdL-Partei (Volk der Freiheit) führen und anstreben, “die größte gemäßigte Partei des Landes zu organisieren“.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Aus der Partei PdL gab es auch den Hinweis, dass Berlusconi sich öffentlich noch “zu seiner Pflicht und zu seinem Willen voranzugehen“ äußern könnte. Dies sagte eine PdL-Abgeordnete nach einem Gespräch mit Berlusconi in Rom.

Italien sucht den Ausweg aus der Krise

Italien sucht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi den politischen Neuanfang zur Überwindung seiner immensen Schuldenkrise: Sondierungen von Staatspräsident Giorgio Napolitano ergaben am Sonntag einige Unterstützung für den früheren EU-Kommissar Mario Monti als neuen Regierungschef. Die bisher mit Berlusconis Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Leipzig, es sei “sehr erfreulich, dass es gelungen ist, die notwendigen Maßnahmen (am Samstag) zu verabschieden“. Sie hoffe, dass auf dieser Grundlage “das Vertrauen in das Land Italien zurückkehrt“. Dies sei dringend notwendig, damit “wir insgesamt in der Euroregion eine Beruhigung bekommen“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die vom italienischen Parlament beschlossenen Sparmaßnahmen als wichtigen Beitrag zur Stabilitätsunion in Europa. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der nächsten italienischen Regierung, sagte er in Frankfurt am Main.

Die am Samstag verabschiedeten Maßnahmen reichen nach Einschätzung von Beobachtern noch nicht aus, um Italien aus der Schuldenkrise zu führen. Der italienische Staat hat 1,9 Billionen Euro Schulden, das entspricht 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Berlusconi trat am Samstag zurück, nachdem sein Reformpaket vom Parlament gebilligt worden war. Es sieht die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vor - aber erst 2026. Staatseigentum soll verkauft und einige Dienstleistungen sollen privatisiert werden.

Bossi will von Fall zu Fall entscheiden

Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Lega Nord werde eine aufmerksame Opposition sein. “Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben.“ Aus Berlusconis eigener Freiheitspartei gab es Stimmen, die den als seinen Nachfolger aufgebauten Angelino Alfano oder den früheren Ministerpräsidenten Lamberto Dini favorisierten.

Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: “Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen.“ Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne. Einer der erbittertsten Gegner Berlusconis, der frühere Antikorruptonsanwalt Antonio Di Pietro, kündigte an, seine Werte-Partei würde ein strikt technokratisches Kabinett unterstützen.

Berlusconi nach Abgang “sehr müde“

Monti nahm am Sonntag nicht zu den Sondierungen Stellung. Auf dem Weg zur Kirche in Rom von Journalisten befragt, antwortete er: “Haben Sie bemerkt, was für ein schöner Tag heute ist?“ Berlusconis Rücktritt wurde in Rom von hunderten Demonstranten gefeiert.

Berlusconi-Rücktritt: Jubel in Italien

Jubel in Italien nach Berlusconi-Rücktritt

Wegen der Kundgebung verließ er den Präsidentenpalast nach seinem Rücktritt durch einen Seiteneingang. Innenminister Roberto Maroni sagte, er habe Berlusconi am Abend getroffen und ihn sehr müde erlebt. Zu den Szenen am Quirinalpalast sagt das Gründungsmitglied der Lega Nord: “Es waren hässliche Bilder, Leute, die spuckten und (Gegenstände) warfen.“

dpa

Meistgelesen

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Die Vereidigung von Bundespräsident Steinmeier im Ticker zum Nachlesen
Ticker: Großbritannien will enger Partner Deutschlands bleiben
Ticker: Großbritannien will enger Partner Deutschlands bleiben
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Kabinett will verurteilte Homosexuelle rehabilitieren

Kommentare