Neonazi-Morde: FBI war auf richtiger Spur

Berlin - Am Donnerstag beginnt der Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden mit Zeugenbefragungen. Schon jetzt ist bekannt geworden: Das FBI hat damals auch ermittelt - und war auf der richtigen Spur.

Bei der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle hatten FBI-Agenten schon frühzeitig den richtigen Verdacht. Die zu einem Austausch nach Deutschland gekommenen Amerikaner hätten bereits 2007 einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutet, berichtete die SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, am Mittwoch in Berlin. Die Beamten der US-Bundespolizei stellten zudem eine hohe Mobilität der Täter fest. „Das wäre zumindest ein Ansatzpunkt gewesen, weiter zu ermitteln“, sagte Högl. Dies sei aber nicht geschehen.

Am Donnerstag wird das Thema bei der ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zur Sprache kommen, kündigte Högl an.

Die FBI-Agenten waren demnach zu einem routinemäßigen Informationsaustausch beim Landeskriminalamt Bayern, das damals in fünf Mordfällen an türkisch- und griechischstämmigen Männern ermittelte. Ein Jahr früher gab es nach Högls Angaben bereits Hinweise eines Profilers, der für die bayerische Sonderkommission „Bosporus“ tätig war, auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Der Profiler war allerdings von einem im Raum Nürnberg verwurzelten Einzeltäter ausgegangen. Auch diesen Hinweisen sei nicht konsequent nachgegangen worden.

Der Bundestag-Untersuchungsausschuss beginnt am Donnerstag mit der Zeugenvernehmung. Zunächst sollen drei Beamte der Soko „Bosporus“ und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft aussagen. Der Profiler soll in der nächsten Sitzung vernommen werden. Bei der Beweisaufnahme geht es um Ermittlungspannen bei der Fahndung nach den Mördern. Die Abgeordneten wollen klären, warum die Behörden die Zwickauer Neonazi-Zelle jahrelang nicht im Visier hatten. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Nach Durchsicht des umfangreichen Aktenmaterials kam Högl auch zu dem Schluss, dass Konkurrenz zwischen einzelnen Behörden die Ermittlungen behinderte. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hintergrunds möglicherweise nicht weiter untersucht, weil dies die Einschaltung des Generalbundesanwaltes zur Folge gehabt hätte. „Eitelkeiten der einzelnen Behörden haben sicher eine Rolle gespielt“, sagte Högl.

Insgesamt habe die Akteneinsicht ergeben, das alle Ermittler und Beamten „äußerst engagiert“ vorgegangen seien. Nur dem Hinweis auf einen rechtsextremistischen Hintergrund sei nicht mit einem vergleichbaren Engagement nachgegangen worden.

dpa

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