Neuer Koalitionsstreit über Pflege-Mindestlohn

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Sind sich uneins über den Pflege-Mindestlohn: Arbeitsministerin von der Leyen (FDP) und Wirtschaftsminister Brüderle (CDU).

Berlin - Die Einführung des mühsam ausgehandelten Mindestlohns in der Pflegebranche zum 1. Juli ist wieder fraglich geworden.

Grund sind Differenzen zwischen dem CDU-geführten Arbeitsministerium und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will einen Mindestverdienst für die 800 000 Beschäftigten in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten per Rechtsverordnung ab 1. Juli einführen. Dagegen hat FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt, wie eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Sonntag in Berlin bestätigte.

Brüderle möchte nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ erreichen, dass sich das Bundeskabinett mit dem Vorschlag befasst und die Regelung vorerst bis zum 31. Dezember 2011 befristet wird. Das Arbeitsministerium halte das für unnötig, da es für die Festlegung von Mindestlöhnen in der Pflege ohnehin eine gesonderte gesetzliche Regelung gebe. Man sei überrascht vom Leitungsvorbehalt, hieß es im Arbeitsministerium. Die Gespräche zwischen den Ressorts dauerten an.

Die Pflegebranche besitzt keine bundesweit einheitlichen Tarifverträge, weil die Kirchen dort besonders stark engagiert sind, für die Ausnahmeregeln gelten. Stattdessen legte Ende März eine spezielle Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern nach sechsmonatiger Beratung einen Mindestlohn fest. Er soll zunächst 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten betragen. Zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll die Lohnuntergrenze um je 25 Cent steigen. Gemäß Koalitionsvertrag ist auch die Zustimmung der dazu kritisch eingestellten FDP erforderlich.

In der Pflegebranche sorge der Einspruch des Wirtschaftsministers für Unmut, schreibt der “Spiegel“. In einem Beschwerdebrief an das Ministerium habe Kommissionschef Rainer Brückers dargestellt, wie schwierig es war, sich auf den “Gesamtkompromiss“ aus Entgelten und Laufzeiten zu einigen. Eine Verkürzung bis Ende 2011 würde “im Widerspruch zu den Empfehlungen der Pflegekommission stehen“.

In den nächsten zehn Jahren werden nach Angaben der Arbeitgeber zusätzlich rund 77 000 Pflegekräfte benötigt, weil es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt. Der Mindestlohn dient auch dazu, Anreize für Beschäftigte zu schaffen. Es wird bis 2050 eine Verdoppelung bei den Pflegebedürftigen erwartet.

dpa

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