Spitzentreffen in Brüssel

Nato-Gipfel: Mitglieder beziehen klar Stellung gegenüber China - Merkel sieht Russland als Vorbild

US-Präsident Biden kommt zu seinem ersten Nato-Treffen nach Brüssel. Die Allianz ringt mit ihrem Umgang mit der aufsteigenden Supermacht China.

  • Die Nato-Mitglieder treffen sich am 14. Juni zum Gipfeltreffen in Brüssel.
  • Die Abschlusserklärung stellt eine gemeinsame Position gegenüber Russland und China dar (siehe Update vom 14. Juni, 18.00 Uhr).
  • US-Präsident Joe Biden untermauert: „Die Nato steht zusammen“ (siehe Update vom 14. Juni, 22.20 Uhr).
  • Der Live-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 14. Juni, 22.50 Uhr: Die Nato-Mitglieder beziehen in ihrer Abschlusserklärung eine klare Position gegenüber Russland und China. US-Präsident Joe Biden will die Haltung gegenüber Moskau bei den kommenden Gesprächen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin umsetzen. „Ich suche keinen Konflikt mit Russland“, betonte Biden nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. „Aber wir werden antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt“. Er verlautbarte, die „Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine weiter unterstützen zu wollen. Für die bilateralen Gespräche am 18. Juni kündigte Joe Biden an, dem russischen Machthaber seine „roten Linien“ aufzuzeigen.

Nato-Gipfel: Joe Biden untermauert Bekenntnis zu Bündnis: „Die Nato steht zusammen“

Update vom 14. Juni, 22.20 Uhr: Es war nicht nur der erste Nato-Gipfel für Joe Biden als Präsident der USA. Wie er bilanziert, war es auch ein „unglaublich produktiver Tag“. Biden stellt sich hinter die Abschlusserklärung und betont die gemeinsame Nato-Haltung gegenüber Russland und China (siehe Update vom 14. Juni, 18.20 Uhr). „Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben“, erklärte Biden nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. Der US-Präsident findet auch lobende Worte für die Nato: „Aber unser Bündnis hat ein starkes Fundament, auf dem wir unsere kollektive Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand weiter aufbauen können“.

Mit seinem Nato-Bekenntnis steht Biden im Gegensatz zu der Politik seines Amtsvorgängers Donald Trump. Dieser bezeichnete die Nato als „obsolet“. Nicht so Biden. Biden betonte erneut, er habe sich bei dem Gipfel klar zum Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung bekannt. „Es ist eine heilige Verpflichtung.“ Er unterstrich: „Die Nato steht zusammen.“ Am 16. Juni findet das mit Spannung erwartete Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Kreml-Chef Wladimir Putin statt.

Nato-Gipfel: 2023 wollen sich Mitglieder in Litauen treffen - Ein Fingerzeig Richtung Russland?

Update vom 14. Juni, 21.45 Uhr: Die Nato-Mitglieder erklärten ihre Geschlossenheit gegenüber China und Russland (siehe Update vom 14. Juni, 18.00 Uhr). In ihrer Abschlusserklärung verkündeten die Bündnis-Mitglieder auch die Orte, an denen die kommenden Nato-Gipfel stattfinden sollen. „Wir sehen unserem nächsten Treffen 2022 in Spanien sowie dem darauffolgenden in Litauen erwartungsvoll entgegen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Vor allem der Gipfel 2023 in Litauen könnte zu neuen Spannungen mit Russland führen. Es ist das erste Nato-Gipfeltreffen in einer ehemaligen Sowjetrepublik, seit die russische Vereinnahmung der ukrainischen Krim die Beziehungen zwischen Russland und dem westlichen Bündnis dramatisch verschärft hat.

Update vom 14. Juni, 19.40 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht den Nato-Gipfel als „Moment strategischer Klärung und des Beginns“. Die Bündnismitglieder hatten zuvor in ihrer Abschlusserklärung eine klare Stellung gegen China und Russland bezogen (siehe Update vom 14. Juni, 18.00 Uhr). Noch im Jahr 2019 bescheinigte Macron der Nato den „Hirntod“, nach der heutigen Sitzung stößt der französische Präsident versöhnlichere Töne an. Er sprach von einer wichtigen Etappe, die man sich Ende 2019 gewünscht habe. Besonders die Bekenntnis zur Nato durch US-Präsident Joe Biden stimmt Macron zuversichtlich.

Nato-Gipfel: Angela Merkel mahnt China nicht „überzubewerten“

Update vom 14. Juni, 18.20 Uhr: Beim Nato-Gipfel beziehen die Bündnispartner eine klare Position gegen Russland und China (siehe Update vom 14. Juni, 18.00 Uhr). Trotz der Kritik am Gebaren Pekings mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bedrohung durch China nicht überzubewerten. Angesichts von Cyber- und hybriden Bedrohungen sowie der Kooperation von Russland und China auch im militärischen Bereich „kann man nicht einfach China (...) negieren“, betonte Merkel nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. Trotzdem dürfe man China auch nicht „überbewerten“. Merkel sieht die Notwendigkeit, eine „richtige Balance“ zu finden und ordnete ein: „China ist Rivale in vielen Fragen. Und China ist gleichzeitig auch Partner für viele Fragen“.

Für den künftigen Dialog mit Peking sieht Merkel Russland als Vorbild. Die Bundeskanzlerin finde es „ganz wichtig, ähnlich, wie wir es bei Russland ja auch machen, immer das Angebot zu einem politischen Gespräch, zu einem politischen Diskurs auch zu führen, um zu Lösungen zu kommen“. Trotzdem nimmt sie die Nato in die Pflicht: „Aber da, wo eben auch Bedrohungen da sind, (...) muss man dann eben auch als Nato gewappnet sein“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht nach dem Nato-Gipfel Bilanz.

Auch für die Beziehung zwischen Nato und Russland findet Bundeskanzlerin Angela Merkel resümierende Worte. Die Gipfel-Diskussionen hätten gezeigt, dass Russland eine „große Herausforderung“ sei. Russland fasse die Nato „leider“ mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auf, bedauerte die Kanzlerin. „Sehr wichtig“ gegenüber dem Kreml sei der „doppelte Ansatz - auf der einen Seite Abschreckung und eigene Verteidigung und auf der anderen Seite Gesprächsbereitschaft“, erklärte die Bundeskanzlerin. Merkel sprach von einem wichtigen Nato-Gipfel, der „wie ich finde, auch einen Neuanfang dokumentiert hat“. Für Angela Merkel ist es das letzte Treffen der Bündnispartner in ihrer Amtszeit.

Nato-Gipfel bezieht klare Position gegen Russland und China

Update vom 14. Juni, 18.00 Uhr: Die Nato-Mitglieder haben in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung klar Stellung gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, China stelle durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“ dar.

Als „Politik des Zwangs“ beschreibt die Nato das Gebaren Pekings, das im Gegensatz zu Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, „die für die Sicherheit der Allianz relevant sind“, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Nato bilanziert eine militärische „Kooperation mit Russland, unter anderem durch die Teilnahme an russischen Übungen im euro-atlantischen Raum“. Auch den Ausbau des Atomwaffenarsenals durch die chinesische Regierung kritisieren die Bündnismitglieder.

Keine Rückkehr zum „Business as usual“ werde es auch mit Russland geben, solange Moskau dem Beweis schuldig bleibe, das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einzuhalten. Trotz des stetigen Ausbaus des russischen Raketenprogramms habe die Nato aber „nicht die Absicht, landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren“. In der Abschlusserklärung heißt es außerdem, dass Angriffe aus dem Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können. Auch gegen Cyberangriffe wollen sich die Nato-Mitglieder zukünftig besser schützen.

Für US-Präsident Joe Biden dürfte die Nato-Erklärung gegenüber Russland besonders brisant sein. Nach seiner ersten Teilnahme am Nato-Gipfel wird Biden am 16. Juni auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

US-Präsident Joe Biden tauscht sich beim Nato-Gipfel mit Generalsekretär Jens Stoltenberg aus

Nato-Gipfel: Erdogan wirft Mitgliedern mangelnde Unterstützung im Anti-Terror-Kampf vor

Update vom 14. Juni, 15.45: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt den Staatsoberhäuptern zum Auftakt des Nato-Gipfels eine Videobotschaft zukommen - der Inhalt dürfte bei den Teilnehmern auf wenig Zustimmung stoßen. Der türkische Präsident wirft der Nato mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Terror vor. „Leider haben wir in unserem Kampf gegen jede Form von Terrorismus nicht die Unterstützung und Solidarität von unseren Verbündeten und Partnern erhalten, die wir erwartet haben“, klagt Erdogan in der Videobotschaft. Die Türkei kämpfe an vorderster Front gegen den Terrorismus wie etwa gegen die Terrormiliz IS und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Zwischen Recep Tayyip Erdoğan und US-Präsident Joe Biden ist ein Treffen anberaumt. In diesem werden die Staatschefs wohl auch über die US-Unterstützung der Kurdenmiliz YPG in Syrien streiten. Für Ankara stellt YPG den syrischen Ableger der PKK dar. Die PKK ist in der Türkei und Europa als Terrororganisation eingestuft.

Update vom 14. Juni, 15.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt des Nato-Gipfels vor „neuen Herausforderungen“ im Umgang mit China und Russland gewarnt. „In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen“, sagte Biden am Montag bei seinem ersten Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China.“

Die Verteidigungsallianz sei von „entscheidender Bedeutung“ für die Interessen der USA. „Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir so etwas erfinden“, meinte der US-amerikanische Regierungschef Biden und widersprach damit seinem Amtsvorgänger Donald Trump, der die Nato als „obsolet“ bezeichnet hatte.

Nato-Gipfel in Brüssel: Bündnis will sich Intensiver mit potenziellen Bedrohungen durch China beschäftigen

Update vom 14. Juni, 13.25 Uhr: Die Nato wird sich nach jahrelanger Zurückhaltung deutlich intensiver mit potenziellen Bedrohungen durch China auseinandersetzen. Darauf haben sich nach dpa-Informationen an diesem Montag vor dem Nato-Gipfel in Brüssel alle 30 Mitgliedsstaaten verständigt.

Kurz vor Beginn des Plenums der Staats- und Regierungschefs akzeptierten alle Mitglieder des Bündnisses die geplante Schlusserklärung, heißt es.

Update vom 14. Juni, 13.15 Uhr: Beim Nato-Gipfel, der zur Stunde in Brüssel beginnt, wird es auch eine Reihe bilateraler Gespräche geben. Unter anderem treffen US-Präsident Joe Biden und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufeinander. 

Weil die Türkei zuletzt das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte, haben die USA Sanktionen erlassen. Erdogan wird zudem Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führen. Brisant dürfte zudem sein Treffen mit Kyriakos Mitsotakis, den Premier Griechenlands, sein. Zwischen beiden Ländern herrschen seit Jahren Spannungen, unter anderem wegen Hoheitsgewässern in der Ägäis.

Nato-Gipfel in Brüssel: Neben China steht auch Afghanistan im Fokus - Joe Biden erstmals dabei

Update vom 14. Juni, 11.30 Uhr: Im Fokus des Nato-Gipfels in Brüssel soll an diesem Montag neben China auch Afghanistan stehen - und der fortschreitende Truppenabzug des Verteidigungsbündnisses.

Es soll beraten werden, wie das Land, in dem die Taliban weiter stark vertreten sind, künftig unterstützt werden soll. Die Nato sicherte bereits „zivile Präsenz“ und eine finanzielle Unterstützung der nationalen Sicherheitskräfte zu. US-Präsident Joe Biden hatte einen Truppenabzug bis spätestens 11. September 2021 angekündigt - auf den Tag genau 20 Jahre nach den Angriffen auf das World Trade Center in New York.

Update vom 14. Juni, 11.20 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor dem Treffen des Verteidigungsbündnisses eine klare Haltung gegenüber China bekräftigt. „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein“, sagte Stoltenberg an diesem Montag vor Journalisten in Brüssel. „China ist nicht unser Gegner, nicht unser Feind.“ Aber das Bündnis müsse sich gemeinsam den „Herausforderungen“ stellen, die „der Aufstieg Chinas für unsere Sicherheit darstellt“.

Nato-Gipfel in Brüssel: US-Präsident Joe Biden ist erstmals dabei - China im Fokus

Erstmeldung vom 14. Juni: Brüssel - Nato-Gipfel in der Trump-Ära: Ein schwieriges Unterfangen. Nun kommt erstmals sein Nachfolger, der 46. US-Präsident Joe Biden, zu einem Treffen nach Brüssel. Nach dem G7-Gipfel in Cornwall, England, am Wochenende, ist es der nächste wichtige Termin seiner Auslandsreise.

Am Dienstag findet im Anschluss das EU-USA-Treffen statt, am Mittwoch wird der Demokrat mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin zusammen kommen. Es sind große Tage auf der Weltbühne und der Präsident hat ein Land im Gepäck, das er entschlossen zurück an den Verhandlungstisch bringen will. War die Politik Trumps* von einer Abschottung gekennzeichnet, steht Biden für ein neues Kapitel der Wiederaufnahme der Beziehungen.

Die 30 Nato-Staaten werden am Montag über die Neuausrichtung der gemeinsamen Politik beraten. Im Fokus steht das angespannte Verhältnis zur aufsteigenden Weltmacht China. Auf den Verhandlungstisch der Allianz sollen unter anderem außerdem der Umgang mit Russland*, die Reforminitiative „Nato 2030“ sowie der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan kommen. Ein zentrales Thema dürfte auch die Klimakrise sein.

Nato-Gipfel in Brüssel mit US-Präsident Joe Biden: Deutlicher Appell an China

Der Elefant im Raum des Nato-Gipfels ist die Volksrepublik China, die in den vergangenen Jahren unter Xi Jinping* immer vehementer ihren Platz an der Spitze der Weltgemeinschaft fordert. Die Kommunistische Partei* stellt dem System Demokratie eine Alternative gegenüber und will zeigen, dass Wohlstand nicht an demokratische Werte gekoppelt sein muss. Durch das Mega-Projekt der Neuen Seidenstraße* fräst sich China durch zahlreiche Länder und baut seinen Einfluss Stück für Stück, Bauprojekt für Bauprojekt, Stein für Stein, weiter aus. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nato-Bündnisses sollen in Brüssel deutliche Appelle an das ostasiatische Land gerichtet werden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, ist geplant, China öffentlich aufzufordern, internationale Verpflichtungen einzuhalten sowie seiner Position als Großmacht gerecht zu werden. Peking soll darüber hinaus dazu aufgerufen werden, hinsichtlich seiner nukleare Fähigkeiten Transparenz zu schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Im Entwurf für das Abschlusskommuniqué steht geschrieben, mit welchen Verhaltensweisen China für Besorgnis sorgt, beispielsweise dem schnellen Atomwaffen-Ausbau, dem Einsatz von Desinformationen und Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte. Dennoch will die Nato demonstrieren, weiter für einen konstruktiven Dialog bereit zu sein, besonders auch in der Bekämpfung der Klimakrise*.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Menschenrechtsverletzungen durch China

„China teilt nicht unsere Werte“, sagte bereits im Vorfeld der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber dem kanadischen Sender CBC. Als illustrierende Beispiele nannte er „das Vorgehen gegen demokratische Demonstrationen in Hongkong*, die Art und Weise, wie Minderheiten wie die Uiguren* unterdrückt werden und den Einsatz von moderner Technologie, sozialen Netzwerken und Gesichtserkennung zur Überwachung der eigenen Bevölkerung in einem bislang nicht gekanntem Maß“. Weiter betonte Stoltenberg: „All dies bedeutet, dass es wichtig für die Nato ist eine Politik zu entwickeln, unsere Politik zu stärken, wenn es um China geht“

Die EU-Stadt Brüssel ist wichtige Treffen gewohnt, bei der Ankunft eines US-Präsidenten ist dennoch die Spannung in der belgischen Millionen-Metropole spürbar. Zu solchen Anlässen wartet auch das Wahrzeichen Brüssels, das Manneken Pis, die kleine, urinierende Brunnenfigur im Zentrum, mit wechselnden Outfits auf. Zum Nato-Gipfel hat es sich daher, so hört man aus der Stadt, in ein passendes Outfit geworfen. (aka mit Material von Agenturen).

Rubriklistenbild: © Francisco Seco/dpa

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