Neue Sanktionen gegen Syrien

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Bei einer Demonstration gegen das syrische Regime hält ein Mann ein Kind hoch.

Brüssel - Die Europäer weiten ihre Sanktionen gegen Assad aus. In den syrischen Protesthochburgen sterben zahlreiche Zivilisten. In der Stadt Aleppo kommt es erneut zu Studentenprotesten.

Die 27 EU-Außenminister haben ein Bündel neuer Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Parallel dazu diskutieren die EU-Staaten, ob sie sich eines Tages möglicherweise an einer Friedenstruppe für Syrien beteiligen werden.

Doch dafür müsste es nach Ansicht des niederländischen Außenministers Uri Rosenthal erst einmal Frieden geben. „Wir tun unser Möglichstes, um zu prüfen, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Friedenstruppe nach Syrien schicken können“, sagte Rosenthal am Montag in Brüssel zu Beginn von Gesprächen der EU-Außenminister über die Lage in Syrien. „Aber Friedenserhaltung bedeutet zunächst einmal, dass es Frieden gibt“, fügte er hinzu. „Die erste Priorität ist also, dass die Gewalt aufhört und dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt.“

Vom Frieden ist man in Syrien jedoch noch weit entfernt. Am Montag starben durch Angriffe der Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten 15 Menschen. Die meisten von ihnen seien bei Artillerie-Attacken auf das schon seit Wochen unter Beschuss stehende Viertel Baba Amro in Homs ums Leben gekommen, hieß es. Neue Zusammenstöße zwischen protestierenden Studenten und der Ordnungspolizei habe es in der Universität von Aleppo gegeben.

Der "arabische Frühling": In diesen Ländern wird rebelliert

Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert

In Tunesien fing alles an: Die „Jasminrevolution“ begann mit landesweiten Massenunruhen Ende Dezember 2010. Auslöser war am 17. Dezember 2010 der Selbstmord eines Gemüsehändlers, der sich aus Verzweifelung selbst verbrannt hatte. © dpa
„Endlich frei“ steht auf dem Plakat dieses Tunesiers. Am 14. Januar 2011 hatte das Staatsoberhaupt Zine el-Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht das Land verlassen, nachdem die Bevölkerung tagelang gegen ihn protestiert hatte. Bei den Demonstrationen sind mehr als 200 Menschen gestorben. © dpa
Regierungschef ist seit dem 27. Februar 2011 Béji Caïd Essebsi. Am 23. Oktober gewinnt die unter Ben Ali als extremistisch verbotene Ennahda-Bewegung die Parlamentswahlen. © dpa
Ägypten: Mit dem “Tag des Zorns“ am 25. Januar 2011 begann hier der Aufstand. © dpa
Die Demonstrantionen richteten sich vor allem gegen das von 20-jährige Regime des Präsidenten Muhammad Husni Mubarak. © dpa
Am 11. Februar wurde Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen. An seine Stelle trat ein Militärrat aus hochrangigen Offizieren, der den Demonstranten freie und demokratische Wahlen sowie die Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetzes zusicherte, dann aber im März die Gesetze verschärfte. Am 28. November 2011 begann die erste Runde der Parlamentswahlen. © dpa
Mohammed Mursi
Die gewannen die islamischen Muslimbrüder unter ihrem Vorsitzendern Mohammed Mursi, der Präsident wurde. Ein Verfassungsentwurf, der sich auf die islamische Scharia berief führte zu einem Militärputsch. Neuer Präsident wurde Abd al-Fattah as-Sisi. © dpa
Algerien: Auch die Unruhen in Algerien schlossen sich an die in Tunesien an.
Seit dem 5. Januar 2011 demonstrierten die Menschen vor allem gegen gegen die wirtschaftliche Lage. © dpa
Staatschef Abdelaziz Bouteflika regierte seit 1999 - ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Eine der zentralen Forderungen der Opposition, die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes, wurde am 24. Februar 2011 durch die algerische Regierung erfüllt. © dpa
Syrien: Hier herrscht seit über 40 Jahren der Ausnahmezustand. Der Polizeistaat verbietet alle öffentlichen Meinungsäußerungen. Am 19. März 2011 kam es zu schweren Unruhen in der süd-syrischen Stadt Dar'a anlässlich der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten. © dpa
Am 29. März 2011 entließ Staatspräsident Assad die Regierung, am 19. April 2011 gab er die Aufhebung des Ausnahmezustandes bekannt. © dpa
Die Proteste gingen aber weiter. Am 22. April 2011 gab es mindestens 90 Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte rief internationale Proteste hervor. Im Dezember 2011 schätzt die UN, dass bereits mehr als 5000 Zivilisten getötet worden sind. Es folgt ein jahrelanger, grausamer Bürgerkrieg mit über 400.000 Toten. © dpa
Jemen: Am 27. Januar 2011 demonstrieren rund 16.000 Jemeniten in der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih.
arabischer Frühling
Präsident Ali Abdullah Salih erklärte Anfang Februar, dass er nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren wolle - die Proteste gingen aber weiter.
Am 18. März, der "Tag der Würde", sind bei einer Demonstration gegen Staatschef Ali Abdullah Salih 53 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Salih erklärt am 23. November schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Februar 2012 wurde erneut gewählt. Einziger Kandidat war der bisherige Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi. © dpa
Jordanien: Ab dem 7. Januar 2011 wurde hier gegen die Regierung von Samir ar-Rifai protestiert. © dpa
König Abdullah II. bin al-Hussein mahnt danach echte Reformen an. Der Ministerpräsident wurde daraufhin abgesetzt. © dpa
Nach der Kürzung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen im November 2012 sowie nach der Parlamentswahl am 23. Januar 2013 kam es zu erneuten Protesten. © dpa
Libyen: Nachdem es ab dem 18. Februar bei Massenprotesten in der Hafenstadt Benghazi dutzende Tote gab, wurde das Internet in Lybien gesperrt. © dpa
In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten eskalierten die Proteste. Am 19. März fliegen die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe, um die Zivilbevölkerung vor  Übergriffen des Gaddafi-Regimes zu schützen. © dpa
Staatschef Muammar al-Gaddafi wird nach wochenlanger Flucht in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Er herrschte in Libyen 42 Jahre lang. © dpa
Bahrain: Die Proteste im Golf-Königreich begannen am 14. Februar 2011 mit einem illegalen Zeltlager. Bei der Räumung starben vier Menschen. © dpa
Nach den Begräbnissen kam es zu Massenprotesten. Am 14. März entsandte Saudi-Arabien auf Bitten der bahrainischen Regierung hin 1000 Soldaten nach Bahrain. © dpa
König Al Khalifa rief am 15. März 2011 einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus. Zum 1. Juni 2011 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, danach gab es immer wieder vereinzelte Proteste. © dpa
Marokko: Am 20. Februar 2011 demonstrierten Tausende für politische Reformen und mehr Demokratie. © dpa
Bei den Unruhen starben fünf Menschen in einer brennenden Bankfiliale. © dpa
Daraufhin kündigte der König Muhammad VI. politische Reformen an, daher spricht man im Land von einer Sanften Revolution. © dpa
Oman: Seit Mitte Februar 2011 fanden im Sultanat regelmäßig Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern politische Reformen. © dpa
Sultan Qabus ibn Said regiert Oman im Grunde allein. Erst nach erneuten Umbildungen des Kabinetts am 5. und 7. März flauten die Unruhen allmählich ab. Als bei einer erneuten Demonstration im april ein Demonstrant getötet wurde, kam es zu einer größeren Protestwelle, über mehrere Wochen. © dpa
Sudan: Vor allem Studenten und Anhänger der kommunistischen Opposition gingen hier auf die Straßen. © dpa
Sie protestierten gegen die wirtschaftlich schlechte Lage, die sich infolge der Unabhängigkeit des Südsudans immer verschlimmert. © dpa

Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten auf ein Bündel von Maßnahmen, mit denen sie gegen Assads Verfolgung der Opposition protestieren und den Präsidenten international isolieren wollen. Das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU wurde eingefroren. Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbote. Frachtflüge von und nach Syrien sind künftig verboten, Passagierflüge bleiben aber erlaubt. Außerdem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Edelmetallen verboten.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte: „Nach der gestrigen Farce eines Referendums, das mit Demokratie nichts zu tun hat, ist es richtig und wichtig, dass wir in Europa heute neue und schärfere Sanktionen gegen das Regime in Syrien beschlossen haben.“ Positiv äußerte sich die russische Regierung zu der Volksabstimmung. Das Resultat des Referendums sollte nach Angaben der staatlichen Medien noch am Montag verkündet werden. Die wichtigste Neuerung in dem Entwurf für eine neue Verfassung ist das Ende der Monopolstellung für die Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad.

Russland stellte sich auch im UN-Menschenrechtsrat schützend vor das Assad-Regime. Vertreter Moskaus machten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen deutlich, dass einer für Dienstag angesetzten Dringlichkeitsdebatte zur Syrien-Krise nur zugestimmt werden könne, wenn klar sei, dass es am Ende keine Verurteilung der Regierung in Damaskus in Form einer Resolution geben werde. Darüber wurde am Montag in Genf hinter den Kulissen der Ratstagung weiter verhandelt.

In der Nacht gab es nach Angaben von Regimegegnern eine Protestaktion in dem Damaszener Viertel Kafr Susa, bei der fünf Syrer und ein palästinensischer Demonstrant erschossen wurden. Aktivisten veröffentlichten zudem Bilder von einer Kundgebung vor einer Kirche am Sonntagnachmittag. Die Teilnehmer protestierten gegen den Beschuss einer Kirche in der Stadt Homs vom Vortag. Sie riefen: „Allah, Mohammed, Jesus und sonst nichts“.

dpa/

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