Nahostgespräche trotz Anschlag

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilgte den Anschlag und kündigte an, dass er keinen Einfluss auf die Siedlungspolitik haben werde.

Washington - Trotz eines Anschlags der Hamas im Westjordanland sollen die Nahost-Friedensgespräche in Washington wie geplant stattfinden. Im Mittelpunkt stehen die schwierigen Kernfragen des Nahostkonflikts.

Überschattet von neuer Gewalt haben Israelis und die Palästinenser einen neuen Anlauf für den Frieden unternommen. Zwei Jahre nach den letzten direkten Nahostgesprächen kamen sie am Mittwoch in Washington zu Verhandlungen zusammen. Bereits vor dem offiziellen Auftakt am Donnerstag traf US-Präsident Barack Obama am Mittwoch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu getrennten Gesprächen im Weißen Haus. Netanjahu und Obama sprachen im Anschluss von einem produktiven Treffen. Er erkenne klare gemeinsame Anstrengungen, “die Sache des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern voranzubringen“, sagte der US-Präsident.

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Netanjahu: Anschlag hat keinen Einfluss auf Siedlungspolitik

Ziel sei eine “Zwei-Staaten-Lösung“, bei der Israel und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existieren sollen. Obama und Netanjahu verurteilten den Anschlag auf israelische Siedler im Westjordanland scharf, bei dem am Vortag zwei Frauen und zwei Männer getötet worden waren. Dies sei das Werk von Terroristen und Neinsagern, “die keinen Frieden, sondern Zerstörung suchen“, sagte Obama. Er bekräftigte erneut den Beistand für Israel: “Die USA wird felsenfest zu seiner Unterstützung für die Israels Sicherheit stehen, und wir werden diese terroristischen Aktivitäten zurückdrängen.“ Ausdrücklich sagte Obama, dass auch Abbas den Terroranschlag verurteile. “Ich habe das Vertrauen in ihn (Abbas) und seinen Glauben an eine Zwei-Staaten-Lösung...“, meinte Obama.

Palästinenserpolizei nimmt Hamas-Mitglieder fest

Anschlag auf israelische Siedler

Netanjahu hatte allerdings bereits zuvor Vergeltung für den Angriff angekündigt, zu dem sich der militärische Flügel der radikal- islamischen Hamas bekannte und die weitere Gewalt ankündigte. “Wir werden es nicht ungestraft geschehen lassen, dass das Blut israelischer Zivilisten vergossen wird“, hatte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstagabend (Ortszeit) gedroht. “Wir werden die Mörder finden“, sagte er nach Angaben des US-Außenministeriums. Obama hatte bereits zuvor von einem “neuen Anstoß“ gesprochen, um endlich eine Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Auch sein Nahost-Gesandter George Mitchell äußerte sich vorsichtig optimistisch. Allen Beteiligten sei klar, “dass dies ein seltener Moment ist, in dem eine Möglichkeit besteht, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen“. Allerdings gab es hinter den Kulissen auch Skepsis. Nach dem Treffen mit Netanjahu und Abbas wollte Obama mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammenkommen. Am Abend stand ein feierliches Essen auf dem Programm. Nach den Vorstellungen der USA sollen die Gespräche ein Jahr dauern. Allerdings hieß es im Vorfeld aus Delegationskreisen, möglicherweise sei die Ein-Jahres-Frist zu optimistisch und die Gespräche müssten länger dauern.

Unbestätigten Informationen zufolge könnte eine zweite Runde in rund zwei Wochen in Kairo ins Auge gefasst werden. An den Verhandlungen in Washington nimmt lediglich die Palästinenserführung aus dem Westjordanland teil. Die im Gazastreifen regierende Hamas ist nicht dabei. Sie lehnt die Verhandlungen ab. Nach dem Anschlag auf die israelischen Siedler ging die Palästinenserpolizei im Westjordanland massiv gegen Mitglieder der Hamas vor. Die Sicherheitskräfte von Abbas nahmen in der Nacht zum Mittwoch etwa 150 Aktivisten und Anhänger der Organisation fest, wie die Hamas mitteilte.

Siedlerrat reagiert

Als Reaktion auf den Anschlag erklärte der israelische Siedlerrat den befristeten Baustopp im Westjordanland am Mittwoch für beendet. Schon am Abend wolle man in allen Siedlungen des Westjordanlandes die Bauaktivitäten wieder aufnehmen. Die Palästinenser hatten angekündigt, sie wollten in einem solchen Fall die Verhandlungen mit Israel abbrechen. Nach israelischen Medienberichten habe Netanjahu in dem Gespräch mit Obama deutlich gemacht, das dass befristete zehnmonatige Baumoratorium wie geplant Ende des Monats auslaufen werde. Der Sprecher des israelischen Regierungschefs, Mark Regev, sagte der Nachrichtenagentur dpa, er könne diesen Bericht nicht bestätigen. Neben der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gelten der Status von Jerusalem sowie die palästinensische Forderung nach Rückkehr von Millionen Flüchtlingen als Stolpersteine für die Verhandlungen.

Außerdem soll es um die schwierige Frage des Grenzverlaufs eines künftigen Palästinenserstaates gehen. Auf beiden Seiten herrscht daher auch Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen. In einem Interview der Zeitung “Haaretz“ (Mittwoch) machte sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak Gedanken über einen möglichen Kompromiss beim Thema Jerusalem. Er könne sich vorstellen, dass Israel bei einer Friedenslösung mit den Palästinensern den Westteil der Stadt und die zwölf jüdischen Viertel im Ostteil der Stadt behalten könnte, während die Palästinenser die arabischen Bezirke erhalten würden. Über die Altstadt und die verschiedenen religiösen Stätten müsse es in dem Fall Sonderregelungen geben. Ob Barak die Meinung der israelischen Regierung wiedergab, war unklar. Die Attentäter hatten am Dienstagabend auf einer Straße in der Nähe von Hebron das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Dabei kamen die zwei Männer und zwei Frauen aus der Siedlung Beit Chagai ums Leben. Sanitäter berichteten, sie seien aus nächster Nähe erschossen worden. Das Ehepaar Izchak und Tali Imas hinterlässt sechs Kinder im Alter von fünf bis 24 Jahren. In Hebron kam es am Mittwoch zu Ausschreitungen wütender Siedler, die Palästinenser mit Steinen bewarfen.

dpa

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