Knappes Ergebnis

Netanjahu gewinnt Parlamentswahl in Israel

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Benjamin Netanjahu konnte die Wahl doch noch für sich entscheiden.

Tel Aviv - Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel sehen Netanjahu als klaren Sieger. Doch in welcher Konstellation wird er seine Regierung führen? Diese letzte Frage ist noch immer offen.

Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die vorgezogene Parlamentswahl in Israel gewonnen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale kam seine Likud-Partei auf 29 bis 30 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset, wie die Zeitung „Jerusalem Post“ und das Nachrichtenportal „Ynet“ unter Berufung auf offizielle Angaben am frühen Mittwochmorgen berichteten. Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager von Izchak Herzog stellt demnach 24 Abgeordnete.

Herzog gratulierte Netanjahu am Mittwoch zu seinem Wahlsieg. „Ich wünsche ihm viel Glück“, zitierte die Nachrichtenseite „ynet“ den Führer des Mitte-Links-Bündnisses. Das Zionistische Lager wolle weiterhin als „Alternative (zur Likud-Partei) in allen Bereichen“ fungieren.  

Netanjahus Likud schnitt weit besser ab als erwartet. Damit steuert der 65-Jährige auf eine vierte Amtszeit zu. Allerdings steht Netanjahu vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte der Likud-Vorsitzende. Er werde sich für die Bildung einer „starken und stabilen“ Regierung einsetzen.

Mögliche Koalitionspartner will Netanjahu deshalb zu sofortigen Gesprächen eingeladen. Er wolle die Bildung einer Regierung binnen zwei oder drei Wochen abschließen, berichteten israelische Medien am Mittwochmorgen.  

Schwierige Koalitionsbildung steht bevor

Selbst für den Fall, dass Netanjahu widerwillig einer großen Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanjahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Izchak Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. „Wir wollen keine Einheitsregierung“, skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

„Israels Bürger erwarten, dass wir schnell eine Führung zusammenstellen, die zum Wohle der Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft arbeitet“, zitierten israelische Medien aus einer Stellungnahme. Netanjahu hat demnach unter anderem die Siedlerpartei von Naftali Bennett, die Partei Kulanu von Mosche Kachlon und ultra-orthodoxe Parteien zu Koalitionsgesprächen eingeladen.

Präsident Rivlin für große Koalition

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich dagegen nach der Veröffentlichung der Prognosen für eine große Koalition aus. „Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann“, sagte er der Zeitung „Haaretz“ zufolge.

Netanjahus stärkster Widersacher Herzog gab sich trotz des knappen Wahlausgangs nicht geschlagen. „Alles ist noch offen“, sagte der 54-Jährige in der Nacht zum Mittwoch in Tel Aviv. Er werde sich für die Bildung einer Regierung einsetzen, die für Frieden mit Israels arabischen Nachbarn und soziale Gerechtigkeit kämpfen werde.

Netanjahu warnte vor Massen arabischer Wähler

Netanjahu hatte am Wahltag mit Warnungen vor „Massen arabischer Wähler“ scharfe Kritik ausgelöst.  „Kein westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben“, schrieb Shelly Jachimovich vom Zionistischen Lager.

Das arabische Parteienbündnis würde den Angaben nach mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Darauf folge die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Parlamentssitzen. Der ehemalige Kommunikationsminister Mosche Kachlon kam der Zeitung zufolge mit der neuen Partei Kulanu, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, auf zehn Abgeordnete. Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanjahu verlassen.

Die Siedlerpartei von Naftali Bennett stellt acht Abgeordnete, die strengreligiöse Schas entsendet sieben. Das Vereinigte Tora-Judentum erhält ebenfalls sieben Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman komme auf sechs Mandate. Die linksliberale Merez erzielte laut „Jerusalem Post“ vier Mandate.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war.

Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

dpa

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