Zinslast soll gesenkt werden

Nacht-und-Nebel-Rettung für Spanien?

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Spanien drückt eine hohe Zinslast.

Brüssel - Wird der spanische Intensivpatient das erste Versuchskaninchen für die neueste Medizin der Euro-Retter? Der Rettungsfonds EFSF soll einem Bericht zufolge erstmals Staatsanleihen kaufen.

Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zufolge denken die Länder der Währungszone angeblich konkret über den Kauf spanischer Staatsanleihen mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF nach. Durch die Intervention auf dem sogenannten Sekundärmarkt solle die Nachfrage nach den Schuldscheinen angekurbelt und so die drückende Zinslast des Landes gesenkt werden. Der Vertreter eines EU-Staates mit dem Top-Bonitätsranking Aaa sagte der Nachrichtenagentur dapd allerdings, derartige Berichte seien “meines Wissens falsch“.

Die “Süddeutsche Zeitung“ indes zitierte einen anderen Kenner der Materie aus EU-Kreisen mit den Worten: “Wir hoffen, dass wir die Märkte nun beruhigen können.“ Zwar sei das spanische Bankenproblem noch nicht gelöst, “aber wir sind dabei, dies zu tun“. Eine nicht näher vom Blatt genannte Brüsseler Quelle wird zudem mit den Worten zitiert, Marktinterventionen wären “die beste Lösung, um die spanischen Finanzierungskosten zu senken“. Und ein weiterer Diplomat sagte der dapd, “die Instrumente stehen jedenfalls zur Verfügung“.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Doch die Auffassungen zur Nützlichkeit des Operationsbestecks gehen in Europa auseinander. “Generell halten wir aus gutem Grund nichts von solchen Käufen auf dem Sekundärmarkt“, sagte der Vertreter des Aaa-Staates. “Die bisherigen EZB-Interventionen haben viel Geld gekostet und relativ wenig gebracht, warum sollten wir diesen Fehler also wiederholen?“ Denn schon in der Vergangenheit hatte die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen im Milliardenvolumen gekauft, ohne dass Athen aus der Schuldenfalle gekommen wäre. Jetzt ruht das Programm.

Grundsätzlich ist die EZB nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi aber zu weiteren Staatsanleihenkäufen bereit. Hohe Risikoaufschläge bei bestimmten Staatsanleihen behinderten das geldpolitische Stabilitätssignal der Währungshüter, sagte Draghi am Donnerstag in London. Mit diesem Argument hatte er bereits frühere Ankäufe begründet, weshalb der Kurswert des Euro am Nachmittag prompt über die Marke von 1,22 Dollar stieg. “Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist“, versicherte Draghi. “Und glauben Sie mir, das wird genug sein.“

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, sein Haus gehe davon aus, dass das Rettungspaket für Spaniens Banken “schrittweise zur Beruhigung der Märkte beitragen“ und mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro als ausreichend angesehen werde. Seitens der Eurogruppe gab man sich auf dapd-Anfrage gänzlich zugeknöpft. Dort hieß es zu den Spekulationen lediglich “kein Kommentar“.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Die Reserviertheit verwundert nicht, geht es bei dem bislang noch nie genutzten Instrument doch um unangekündigte, also praktisch “geheime“ Anleihenkäufe, um die Märkte auszutricksen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höchstselbst hatte den ebenfalls krisengebeutelten italienischen Staat bereits Anfang Juli ermutigt, die bestehenden Instrumente zu nutzen und zu testen - und zwar “ohne das im Einzelnen vorher anzukündigen“. Im Ernstfall könnte der Rettungsschirm EFSF dann binnen Tagen eingreifen.

Und wie sähe die Nacht-und-Nebel-Rettung im Einzelnen aus? Anders als für Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern gäbe es kein umfassendes Rettungsprogramm mit Sparauflagen der gefürchteten Troika. Stattdessen würde der Rettungsschirm EFSF am Markt Anleihen des betroffenen Landes aufkaufen - also nicht direkt vom Staat, sondern von privatwirtschaftlichen Akteuren wie Banken.

Auch Italien hofft

Durch den Eingriff könnten die Zinsen für spanische Schuldscheine, die in den vergangenen Tagen auf ein neues Rekordhoch und weit über die besonders kritische Marke von sieben Prozent gestiegen waren, sofort gedrückt werden. Das Signal solle private Investoren dazu ermutigen, selbst wieder zuzugreifen, ohne für das eingegangene Ausfallrisiko horrende Renditen zu verlangen. Darauf könnte auch Italien hoffen, das seit Monaten im Kreuzfeuer der Märkte steht. Bei der Platzierung zweijähriger Staatsanleihen musste Rom am Donnerstag gar den höchsten Zinssatz seit November hinnehmen.

Grundlage für die Anleihenkäufe ist eine Anfang Juli getroffene Vereinbarung zwischen dem EFSF und der EZB, die dann am Markt aktiv wird und die Anleihen - auf Kosten und Risiko des EFSF - kauft. Der eigentliche Startschuss käme durch einen geheimen Antrag des betroffenen Staats bei Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dann müsste die EZB feststellen, dass die Lage so angespannt ist, dass tatsächlich ein Einschreiten notwendig ist. Die Kommission und Zentralbank würden daraufhin die Vereinbarung mit dem Antragsteller vorbereiten. Alles in allem würde diese Prozedur zwei bis drei Tage dauern. So steht es in den EFSF-Richtlinien.

In Deutschland wäre der Haushaltsausschuss gefragt

Dieses Memorandum müsste noch von den Euro-Finanzstaatssekretären angenommen werden, die anschließend Umfang und Kalender der tatsächlichen Anleihenaufkäufe im Geheimen festlegen. Zwar gebe es in den EFSF-Richtlinien eine Klausel, nach der “die EZB direkt eingreifen kann, wenn die Hütte brennt“ und dies erst nachträglich rechtfertigen müsse, erklärte ein Beteiligter. Das sei aber “ein absolut unrealistisches Szenario. Es zählt nur der Antrag des Landes und der politische Beschluss durch die Euro-Finanzminister.“

Und die müssten sich teils grünes Licht von ihren nationalen Parlamenten holen. In Deutschland wäre nicht der gesamte Bundestag, aber doch immerhin das Neunergremium des Haushaltsausschusses für sein Plazet zusammenzutrommeln. Und die Finnen würden für ihren Teil der eingesetzten EFSF-Mittel zusätzliche Absicherungen verlangen. Eine Nacht-und-Nebel-Rettung für Spanien oder Italien wäre also möglich, aber auch mit nicht unerheblichen Hindernissen verbunden.

dapd

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