Streubomben-Hersteller liefert Nacktscanner

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Ein Streubomben-Hersteller soll die Nackscanner am Hamburger Flughafen liefern.

Hamburg - Die Bundespolizei am Hamburger Flughafen bezieht zwei Testgeräte für Nacktscanner von einem US-Hersteller von Streubomben. Scharfe Kritik kommt von rüstungskritischen Verbänden.

Die Geräte würden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt, berichtet die “Frankfurter Rundschau“. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications und gehört laut einer aktuellen Analyse der Hilfsorganisation IKV Pax Christi zu den noch sieben Herstellern von Streubomben weltweit.

Streumunition wird seit dem 1. August international geächtet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Zeitung, dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications für den sechsmonatigen Testlauf in Hamburg bezieht. Dies sei aber noch keine Vorentscheidung für den Hersteller. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. “Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung“, sagte der Sprecher.

Moralisch und politisch verwerflich

Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Regierung Doppelmoral vor. “Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt.“ Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich. Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, forderte die Bundesregierung auf, die Geschäfte “sofort zu beenden“.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass es den Vertrag über die zwei Nacktscanner mit der österreichischen Firma Envimet Analytical Systems (EAS) abgeschlossen habe. Inwieweit der Vertrag durch eine Verbindung mit der Firma L3 zu einem Konflikt mit der Ächtung von Streumunition bestehe, werde derzeit noch geprüft, sagte Ministeriumssprecher Philipp Spauschus. “Es geht erst mal um die Aufklärung der juristischen Verbindungen“, sagte er.

Innenministerium: Können vom Vertrag zurücktreten

Es sei dann aber auch eine politische Bewertung vorzunehmen. Der Sprecher betonte jedoch, “dass von dem aktuellen Vertrag zurückgetreten werden könnte“. In diesem Fall wäre aber mit Vertragsstrafen zu rechnen. “Es gibt keine anderen Hersteller von Körperscannern, die auch nur annähernd auf dem Entwicklungsstand des Gerätes der Firma L3 Communications stehen“, ergänzte Spauschus. “Bei einer Annullierung des Vertrages mit der Firma könnte auch der angekündigte Feldtest nicht stattfinden.“

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