Nach Rückzug: Berlin erwartet Einhaltung des Flüchtlingspakts

+
Er ist zurückgetreten: der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu. Foto: epa/str

Berlin - Die Bundesregierung erwartet nach dem Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu die Einhaltung des Flüchtlingspakts durch die Türkei.

"Die Europäische Union und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen, und wir erwarten das auch von türkischer Seite", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sehr gut mit Davutoglu zusammengearbeitet. Die Regierung gehe von einer Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit auch unter einem neuen Ministerpräsidenten aus, sagte Streiter.

"Die Umsetzung des Abkommens ist angelaufen und zeigt bereits gute Erfolge", ergänzte Streiter. Mit dem Flüchtlingspakt war der Ansturm auf die griechischen Inseln gebremst worden. Streiter betonte: "Das ist ja kein Abkommen zwischen der EU und Herrn Davutoglu, sondern zwischen der EU und der Türkei." Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte: "Wir schließen Vereinbarungen nicht mit Personen, sondern mit Regierungen und Staaten."

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Kommentare