Neue Einsatzregeln für Soldaten

Bundesverteidungsminister Franz Josef Jung (li) unterhält sich auf dem Truppenübungsplatz in Füssen (Schwaben) mit Soldaten des Gebirgsaufklärungsbataillions 230.
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Bundesverteidungsminister Franz Josef Jung (li) unterhält sich auf dem Truppenübungsplatz in Füssen (Schwaben) mit Soldaten des Gebirgsaufklärungsbataillions 230.

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Regeln für die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen angesichts gestiegener Gefahren und Anforderungen neu fassen lassen.

Der CDU-Verteidigungsexperte im Bundestag, Bernd Siebert, teilte am Montag in Berlin mit, mit der von Jung nun gebilligten sogenannten Taschenkarte dürfe die Bundeswehr gegen feindliche Personen auch dann mit Waffengewalt vorgehen, wenn diese sich zurückziehen.

Mehr Handlungsfreiheit für die Soldaten

Bislang durften deutsche Soldaten nicht auf Flüchtende schießen - auch dann nicht, wenn von ihnen nach einem Angriff weitere Attacken zu erwarten waren. Siebert betonte, dennoch dürfe auch weiterhin von der Schusswaffe nur nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und nur im äußersten Fall Gebrauch gemacht werden. Die Soldaten im Einsatz hätten nun aber erheblich mehr Verfahrens- und Handlungssicherheit.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zudem heute.de: “Ab sofort dürfen nicht nur unmittelbar bevorstehende Angriffe abgewehrt, sondern auch im Vorfeld geeignete Maßnahmen ergriffen werden.“

dpa

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